RS0112519 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil sowie demzufolge der Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil dessen Ausfertigung auch formell verfehlt ( Fabrizy StPO 10 § 494 Rz 1) jene eines Beschlusses über die Anordnung der Bewährungshilfe enthält wurden Steven H***** und Mario M***** (Letzterer nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeing…

Zu Recht zeigt dieser Angeklagte eine Unvollständigkeit der Beweiswürdigung in Ansehung der Feststellungen auf, die zum Tatbestandsmerkmal einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) einer größeren Zahl von Menschen oder fremdes Eigentum in großem Ausmaß getroffen wurden. Die Tatrichter g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung des Angeklagten wegen Schuld wird zurückgewiesen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe auf drei Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe auf diese Entscheidung v…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Abdelkadar B***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG (A) und der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB (E) sowie der Vergehen nach § 28 Abs 1 (zweite…

Der (inhaltlich der Beschwerdeschrift lediglich) gegen den Schuldspruch zu E aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider haben die Tatrichter seine Verantwortung, "er habe niemanden am Leben gefäh…

Das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Berufungsgericht vom 22. September 1998, AZ Bl 154/98, verletzt, insofern es dem im Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 30. Juni 1998, GZ 15 U 135/98b-9, festge- stellten Verhalten des Angeklagten die Eignung zur Herbeiführung einer konkreten Gemei…

Gründe: Mit genanntem Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch wurde Harald F***** des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er "am 11. März 1998 gegen 18 Uhr auf der Rheintalautobahn fahrlässig eine Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Anzahl v…

§ 177 Abs 1 StGB stellt die fahrlässige Herbeiführung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen unter Strafsanktion. Konkret ist die Gefahr dann, wenn diese nicht bloß allgemein, sondern auch und gerade im besonderen Fall die Möglichkeit des schädlichen Erfolgs bes…