RS0112314 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts vom 5. 12. 2022 über die Zurückweisung eines Sanierungsplanantrags der Schuldnerin mangels Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften.…

[2] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht richtig ausgesprochen hat – absolut unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde. [3] …

Der außerordentliche Revisionsrekurs sowie die „Ergänzung zum außerordentlichen Revisionsrekurs“ vom 17. Mai 2023 werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 wies das Erstgericht die Wiederaufnahmeklage des Klägers zurück und den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (offensichtlich) gegen die Versäumung der Verhandlung vom 22. September 2022 sowie die dort unterlassene Stellung…

[7] Das als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen die Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet, unzulässig, im Übrigen, also hinsichtlich der Zurückweisung der Wiederaufnahmeklage, hingegen verspätet. 1. Zur Wiedereinset…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 22. 10. 2021 sprach das Erstgericht den Abbruch des Sanierungsplanverfahrens aus und trug dem Insolvenzverwalter die Fortsetzung des Verwertungsverfahrens auf. [2] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rechtsmittel des Schuldners keine Folge …

[4] Wegen der auch im Insolvenzverfahren geltenden Anfechtungsbeschränkung gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]), ist der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts überdies absolut unzulässig (RS0112314 [T5]; 8 Ob 148/18z). Ein Ausnahmefall im…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 19. 1. 2022 eröffnete das Erstgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte einen Insolvenzverwalter. Gleichzeitig wies es den Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung zurück (ON 2). [2] Mit Beschluss v…

[7] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (RIS Justiz RS0044101 [T15]). Der Revisionsrekurs gegen einen die erstgerichtliche Entscheidung voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschluss ist nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (iVm § 252 IO) ausgeschlossen (RS0044101)…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht hat das bei ihm behängende Scheidungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zuständigkeit des Landesgerichts Krakau in dem dortigen vom (hier) Beklagten eingeleiteten Scheidungsverfahrens gemäß Art 19 EuEheKindVO 2201/2003/EG ausgesetzt. [2] Das R…

[3] Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig. [4] 1. Das Rechtsmittelverfahren betrifft die Aussetzung des österreichischen Verfahrens wegen internationaler Re…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht fasste in der vorliegenden Schuldenregulierungssache den Beschluss, die Eigenverwaltung des Schuldners zu beschränken, Rechtsanwalt Mag. W*, LL.M., zum Masseverwalter zu bestellen und dessen Geschäftskreis auf folgende Tätigkeiten zu beschränken „Überprüfung von Anf…

[4] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (RIS Justiz RS0044101 [T15]). Der Revisionsrekurs gegen einen die erstgerichtliche Entscheidung voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschluss ist folglich nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (iVm § 252 IO) ausgeschlossen (R…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit den im vorliegenden Rechtsmittelverfahren gegenständlichen Beschlüssen hat das Erstgericht I. das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragsgegnerin eröffnet und die ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte GmbH zur Masseverwalterin bestellt; II. den Antrag auf „unverzügliche Lös…

[5] Der Revisionsrekurs ist zu den Beschlüssen I. und II. jedenfalls unzulässig, im übrigen mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [6] 1. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte führt gegen die Klägerin aufgrund eines vollstreckbaren Urteils vom 16. Jänner 2018 zur Hereinbringung der restlichen aus dem Titel aushaftenden Forderung von 7.553,76 EUR sA Fahrnis und Forderungsexekution. [2] Mit ihrer Oppositionsklage machte die Klägerin geltend…

[8] Der von der Klägerin dennoch erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist unzulässig. [9] Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn – wie hier – der…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die gegen sein Urteil vom 17. 5. 2021 erhobene Berufung der Erstbeklagten als verspätet zurück. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. [2] Der gegen diesen Be…

[3] Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Da mit diesen Ausnahmen nur formalrechtlich begr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die gegen sein Endurteil vom 14. 8. 2020 erhobene Berufung der Klägerin infolge Vorliegens von Formgebrechen zurück. [2] Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig se…

[4] Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Da mit dieser Ausnahme nur formalrechtlich begrü…