RS0112247 – OGH Rechtssatz

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil des Berufungsgerichts über die Widerklage (34 Cg 21/15t) wird aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Parteien an das Be…

Begründung: Die beklagte und widerklagende Partei (im Folgenden: beklagte Partei) beauftragte die Kläger und Widerbeklagten (in der Folge: Kläger) mit der Einreich , Ausführungs und Detailplanung für eine Wohnhausanlage. Diese war barrierefrei zu planen und auszuführen. Auftragsinhalt war auch die…

Der Rekurs ist nicht zulässig . Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung hinsichtlich eines möglichen Mitverschuldens der beklagten Partei unterlaufen ist. Sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . Die Kläger mac…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.194,72 EUR (darin 199,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit…

Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin eines Objekts ist bei der Klägerin gegen Gebäudeschäden versichert. Die Beklagte hat im Auftrag der Versicherungsnehmerin im Zug der Sanierung dieses Objekts im Sommer des Jahres 2013 Installationsarbeiten durchgeführt. Am 17. 12. 2013 trat im Aufzugsschacht des…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Die Beklagte war nicht nur mit den Installationsarbeiten beauftragt, sie hatte auch die dafür erforderlichen Materialien zu liefern. Sie lieferte insbesondere auch das Kelox-Modulrohr, dessen mechanische Beschädigung zum Wasserschaden führte. Die entsprec…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.215,48 EUR (darin 202,58 EUR USt) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte bei der Beklagten, die ein Reisebüro betreibt, für sich, seine Ehefrau, seinen Sohn und seine Schwiegertochter sowie sein Enkelkind, eine von der Beklagten zusammengestellte Reise zu einem Pauschalpreis von 9.009 EUR, die folgende Leistungen beinhaltete: 27. 3.…

Die Revision ist zulässig , weil die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Behauptungs und Beweislast einer Klarstellung bedürfen, und auch berechtigt . 1.1 Der Reiseveranstaltungsvertrag ist nach herrschender Ansicht ein gemischter Vertrag, der Elemente des Werkvertrags, des Dienstleistungsvertra…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte und seine Lebensgefährtin waren Mitglieder des Salzburger Rassehundeverbandes (SRV), wobei sie zwei Zuchtstätten angaben. Ob tatsächlich zwei Zuchtstätten vorhanden waren, konnte nicht festgestellt werden. Er erwarb vom Nebenintervenienten die Labrador Retriever Hündin Bre…

Die nachträglich zugelassene Revision des Beklagten, die der Kläger und der Nebenintervenient beantwortet haben, ist zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Das Erstgericht hat in der Streitverhandlung vom 30. 9. 2014 (ON 8) mit dem Kläger erörtert, auf welche Rechtsgrund…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte Schadenersatz von insgesamt 138.612,90 EUR sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden und Vermögensnachteile an seiner Liegenschaft, die kausal auf die von der Beklagten verschuldeten Quellenfreilegungen und von ihr unsachgemäß durchgeführt…

Die Revision ist zulässig , obwohl die Beklagte über weite Strecken in unzulässiger Weise versucht, Fragen der Beweiswürdigung an den Obersten Gerichtshof heranzutragen; zu Recht beanstandet sie aber den pauschalen Zuspruch von Sanierungskosten und die angenommene Kausalität des Mangelfolgeschadens.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.119,24 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 186,54 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision der Beklagten ist ungeachtet des nicht bindenden nachträglichen Zulässigkeitssausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig , was wie folgt kurz zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die Versuche der Beklagten, Feststellungen zu bekämpfen, scheitern schon daran, dass dem Obersten Ger…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte errichtete im Herbst 2004 auf einer Liegenschaft der Klägerin in deren Auftrag eine als Raumgitter Konstruktion ausgeführte Stützmauer. Die Klägerin begehrte vom Beklagten Zahlung von 61.992 EUR sA, weil das nach dem ihm übergegebenen Einreichplan auszuführende Werk nicht d…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht auf einen prozesserheblichen Einwand des Beklagten nicht eingegangen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, nach neuerer Rechtsprechung sei der Ersatz fiktiver Wiederherstellungkosten zwecks Vermei…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „W***** AG *****“ berichtigt. II. Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Teil- und Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: 1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten …

Entscheidungsgründe: Zu I.: Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass die klagende Partei zunächst mit Beschluss der Hauptversammlung vom 24. 4. 2009 ihren Firmenwortlaut von „W***** AG *****“ in „V***** AG“ änderte. Am 29. 6. 2010 beschloss die Hauptversammlung (ua) die Spaltung zur Aufnahme in die „V**…

Beide Revisionen sind zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Haftungsfrage eine im Sinne der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie sind auch teilweise berechtigt. Der Erstbeklagte macht im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe den zwisc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die wesentlichen, vom Berufungsgericht übernommenen und damit für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen lassen sich dahin zusammenfassen, dass die beklagte Wartungsfirma den ihr von der Klägerin zur Wartung übergebenen Helikopter mit einem im Zuge der Wartung unbemerkt in den Bereich des…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien und dem Nebenintervenienten die mit jeweils 1.254,42 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen (darin enthalten jeweils 209,07 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte fertigte die Dachkonstruktion der Wohnungseigentumsanlage auf der Liegenschaft EZ *****, GB ***** mit der Grundstücksadresse P*****weg *****. Die Kläger sind Wohnungseigentümer und haben Kaufverträge mit einer mittlerweile in Konkurs befindlichen Bauträgergesellschaft geschl…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Zentrales Argument in der Revision ist der Vorwurf der Beklagten, das Berufungsgeric…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichtes, das im klageabweisenden Teil mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird im klagestattgebenden Teil und im Kostenpunkt und das Urteil des Berufungsgerichtes wird zur Gänze aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfa…

Begründung: Der Kläger, ein Baumeister, hatte als Generalunternehmer den Auftrag, einen Altbau in Wien zu sanieren. Ein Teil der danach zu leistenden Arbeiten bestand in der Trockenlegung der Mauern. Der Kläger entschied sich für das von der Beklagten für diesen Zweck vertriebene System, das die p…

Die Beklagte kommt in der Revision auf die in erster Instanz erhobene Einwendung der Verfristung des Klagebegehrens sowohl als Gewährleistungs- als auch als Schadenersatzanspruch - mit Recht - nicht mehr zurück, weshalb diesbezüglich auf die Ausführungen des Berufungsgerichts verwiesen werden kann …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.358,14 (darin enthalten S 893,02 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte lieferte der Klägerin im Juli 1992 ein Badezimmer. Die Verfliesung ließ er durch die Nebenintervenientin als Subunternehmer durchführen. Etwa drei bis vier Monate nach Fertigstellung und Rechnungslegung traten an vier Bodenfliesen und einer Wandfliese Sprünge auf…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber vertritt die Auffassung, die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach zur Beseitigung der gegenständlichen Mängel eine Neuherstellung der gesamten Verfliesung erforderlich sei, weil auch das optische Erscheinungsbild des Bades von…