RS0112203 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats vom 18. Mai 2022 aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *, Rechtsanwalt in *, in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Vorwurfs vor, er habe 1./ seine Mandantin „D*“ * …

Gründe: [1] Aufgrund einer bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 5. August 2021 eingelangten Sachverhaltsdarstellung beantragte der Kammeranwalt am 2. September 2021 gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs. Diesem Antrag folgend bestellte der Präsident des Disziplinarrats a…

[3] Zur Begründung der Teileinstellung wurde – soweit hier von Relevanz – (nur) ausgeführt, dass sich im Vorverfahren keine Anhaltspunkte für den Vorwurf, der Beschuldigte hätte seine Mandantin über die Kostenfolgen eines verlorenen Prozesses nicht aufgeklärt, ergeben hätten (BS 5 und 6). [4] Hi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und Widerbeklagte hat für die Beklagte und Widerklägerin im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Vergabeverfahren anwaltliche Leistungen erbracht. Das Angebot der Beklagten wurde von der vergebenden Stelle wegen der verspäteten Abgabe des Aufklärungsschreibens und w…

[3] Mit ihrer außerordentlichen Revision beantragt die Klägerin die Stattgebung ihrer Klage und Abweisung der Widerklage. Da sie aber keine groben Beurteilungsfehler des Berufungsgerichts oder sonstige erhebliche Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist die Revision nicht zulässig und somit …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung eines Teilbetrags von 22.206,34 EUR sA als unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insofern zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung…

Begründung: [1] Die Beklagte war eine von sieben Miteigentümern einer Liegenschaft, die zum Teil im „Bauland“ und zum Teil im „Grünland“ lag. Intern war die „Grünlandfläche“ bereits länger vier und die „Baulandfläche“ drei Miteigentümern, darunter die Beklagte, zugewiesen worden. Zudem waren sich …

[9] Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig und im Umfang des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist zweierlei: [10] 1.1. Im Verfahren ist die anteilige Haftung der Beklagten für einen (allenfalls) berechtigten Honoraranspruch des Klägers nicht stritti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die klagende Partei ist transsexuell und wurde als Mann geboren. Seit 2010 bemühte sie sich um eine geschlechtsangleichende Operation, die ursprünglich bei einem bestimmten Krankenhaus in Wien hätte vorgenommen werden sollen. Zwischen der Klägerin und dem Krankenhaus bestanden zahl…

[17] 1. Sinn und Zweck des Vertrags zwischen Rechtsanwalt und Mandanten liegen darin, dem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung zu verhelfen. Darüber hinaus soll der Mandant vor Nachteilen geschützt werden. Dieser Schutzzweck erschöpft sich aber im Zusammenhang mit…

Das Urteil des Erstgerichts, soweit es nicht im Umfang der Klageabweisung von 380.000 EUR sA unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, und das Urteil des Berufungsgerichts werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückv…

Begründung: [1] Die W* P* GmbH (künftig: Schuldnerin) ist seit 2. 9. 2008 zu FN * im Firmenbuch eingetragen. Sie gehört zur Firmengruppe W*, die ab dem Jahr 2008 von Ing. * K* aufgebaut wurde und die auf dem Gebiet der Arbeitskräfteüberlassung tätig war. [2] Im hier interessierenden Zeitraum ab …

[40] 1. Zum Vertragsverhältnis und der Passivlegitimation der Beklagten [41] 1.1. Der Kläger und die Beklagten brachten übereinstimmend vor, dass die Mandatsbeziehung der Schuldnerin, die auf die Abwendung des Konkurses über die Schuldnerin abzielte, mit der Erstbeklagten (also nicht mit dem Dri…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit sie im Umfang des Zuspruchs von 166,12 EUR sA nicht in Rechtskraft erwachsen sind, aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten…

Begründung: [1] Der Kläger nimmt den Beklagten als seinen vormaligen Rechtsanwalt aus dem Titel der Anwaltshaftung auf Zahlung von 7.859,42 EUR in Anspruch. Weil die erblasserische Witwe dem Kläger nur den halben Pflichtteil ausbezahlt habe, habe der Beklagte für ihn auf die Zahlung des restlichen…

[29] Der Kläger befindet sich damit im Sinne seines Eventualantrags im Recht. [30] 1. Der Kläger machte gegen die erblasserische Witwe und Erbin einen Teil seines (vermeintlichen) Pflichtteilsrechts geltend. Pflichtteilsberechtigt sind gemäß § 757 ABGB die Nachkommen sowie der Ehegatte oder eing…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.175,22 EUR (hierin enthalten 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde vom beklagten Rechtsanwalt bei ihrer (einvernehmlichen) Scheidung und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber ihrem ehemaligen Gatten vertreten. [2] Die Klägerin begehrt Schadenersatz für fehlerhafte Exekutionsführungen durch den Beklagten. Es sei…

[7] 1.1 Der Beklagte rügt als Verfahrensmangel den Umstand, dass das Einkommen des Unterhaltsschuldners nach § 273 ZPO geschätzt worden sei. Sei die Anwendbarkeit des § 273 ZPO zu Unrecht bejaht worden, müsse dies mit Mängelrüge bekämpft werden. [8] 1.2 Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht v…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Den Rechtsanwalt treffen nach § 9 RAO und § 1009 ABGB eine Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung seiner Kardinalspflicht sind, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203). Welche…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** mehrerer Disziplinarvergehen der V erletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. Danach hat er (1/a) gegenüber DI Hermann S***** seine Warn , Aufklärungs und I…

Die dagegen wegen Vorliegens der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a sowie 9 lit b StPO und wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl. Der ersichtlich gegen den Schuldspruch 1/a gerichteten Mängelrüge (Z 5) zuwider stehen die Feststellungen, nach …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Den Rechtsanwalt treffen nach § 9 RAO und § 1009 ABGB eine Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn , Aufklärungs , Informations und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung seiner Kardinalspflicht sind, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203; RS0038…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.282,10 EUR (darin 380,35 EUR USt) bestimmten Kosten der Beantwortung des Rekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Daraus ergeben sich für ihn eine Reihe von Pflichten (unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten), die alle Ausprägung seiner Kardinalspflicht, nämlich der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten sind jeweils Mit und Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Aufgrund bestehender Mängel – insbesondere an der Heizungs und Sanitäranlage – beabsichtigten sie, gegen die Bauträgerin Gewährleistungs und Schadenersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen. Da eine baldige Ve…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RIS Justiz RS0038703; R…