§ 594 Allgemeines — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0131691—OGH Rechtssatz

07. September 2017

Die Bezugnahme auf „Fairness“ anstelle auf „Gleichheit“ in § 594 Abs 2 ZPO macht deutlich, dass nicht lediglich auf eine „formale Gleichheit“ abgestellt werden soll. Faire Behandlung bedeutet außerdem nicht, dass beide Parteien tatsächlich im gleichen…

RS0000243—OGH Rechtssatz

10. Februar 1972

Eine Bestätigung der Vollstreckbarkeit durch alle Schiedsrichter iS des § 54 Abs 2 letzter Satz EO ist nur für jene Schiedssprüche beizubringen, auf die § 594 ZPO anzuwenden ist. Eines Nachweises der Zuständigkeit des Schiedsgerichtes der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien zu Entscheidung im Titelverfahren bedarf es nicht.…

G178/2021—VfGH Rechtssatz

03. Dezember 2021

Das Vorbringen des Antrages lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Der angefochtene §594 Abs4 ZPO regelt die Haftung des Schiedsrichters lediglich für den Fall, dass dieser seine durch die Annahme der Bestellung übernommene Verpflichtung gar nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt…

3Ob287/98x—OGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…EO ausdrücklich davon auszunehmen. Es ist auch nicht entscheidend, ob ein Schiedsgericht im Sinne der §§ 577 ff ZPO die Kostenentscheidung seines, gemäß § 594 Abs 1 ZPO unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteiles äußernden Schiedsspruches auf die Kostenbestimmungen der ZPO oder auf andere Bestimmungen (wie hier: nach den "Wiener…

G26/2017—VfGH Entscheidung

14. Juni 2017

…mangels abweichender Parteienvereinbarung) im Ermessen des Schiedsgerichts. Denn nach einer Aufhebung des §591 Abs2 ZPO würde sich ein dahingehendes Ermessen des Schiedsgerichts aus §594 Abs1 ZPO ergeben. P. hätte daher zumindest die Bestimmung des §594 Abs1 ZPO ebenfalls anfechten müssen (siehe unten Punkt 4). • Im Übrigen bestehen gegen §…

G178/2021—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2021

…Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Die antragstellende Partei behauptet die Verfassungswidrigkeit des §594 Abs4 ZPO: Die Bestimmung verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 B VG, weil selbst unter Heranziehung aller Auslegungsmethoden nicht eindeutig sei, wie die Haftung von Schiedsrichtern geregelt…

18ONc2/18s—OGH Entscheidung

30. November 2018

…sei die umfassende Rechtskraftwirkung des § 112 Abs 1 KO (IO) mit der bloß auf die Parteien Bezug nehmenden Regelung des § 594 ZPO aF (nunmehr § 607 ZPO) nicht vereinbar. Zuletzt spreche gegen eine Forderungsprüfung im Schiedsverfahren, dass dort die Nebenintervention eines nicht bestreitenden Insolvenzgläubigers grundsätzlich nur…

6Ob2148/96t—OGH Entscheidung

12. September 1996

…im Sinn des § 577 ZPO tätig werden, können einstweilige Verfügungen nur von ordentlichen Gerichten erlassen werden. Die von Schiedsgerichten gefällten Schiedssprüche haben gemäß § 594 Abs 1 ZPO unter den dort genannten Voraussetzungen die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteiles und bilden gemäß § 1 Z 16 EO Exekutionstitel, deren Durchsetzung im Wege der…

4Ob350/77—OGH Entscheidung

07. Juni 1977

…ist, welche die Exekution gegen die Gefahr der Vereitelung oder Erschwerung der Zwangsvollstreckung im voraus sichern soll, die von Schiedsgerichten gefällten Schiedsprüche jedoch gemäß § 594 Abs. 1 ZPO bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils haben und gemäß § 1 Z. 16 EO einen Exekutionstitel…

7Ob604/94—OGH Entscheidung

14. Dezember 1994

…den Schiedsspruch zu beseitigen, bedarf es der Aufhebungsklage nach §§ 595 ff ZPO, die im vorliegenden Fall bisher offenbar nicht erhoben wurde. Gemäß § 594 ZPO hat der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteiles, sofern die Parteien im Schiedsvertrag nicht die Zulässigkeit der Anfechtung des Urteiles vor…

7Ob368/98p—OGH Entscheidung

26. Januar 2000

…gerichteter Schiedsspruch sei unter den Voraussetzungen des § 1 Z 16 und des § 7 EO ein Exekutionstitel. Die dazu nötige Vollstreckbarkeitsbestätigung werde gemäß § 594 Abs 2 ZPO vom Schiedsgericht selbst ausgestellt. Es liege eine weitgehende Gleichartigkeit der materiellen Rechtskraftwirkung von Entscheidungen staatlicher Gerichte und von Schiedsgerichten vor. Die österreichische Rechtsordnung sehe neben…

