JudikaturJustizRS0112432

RS0112432 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. März 2015

RS0112432 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Eine materielle Streitgenossenschaft liegt nicht vor, wenn mehrere Erben eine Miterbin klagen, die den Nachlass nicht erbrechtlich erworben hat (Nachlassvermögen wurde verheimlicht, sodass eine Verlassenschaftsabhandlung mangels bekannten Vermögen unterblieb). Die Kläger verlangen in Wahrheit Ersatz des - jeweils eigenen - Schadens, den jeder von ihnen durch das deliktische Verhalten der Beklagten erlitten hat. Es handelt sich um gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Grund beruhende Ansprüche im Sinne des § 11 Z 2 ZPO weshalb eine Zusammenrechnung unterbleibt.

Entscheidungen
4

  • 1 Ob 24/15h—OGH Entscheidung

    03. März 2015

  • 1Ob63/08h—OGH Entscheidung

    20. Juni 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.662,07 EUR (darin enthalten 443,68 EUR USt) bestimmte Kosten ihres Revisi…

    Text

    Begründung: Die Kläger begehrten vom beklagten Rechtsträger aus dem Titel der Amtshaftung den Ersatz des Verfahrensaufwands, den sie zur Beseitigung der ihrer Meinung nach schuldhaft und rechtswidrig verhängten Strafen in den einzelnen gegen sie geführten Verwaltungsstrafverfahren durch Organe des b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Unterlässt das Rekursgericht einen Ausspruch über die Zulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels nach § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO, kann eine Berichtigung durch Beisetzen dieses…

  • 1 Ob 143/04t—OGH Entscheidung

    12. August 2004

  • 2Ob215/99b—OGH Entscheidung

    26. August 1999
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Vater der Streitteile verstarb am 16. 6. 1991 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Er hatte acht Kinder, von denen eines unter Hinterlassung einer Tochter vorverstorben war. Eine Verlassenschaftsabhandlung fand mangels eines Nachlaßvermögens nicht statt. Die Kläger be…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt S 52.000,- nicht übersteigt. Die einzelnen Ansprüche der Kläger von jeweils S 50.000,- übersteigen dies…