RS0112457 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.884,42 (darin enthalten EUR 314,07 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Nach einer im Jahr 1999 von den Parteien geschlossenen "Vereinbarung" übernahm es die klagende Partei, Produkte der beklagten Partei (Handyzubehör, Freisprechanlagen udgl) im In- und Ausland zu vertreiben. Die Vereinbarung (in der die Klägerin T***** genannt und die Beklagte kur…

Die Revision ist, da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes insbesondere zu den vom Berufungsgericht als iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblich angesehenen Rechtsfragen aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt erscheint, zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Da der erkennende Senat die Revisionsa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen dem Versicherungsnehmer des klagenden Rechtsschutzversicherers und der beklagten Partei ist vor dem von den Parteien vereinbarten institutionellen Schiedsgericht einer Kammer ein Schiedsverfahren über die Klage des Versicherungsnehmers und die Widerklage der beklagten Partei a…

Die Schiedsgerichtskosten sind grundsätzlich - wie im Zivilprozess - die durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. Wenn auch die Schiedsrichter nicht selbst ihre Entlohnung bestimmen und einen Exekutionstitel schaffen dürfen ("unechte Kosten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, aus dem der Kläger sein Klagebegehren ableitet; den aus diesen Tatsachen abzuleitenden Rechtssatz muß er nicht angeben. Entscheidend ist daher nur, auf welche Tatsachen der Kläger seine Forderung stützt (WoBl 1998, 183; SZ 61/215; MietSlg 40.773 uva). Nur…