3Ob191/11a—OGH Entscheidung

08. November 2011

…für die Bildung und Zusammensetzung des Schiedsgerichts die §§ 586 ff ZPO anzuwenden; das Schiedsverfahren selbst sei nach den §§ 594 ff ZPO durchzuführen. Dazu wurde erwogen: 1. Vorweg ist zu bemerken, dass sich der von der beklagten Partei genannte § 18 der aktuellen Statuten des…

8Ob159/06z—OGH Entscheidung

18. Dezember 2006

…„im In- und/oder Ausland" falsch ausgelegt werde. Ihm könnten andere oder weitergehende Wirkungen zuerkannt werden, als es das österreichische Recht erlaube. Gemäß § 594 Abs 1 ZPO in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem SchiedsRÄG 2006 hat der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteiles. Daraus ergibt sich…

3Ob25/10p—OGH Entscheidung

24. Februar 2010

…EO dem Exekutionsantrag eine Ausfertigung des Exekutionstitels samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit anzuschließen. Nach § 606 Abs 6 ZPO (der die Bestimmung des § 594 Abs 2 ZPO aF übernahm), ist die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit auf Verlangen einer Partei auf einem Exemplar des Schiedsspruchs vom Vorsitzenden, im Fall dessen Verhinderung von einem anderen…

7Ob221/98w—OGH Entscheidung

10. Dezember 1998

…weist weiters überzeugend nach, daß die gesetzliche Rechtskrafterstreckung des § 42 Abs 6 GmbHG ebenfalls kein Hindernis für die Schiedsfähigkeit darstellt. Der Wortlaut des § 594 Abs 1 ZPO ("der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils....") steht einer Rechtskrafterstreckung des Schiedsspruches auf die nicht am Anfechtungsprozeß beteiligten Gesellschafter nicht…

8Ob93/00k—OGH Entscheidung

13. Juli 2000

…Gerichtshof nicht mit Erfolg bekämpft werden (NZ 1989, 266; AnwBl 1989, 229; SZ 62/201 ua). Es ist grundsätzlich zutreffend, dass dem Schiedsspruch gemäß § 594 Abs 1 ZPO die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils zukommt und somit einem identen Klagebegehren das Prozesshindernis der res iudicata entgegenstünde (SZ 67/228 ua). Allerdings hat das…

18OCg6/18h—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…Nichtbeachtung eines solchen Beweisantrags nicht auf Basis von § 611 Abs 2 Z 2 ZPO geltend gemacht werden. Sowohl gemäß § 594 ZPO als auch gemäß Artikel 28 Wiener Regeln 2013 habe das Schiedsgericht ein weites Ermessen zur Verfahrensgestaltung. Zwingende Schranken seien die Gewährung des rechtlichen…

6Ob170/08f—OGH Entscheidung

01. Oktober 2008

…2007] § 607 Rz 1 mwN; vgl auch 8 Ob 159/06z), auf das Verfahren vor den Schiedsgerichten sind jedoch im Hinblick auf §§ 594 ff ZPO nicht ohne weiteres sämtliche Regelungen der Zivilprozessordnung anzuwenden; für die Durchführung des Schiedsverfahrens gilt vielmehr weitgehend Parteiautonomie (Hausmaninger aaO § 594 Rz 1). 2.3. Die…

18OCg5/21s—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…nach § 1052 Abs 2 lit d dZPO – nicht zu prüfen, ob das Schiedsverfahren den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der §§ 594 ff ZPO oder einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen den Parteien (insbesondere dem vereinbarten Regulativ einer Schiedsinstitution) entsprochen hat. Prüfungsmaßstab sind vielmehr die Mindesterfordernisse eines fairen Verfahrens, wie sie…

4Ob64/22y—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Gemäß § 594 Abs 4 ZPO (idFd SchiedsRÄG 2006, BGBl I 2006/7; entspricht § 584 Abs 2 ZPO aF), haftet der Schiedsrichter, welcher die…

7Ob545/92—OGH Entscheidung

25. Juni 1992

…Hinsicht führte das Berufungsgericht aus, daß die Bestimmungen der ZPO über das schiedsrichterliche Verfahren zwar keine Definition des Begriffes Schiedspruch enthielten, immerhin bestimme aber § 594 Abs 1 ZPO, daß der Schiedsspruch mangels Vereinbarung einer weiteren Anfechtung vor einer höheren schiedsgerichtlichen Instanz die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils habe. Demgemäß werde der Schiedsspruch als…

