RS0112263 – OGH Rechtssatz

I. Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu AZ 4 R 165/19t wird zurückgewiesen. II. Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu AZ 4 R 168/19h wird, insoweit sie die Anträge auf Einstellung und Anmerkung betrifft, zurückgewiesen. Hinsichtlich der Entscheidung über die Aufschiebung werden die Akten …

Begründung: Vor dem Erstgericht ist zwischen den betreibenden Parteien und dem Verpflichteten ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. M***** ist der führende betreibende Gläubiger. Dem Verfahren ist die betreibende Partei M***** beigetreten.…

Zu I: Im Zuge seiner gegen den führenden betreibenden Gläubiger eingebrachten Oppositionsklage beantragte der Verpflichtete ua die Aufschiebung der Zwangsversteigerung. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 20. Dezember 2018 ab. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekurses ist eine Entscheidung des Rekursgerichts, mit dem der Beschluss des Erstgerichts auf Zurückweisung des Antrags der Revisionsrekurswerberin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners und Bestellung eines Masseverwalters mangels …

Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (8 Ob 31/17t; 8 Ob 148/17y; RIS Justiz RS0044101 [T15]), wobei der Ausnahmetatbestand in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO im Insolvenzverfahren nach ständiger Rechtsprechung ( 8 Ob 35/15b mwN; 8 Ob 29/16x; 8 Ob 129/16b; vgl auch RS011…

Dem Rekurs, dessen Kosten die verpflichtete Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Dem Betreibenden wurde vom Bezirksgericht Josefstadt wider den Verpflichteten die Fahrnis- und Forderungsexekution nach §§ 294 und 294a EO sowie die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft in Graz bewilligt und zu dieser ausgesprochen, dass das Bezirksgericht Graz-Ost als Exekutionsgerich…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht wie hier ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel als Durchlaufgericht zurückgewiesen hat, ist unabhängig von den Rechtsmittelbeschränkungen der §§ 528 und 519 Abs 1 Z 1 ZPO gemäß § 514 Ab…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Revisionsrekurses ist eine Entscheidung des Rekursgerichts, mit dem der Beschluss des Erstgerichts auf Abweisung des Antrags des Schuldners auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung vollinhaltlich bestätigt wurde. Auch im Insolvenzverfahren gelten…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts Steyr (als Titelgericht) vom 28. Dezember 1994 wurde der Betreibenden die Exekution durch Zwangsversteigerung einer den Verpflichteten je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft bewilligt. Das Erstgericht schob die Zwangsversteigerung mit Beschluss vom 3. Sept…

Das dagegen erhobene und als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der Betreibenden ist absolut unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätige…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist im Insolvenzverfahren ein Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044101). Der Ausnahmetatbestand des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist im Insolvenz und Exekutionsverfahren nicht anwendbar (RIS Justiz RS0112263). Gegensta…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit seinem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichts über die Zurückweisung des vom Schuldner angebotenen Zahlungsplans. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist im Insolvenzverfahren ein Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse jedenfalls unzuläss…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte mit seinem Beschluss vom 14. Juni 2010 die mit Beschluss vom 29. März 2010 bewilligte Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294a EO gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO ein. Dem Rekurs des Betreibenden dagegen wurde nicht Folge gegeben. Einen Antrag des Betreibenden auf Be…

Gegen beide Rekursentscheidungen richten sich die außerordentlichen Revisionsrekurse des Betreibenden, die jedoch absolut unzulässig sind. Gemäß § 78 EO haben auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der ZPO (unter anderem) über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung zu kommen. …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 15. März 2010 (ON 5) hat das Erstgericht der betreibenden Partei gegen die drei verpflichteten Parteien wegen mehrerer Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung und zur Erwirkung der geschuldeten Unterlassung die Exekution nach § 355 EO bewilligt un…

Der erkennbar von allen verpflichteten Parteien erhobene, von der Zweitverpflichteten gefertigte außerordentliche Revisionsrekurs ist aus mehreren Gründen unzulässig: 1. Gemäß dem nach § 78 EO anzuwendenden § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgege…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Im Zwangsversteigerungsverfahren gegen die Verpflichtete wurde die Liegenschaft EZ 795 GB ***** um das Meistbot von 200.000 EUR einem Meistbietenden und die Liegenschaft EZ 39 GB ***** um das Meistbot von 128.000 EUR einem anderen Meistbietenden zugeschlagen. 1. Zur Liegenschaft EZ 795 …

Sein „außerordentlicher" Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig: Nach ständiger Rechtsprechung gilt der Ausschluss des Revisionsrekurses bei bestätigender Entscheidung des Rekursgerichts nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002321). Eine Ausnahme von der Unbekämpfb…

1. Der „außerordentliche Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen. 2. Dem im „außerordentlichen Revisionsrekurs" enthaltenen Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 11. 10. 2007 (ON 15) den Antrag der Gemeinschuldnerin, mit der Verwertung des Vermögens der Gemeinschuldnerin bis zur Beschlussfassung durch die Gläubigerversammlung in der Zwangsausgleichstagsatzung inne zu halten, ab. Mit Beschluss vom 12. 10…

Der am 4. 2. 2008 beim Erstgericht überreichte „außerordentliche Revisionsrekurs" der Gemeinschuldnerin (ON 68) wendet sich erkennbar einerseits inhaltlich gegen die bestätigende Rekursentscheidung (ON 34) bezüglich der angefochtenen Beschlüsse des Erstgerichts ON 15, 17 und 19 und andererseits…

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht wies den Antrag des Schuldners auf „Zurückziehung der bisherigen Anträge und Neuantrag auf Eröffnung eines Konkurs- und Schuldenregulierungsverfahrens" wegen entschiedener Rechtssache zurück. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Schuldners nicht Folge und sprach aus…