JudikaturJustizRS0112517

RS0112517 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. September 1999

RS0112517 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Bindung erstgerichtlicher Entscheidungsfindung an antizipative Beurteilungen von Ermessensfragen durch Instanzgerichte entbehrt der gesetzlichen Grundlage und verstößt gegen den in Art 87 Abs 1 B-VG verankerten Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Keine uneingeschränkte Bindung von Erstgerichten (hier: des Vollzugsgerichtes) an über den Entscheidungsgegenstand hinausgehende (Ermessens )Erwägungen der Rechtsmittelgerichte.

Entscheidung
1

  • 13Os103/99—OGH Entscheidung

    01. September 1999
    Spruch

    Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 8. Jänner 1999, AZ 9 Bs 601/99 (= ON 41), verletzt mit seiner in der Begründung enthaltenen Rechtsansicht der uneingeschränkten Bindung von Erstgerichten (hier: des Vollzugsgerichtes) an über den Entscheidungsgegenstand hinausgehend enthaltenen (Ermesse…

    Text

    Gründe: Das Landesgericht Ried im Innkreis (als Vollzugsgericht) lehnte die bedingte Entlassung des Strafgefangenen Richard T***** nach § 46 Abs 1 StGB mit Beschluß vom 5. Jänner 1998, AZ BE 380/97 (ON 5), und nach § 46 Abs 2 StGB mit den Beschlüssen vom 4. Mai 1998, AZ BE 113/98 (ON 16), und vom …

    Rechtliche Beurteilung

    Unzutreffend ist schon die Argumentation, Gegenstand der in Rede stehenden vorweggenommenen Beurteilung des Oberlandesgerichtes Linz sei eine Rechtsfrage. Denn es wurde nicht ein für die bedingte Entlassung maßgebliches gesetzliches Entscheidungskriterium angesprochen, sondern (nur) der Auffassung …