7Ob265/02z—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…das ordentliche Gericht erreichen, wenn sie diese auf Rückzahlung des zu Unrecht bezogenen Übermaßes klagt; die vollstreckbare Kostenentscheidung ist kein Hindernis, weil sie Rechtskraftwirkung (§ 594 ZPO) nur zwischen den Parteien (und hier nur darüber, dass der Obsiegende den Betrag als Barauslage an die Schiedsrichter geleistet hat) schafft, nicht aber zwischen der…

2Ob378/53—OGH Entscheidung

17. Juni 1953

…nicht schon vor der Zustellung der Ausfertigung erhoben werden könne, wenn auch anzunehmen sei, daß ein Schiedsspruch, der dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil (§ 594 ZPO.) habe, erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung den Parteien gegenüber wirksam werde (§ 416 Abs. 1 ZPO.). Werde mit der herrschenden Rechtsprechung (SZ. XXI…

18OCg5/20i—OGH Entscheidung

17. Februar 2021

…public (§ 611 Abs 2 Z 5 ZPO). Die Bezugnahme auf „Fairness“ anstelle auf „Gleichheit“ in § 594 Abs 2 ZPO macht deutlich, dass nicht lediglich auf eine „formale Gleichheit“ abgestellt werden soll. Faire Behandlung bedeutet außerdem nicht, dass beide Parteien tatsächlich im gleichen…

18OCg2/21z—OGH Entscheidung

22. September 2021

…Wiener Regeln 2018 hat das Schiedsgericht das Verfahren unter Beachtung der Wiener Regeln und der Vereinbarungen der Parteien, im Übrigen jedoch in Übereinstimmung mit § 594 Abs 1 ZPO nach seinem freien Ermessen durchzuführen, wobei es an den fundamentalen Grundsatz der fairen Behandlung der Parteien gebunden ist (§ 594 Abs 2 ZPO…

2Ob207/12y—OGH Entscheidung

14. November 2013

…Gegenforderung) erforderlichen Feststellungen zu treffen sein. 6.5 Der Schiedsspruch, auf den sich die beklagte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung beruft, hat zwar gemäß § 594 Abs 1 ZPO in der hier noch maßgeblichen Fassung vor dem SchiedsRÄG 2006 unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils (ebenso nunmehr § 607 ZPO…

3Ob189/99m—OGH Entscheidung

24. November 1999

…würde hiefür etwa die schriftliche Beitrittserklärung des Mitglieds nicht ausreichen. Sollten also etwa privatrechtliche Ansprüche durch das Vereinsschiedsgericht mit der Wirkung eines Exekutionstitels nach § 594 ZPO entschieden werden, müsste ein schriftlich abgeschlossener und den §§ 577 ff ZPO entsprechender Schiedsvertrag vorliegen. Aus § 599 Abs 2 ZPO ergebe sich also…

6Ob273/63—OGH Entscheidung

20. Februar 1964

…wozu auch die Mitgliedsbeiträge gehörten, nicht bezögen. Dies ergebe sich auch daraus, daß für das vereinsschiedsgerichtliche Verfahren die Bestimmungen der ZPO., so auch des § 594 ZPO. nicht gelten, weshalb derartige Schiedssprüche nicht vollstreckbar seien. Soweit aber für den vorliegenden Fall die Bestimmungen des § 599 (1) ZPO. in Betracht zu ziehen…

1Ob294/98m—OGH Entscheidung

19. Januar 1999

…mit der weiteren Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erlassung einstweiliger Verfügungen zur Sicherung von Ansprüchen, über die ein ausländisches Schiedsgericht zu entscheiden hat (§ 594 Abs 1 ZPO, § 1 Z 16 EO), zulässig ist.…

3Ob105/03t—OGH Entscheidung

21. August 2003

…der Vollstreckbarkeit anzuschließen. Die nach § 54 Abs 2 zweiter Satz EO erforderliche Vollstreckbarkeitsbestätigung hat den Erfordernissen des § 594 Abs 2 ZPO zu entsprechen (Jakusch in Angst, EO, § 1 Rz 92). Danach hat der der Obmann, im Fall seiner Verhinderung ein anderer Schiedsrichter…

9Ob120/99h—OGH Entscheidung

01. September 1999

…das ordentliche Gericht erreichen, wenn sie diese auf Rückzahlung des zu Unrecht bezogenen Übermaßes klagt; die vollstreckbare Kostenentscheidung ist kein Hindernis, weil sie Rechtskraftwirkung (§ 594 ZPO) nur zwischen den Parteien (und hier nur darüber, daß der Obsiegende den Betrag als Barauslage an die Schiedsrichter geleistet hat) schafft, nicht aber zwischen der…

