RS0112410 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten M***** und R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmitt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Florian M***** und Alfred R***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2, § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 2. September 2013 in D***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 St…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M***** (§ 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit b StPO) und R***** (§ 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit a und b StPO), wobei Ersterer überdies die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeit…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Elisabeth H***** und Jose He***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB, Letztgenannter als (dazu) Beteiligter gemäß §§ 12 dritter Fall, 14 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 23. Mai 2011 in S***** durch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Mag. Elisabeth H***** : Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet eine Verletzung in Verteidigungsrechten durch die Abweisung zweier in der Hauptverhandlung am 25. August 2016 gestellter Anträge, und zwar auf Einholung von Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen „Immo…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Beiden Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten, Brigitte K***** als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat A./ Werner K***** Bestandteile seines Vermögens veräußert und wirklic…

Dagegen richten sich die in einem gemeinsamen Schriftsatz undifferenziert ausgeführten und aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Diesen kommt keine Berechtigung zu. Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) eine Scheinbegründung der Feststellungen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes K***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. November 2004 in Tobisberg und Deutschlandsberg dadurch, dass er auf seiner Liegenschaft EZ 401, GB *****, für seine …

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Einholung eines „Liegenschaftsbewertungsgutachtens eines Sachver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung gegen den Strafausspruch wird dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsstrafe auf neun Monate herabgesetzt und hievon ein Teil von sechs Monaten gemäß § 43a Abs 3 StPO bedingt nachgesehen wird. Der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis wird nich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther S***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1, begangen als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (II) schuldig…

Zum Schuldspruchfaktum I Der vom Beschwerdeführer monierte (vermeintliche) Widerspruch (Z 5) zwischen den Urteilsannahmen, er habe zum einen darauf abgezielt, einen Teil des Vermögens des Helmut S***** durch Beiseiteschaffen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und zum anderen durch die Einverleib…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil gem § 290 Abs 1 StPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. März 1999 in St. Veit an der Glan dadurch, dass er am ihm gehörigen Anteil der Liegenschaft EZ 630 der KG 74513 Kraig zugunsten …

Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) war festzustellen, dass das Urteil mit dem von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO behaftet ist, der vom Beschwerdeführer in dieser Form nicht geltend gemacht wurde. Denn dem Urteils sind keine tauglichen Feststellungen zu e…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu I/5 und II sowie, demgemäß auch in den Strafaussprüchen aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Anton K***** ist schuldig, er hat am 16.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anton K***** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (I/1a und b), der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I/2) und des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB (I/4), des Vergehens nach § 114 Abs 1 ASV…

Betrügerische Krida nach § 156 Abs 1 StGB ist vollendet, sobald feststeht, daß ein Gläubiger infolge eines wirklich oder scheinbar Vermögen verringernden Verhaltens des Schuldners oder eines Beteiligten (§ 14 Abs 1 StGB) eine Forderung nur zum Teil oder gar nicht beglichen erhält. Die Tathandlung m…