RS0112242 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Bei der Frage, ob der beweispflichtigen Partei der Nachweis einer bestimmten Tatsache gelungen ist, handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar ist (RIS Justiz RS0112242 [T1]). Die Bejahung oder – wie hier – Verneinung der (hier hypot…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gebührt dem Handelsvertreter ua dann ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit er dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat und zu erwarten ist, dass der Unternehmer oder dessen Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.915,30 EUR (darin 485,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Mutter der Kläger (im Folgenden: Betreiberin) führte bis zu ihrem Tod im Jahr 2009 drei Tankstellen der Beklagten in Vorarlberg samt jeweiligem Folgemarktbereich (Shop und Waschanlage). Die erste dieser Tankstellen führte sie seit mehr als fünf Jahren, die zweite seit 2006 u…

Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Revisionswerberin versucht mit einem ganz erheblichen Teil ihrer umfangreichen Revisionsausführungen, die Richtigkeit des von den Vorinstanzen ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Sachverständigengutachtens zu bekämpfen. Sie setzt sich sehr eingehend …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Über Vorschlag der Klägerin, die bei der Beklagten als Shopleiterin beschäftigt war, vereinbarten die Streitteile eine Bildungskarenz für die Zeit vom 1. 9. 2012 bis 31. 8. 2013 und die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses per 2. 9. 2013. Eine fixe Weiterbeschäftigung zur Wi…

1. Eine „Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens“ liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin richtet sich in Wahrheit gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die in dritter Instanz jedoch nicht mehr angefochten werden kann (zB RIS Justiz RS0112242). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Der Kläger ist außerordentlicher Universitätsprofessor und stand bis Juni 2014 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Amt der ***** Universität ***** und bis zu seiner Suspendierung im August 2008 war er in einer Krankenanstalt tätig, deren …

1. Universitätskliniken (bzw Klinische Institute) sind gleichzeitig Organisationseinheit der Universität sowie der Krankenanstalt und haben sowohl einen universitären (insbesondere Lehre und Forschung) als auch einen krankenanstaltlichen (insbesondere Untersuchung und Behandlung von Menschen) Funkti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Beabsichtigte Maßnahmen der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle iSd § 9 Abs 1 PVG sind dem hier unstrittig zuständigen Zentralausschuss spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung gemäß § 10 Abs 1 PVG nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Dem Erfordernis der nachweislichen Verständigun…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs trifft das Kreditinstitut mangels (deklarativ) anerkannten Saldos die Behauptungs und Beweislast dafür, wie sich der von ihr geltend gemachte kausale Saldo errechnet (4 Ob 221/09t; vgl RIS Justiz RS0037955). Davon gehen auch die klagenden Par…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in S*****. Er begehrte die Beklagte schuldig zu erkennen, die von ihr widerrechtlich auf seiner Liegenschaft entlang der unteren Liegenschaftsgrenze unterirdisch verlegte Wasserleitung im Durchmesser von 200 mm und den ebenfalls von d…

Die Rekurse beider Parteien sind zulässig; nur der der Beklagten ist aber berechtigt. 1. Zum Rekurs der Beklagten: a) Die Beklagte macht zunächst geltend, dass sich die Vorinstanzen nicht mit der Frage auseinandergesetzt hätten, ob und inwieweit eine sich auf das Wasserrechtsgesetz stützende Dienstb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zur Rechtsrüge: Die Vorinstanzen haben den von der Klägerin vorgelegten EDV-Ausdrucken keineswegs die generelle Eignung als Beweismittel abgesprochen, sondern lediglich im konkreten Fall bezweifelt, dass daraus die für den Regressanspruch der Klägerin relevante Lohnsteuerzahlung an das Finanzamt abg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass dem Berufungsgericht ein schwerwiegender Verfahrensmangel unterlaufen sei. Das Berufungsgericht habe das von der Beklagten erstattete Vorbringen nicht beachtet. Die Beklagte hat vorgebracht, dass es dem Kläger in jedem Fall zuzu…

Dass das Erstgericht keine Feststellungen zu der vom Kläger eingehaltenen Gehlinie getroffen hat, schadet nicht, weil auch dem Vorbringen der Beklagten entsprechende Feststellungen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung geführt hätten. Stellt man der groben Fahrlässigkeit der Beklagten, die in da…