RS0112524 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Zusatzstrafe von 1.700 Euro verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Demnach hat er als Vertreter der * entgegen der geb…

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Strafe. Sachverhaltsbedenken werden nicht geltend gemacht. [4] Die Berufung ist nur in Bezug auf den Strafausspruch des Disziplinarrats berechtigt. [5] Die Bezugnahme auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO geht ins Leere, weil im…

In Stattgebung der Berufung wird über * unter Bedachtnahme auf die Erkenntnisse des Disziplinarrats der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Juni 2020 zu AZ D 30/19, vom 12. Oktober 2020 zu AZ D 45/19, vom 12. Oktober 2020 zu AZ D 38/19 sowie vom 26. April 2021 zu AZ D 17/20 die Diszi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er 1./ seine Verpflichtung aus der von ihm übernommenen Treuh…

[4] Die dagegen gerichtete Berufung des Disziplinarbeschuldigten ist im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang im Recht. [5] Vorauszuschicken ist, dass das gegen * ergangene Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 12. Oktober 2020, AZ D 45/19, nach Fällung der h…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Monika U*****, Jakob S*****, Josef W*****, Erika E***** und Werner En***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen (zum ersten vgl 14 Os 98/19x), auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Monika U***** (A./I./ bis III./, V./ und VI./) und Jakob S***** (A./I.…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die Monika U***** auf Z 5, 6, 8, 10a und 11 lit a, Jakob S***** auf Z 6, 8, 10a und 12, Josef W***** auf Z 6, 8 und 11 lit a, Erika E***** auf Z 6, 8, 10a und 12 und Werner En***** auf Z 4, 6, 10a und 11 lit a, jeweils des § 345 Abs 1 …

Für die dem Angeklagten zur Last liegenden strafbaren Handlungen, nämlich die Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB wird Christoph K***** unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB sowie des § 5 Z 4 JGG zu einer F…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christoph K***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./1./ und 2./) sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II./) schuldig erkannt und dafür (vom Erstgericht in der schriftlichen Urteil…

[3] Die gegen den Strafausspruch aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. [4] Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) weist zutreffend darauf hin, dass bei einem Vorgehen nach § 31 StGB sämtliche der der nachträglichen Verurteilung zugrunde li…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Strafaussprüchen und im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Mit ihren R…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – ***** K***** (I/A und II/A) und ***** Jo***** ([iVm § 12 dritter Fall StGB] I/B und II/B) zweier Verbrechen, ***** J***** (I/A) eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Satz StGB schuldi…

[3] Gegen die Strafaussprüche richtet sich die aus dem Grund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten J***** wies das Erstgericht (unbekämpft) wegen verspäteter Anmeldung gemäß § 285a Z 1 StPO zurück. [4] …

Die Fabian S***** mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 3. September 2014, AZ 15 U 85/14w, gewährte bedingte Strafnachsicht wird widerrufen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Fabian S***** und Andreas F***** jeweils des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 und 2 StGB (I./a./) und des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (I./b./, Andreas F***** auch zu II./) schuldig erkannt. Danach haben…

Die gegen die Strafaussprüche gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Beide Angeklagte, die jeweils eine Vielzahl auch einschlägiger Vorstrafen aufweisen, wurden zuletzt mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25. März …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marius S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in der Nacht zum 28. Oktober 2009 in G***** im einverständlichen Zusammenwirken mit einem unbekannten …

Nur gegen den Strafausspruch richtet sich die zum Nachteil des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine Überschreitung der Strafbefugnis (Z 11 erster Fall) darin erblickt, dass das Erstgericht gemäß § 31 StGB auf sämtliche der oben ange…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: David S***** wird für die ihm zur Last liegenden Verbrechen des schweren Rau…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde David S***** zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem Strafsatz des § 143 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf die Urteile des Bezirks…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Zutreffend moniert die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall), dass das Schöffengericht durch rechtsirrige Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 und 2 StGB) auch auf das Urteil des Bezi…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich Mohammed S***** in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen A./II./1./ und A./II./2./, soweit es die Schleppung von Husam T*****, Naima H*****, Adham K*****, Ikhlas el A***** und Harie…

Gründe: Mit dem angefochtenen, hinsichtlich des Mitangeklagten Ahmad al Ha***** al A***** in Rechtskraft erwachsenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Mohammed S***** zu A./I./ und II./ – verfehlt rechtlich zusammenfassend (vgl RIS Justiz RS0130603) – „der Verbrechen der Sc…

Gegen die Bedachtnahme nach §§ 31 Abs 1 StGB auch auf das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 17. Oktober 2016, AZ 521 Hv 9/16k, richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Vorweg hat sich der Oberste Gerichtshof jedoch davon ü…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/II, demgemäß auch in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, im Ausspruch über das Absehen von der Verhängung einer Zusatzstrafe sowie im Adhäsionserkenn…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sieglinde K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf die Urteile des Landesgerichts Eisenstadt vom 6. September 201…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Die gegen den Schuldspruch A/II gerichtete Verfahrensrüge (Z 3) reklamiert zu Recht einen durch die Verlesung der niederschriftlichen Angaben des …