18OCg5/16h—OGH Entscheidung

06. Dezember 2016

…nach § 1052 Abs 2 lit d dZPO – nicht zu prüfen, ob das Schiedsverfahren den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der §§ 594 ff ZPO oder einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen den Parteien (insb dem vereinbarten Regulativ einer Schiedsinstitution) entsprochen hat. Prüfungsmaßstab sind vielmehr die Mindesterfordernisse eines fairen Verfahrens, wie sie…

6Ob601/87—OGH Entscheidung

23. Juli 1987

…gegen die Rechtsnatur des zugrundeliegenden "Schiedsvertrages" keineswegs die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Aufhebungsklage verneint werden. Liegt vielmehr ein Schiedsspruch mit den Wirkungen des § 594 ZPO nicht vor, weil der zugrundeliegende Vertrag kein Schiedsvertrag, sondern ein Schiedsgutachtervertrag gewesen ist, sodaß der gefällte Schiedsspruch als ein von einem Schiedsmann erstattetes Schiedsgutachten anzusehen…

18OCg6/16f—OGH Entscheidung

02. März 2017

…nach § 1052 Abs 2 lit d dZPO – nicht zu prüfen, ob das Schiedsverfahren den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der §§ 594 ff ZPO oder einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen den Parteien (insbesondere dem vereinbarten Regulativ einer Schiedsinstitution) entsprochen hat. Prüfungsmaßstab sind vielmehr die Mindesterfordernisse eines fairen Verfahrens, wie sie…

7Ob314/04h—OGH Entscheidung

26. Januar 2005

…nach Rechtskraft einer Entscheidung nicht mehr möglich. Vom Gesetzgeber sei daher die Geltendmachung von minder gewichtigen Aufhebungsgründen mit der Rechtskraft des Schiedsspruches, der gemäß § 594 Abs 1 ZPO die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteiles habe, befristet worden. Zwar trete die Unabänderlichkeit eines Schiedsspruches in vollem Umfang erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist des §…

1Ob300/00z—OGH Entscheidung

17. August 2001

…Ob mit der Bezeichnung "Schiedsrichter" in der Verordnung tatsächlich die Pflicht zur Einleitung eines förmlichen Schiedsverfahrens gemeint ist, wobei der dort ergangenen Entscheidung gemäß § 594 Abs 1 ZPO die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils zukäme (befürwortend: Ceipek, Kfz Vertrieb in der EU, 258; ablehnend Ebenroth/Lange/Mersch, Die EG Gruppenfreistellungsverordnung für Vertriebs und…

5Ob30/16x—OGH Entscheidung

22. März 2016

…Schiedsrichterhaftung im Österreichischen Recht, ÖJZ 2015/56; Krejci , Zur Schiedsrichterhaftung, ÖJZ 2007/9, 92 ff; Hausmaninger in Fasching / Konecny 2 , § 594 ZPO Rz 124; Weißmann , Drei Fragen zur Reform der Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsrichterqualifikation, Gültigkeit des Schiedsrichtervertrags, Schiedsrichterhaftung, FS Welser [2004] 1149 [1160]; Fasching , Schiedsgericht und Schiedsverfahren im…

3Ob290/05a—OGH Entscheidung

29. März 2006

…nach Entstehen des Exekutionstitels eingetreten sein. Auf die Exekution aus Schiedssprüchen kann diese Ausnahme nicht übertragen werden, weil Schiedssprüche aufgrund der ausdrücklichen Anordnung in § 594 Abs 1 ZPO unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils haben. Auch in diesem Fall ist ein Oppositionskläger daher mit der Aufrechnung präkludiert, wenn und soweit…

3Ob70/91—OGH Entscheidung

26. Juni 1991

…1 Z 16 EO (SZ 25/252 mwN, Fasching, Lehrbuch, Rz 2212). Den Ausführungen des Rekursgerichtes ist insoweit beizupflichten. Doch ist zu unterscheiden. Gemäß § 594 Abs 1 ZPO hat der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (sofern die Parteien in dem Schiedsvertrag nicht die Zulässigkeit der Anfechtung des Urteils…

4Ob197/13v—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…Haftung herangezogen werden kann (9 Ob 126/04a; 8 Ob 4/08h; vgl auch Hausmaninger in Fasching/Konecny ² § 594 ZPO Rz 122 mwN). 6. Ob diese Rechtsprechung auch im hier gegebenen Fall gilt, dass ein Schiedsrichter wegen Befangenheit noch vor Fällung des Schiedsspruchs…

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