RS0112198 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erlegerin begehrte den Erlag von – näher aufgeschlüsseltem – Guthaben in verschiedenen Kryptowährungen und Euro Beträgen von 21 ihrer Kunden und die Bestellung eines Verwahrers für ein Depot an Kryptowährungen. Die Erlagsgegner würden über jeweils ein „Wallet“ bei der Erlegeri…

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [8] 1. Nach § 1425 ABGB kann der Schuldner eine Sache bei Gericht hinterleg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB taugt (RS0112198 [T1]). Diesem obliegt nur eine Schlüssigkeitsprüfung des Vorbringens des Erlegers zu den Hi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0102181). Lassen sich – wie hier – die von den Revisionsrekurswerbern für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehende…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob der Antragsteller nach § 1425 ABGB wegen Unzufriedenheit des Gläubigers und/oder Unklarheit der Rechtslage zum gerichtlichen Erlag von treuhändig übernommenen Spendengeldern berechtigt ist. Das Erstgericht verneinte dies und wies…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Ein sekundärer Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil Grundlage der Entscheidung nur das Vorbringen im Erlagsantrag ist (vgl RIS-Justiz RS0112198), das als aktenkundig im Beschluss nicht wiedergege…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag der Erlagsgegnerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Im Erlagsantrag wurde vorgebracht, die Erleger schuldeten der Erlagsgegnerin „an Schadenswiedergutmachung auf Grund des Vorfalles im Mai/Juni 2017 hinsichtlich des Projektes G*****straße ***** den Betrag von 100.000 EUR zzgl Verzugszinsen von 10 % seit 1.6.2017“. Es handle sich um eine S…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB an sich taugt. Hingegen ist weder zu prüfen, ob der Erlag rechtmäßig ist (RIS Justiz RS0033495; RS0106153), noch ob der a…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Erleger hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erleger stellte beim Erstgericht den Antrag auf Annahme eines Gelderlags von 273.755,06 EUR. Er brachte vor, es handle sich dabei um einen Teil des Kaufpreises einer Liegenschaft, deren Verkauf er als Rechtsanwalt und allseitiger Treuhänder der Erlagsgegner abzuwickeln habe. Die Erst…

Der Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegner sieht – wie auch schon das Rekursgericht – die Zulässigkeit des Revisionsrekurses insbesondere darin begründet, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung fehle, ob den Erlagsgegnern im erstinstanzlichen V…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Erleger ist schuldig, den Erlagsgegnern je zur Hälfte die mit 368,95 EUR (darin 61,49 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die vom Rekursgericht als wesentlich angesehene Rechtsfrage, ob trotz formaler Aufnahme mehrerer Forderungsprätendenten in den Erlagsantrag dan…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte die gerichtliche Hinterlegung einer Uhr nach § 1425 ABGB mit der Begründung, sie sei bei einem Einbruchsdiebstahl in Tschechien gestohlen worden. Diese Uhr habe der zunächst als Beschuldigter geführte Ersterlagsgegner bei einem Juwelier in Wien zur …

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Berechtigung bzw Verfügungsmacht iSd § 114 Abs 2 StPO fehlt; er ist auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt (7 Ob 269/08x; 5 Ob 234/10p). 1. Gesetzliche Grundlagen 1.1. Gemäß § 114 …

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag, den Betrag von 67.230,58 EUR (abzüglich von Kontosaldierungsspesen) zu Gericht anzunehmen und hierüber einen Verwahrungsauftrag zu erlassen, wird abge…

Begründung: Der Erleger beantragte den Erlag des im Spruch genannten Betrags gemäß § 1425 ABGB mit dem Vorbringen, dass der Zweiterlagsgegner einen „Finanzbetrag“ der zwischenzeitig verstorbenen Ehegatten N***** verwahrt habe. Diesbezüglich sei Rechtsanwalt Dr. C***** mit Treuhandvereinbarung vom 2.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu I.: 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich taugt. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob der angefü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. In § 66 AußStrG 2003 sind die Revisionsrekursgründe nunmehr taxativ aufgezählt. Unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG wurden nicht alle bisher als Nichtigkeit geltend zu machenden Verfahrensfehler als Revisionsrekursgründe beibehalten. Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 58 Abs 1…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Erlegerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an s…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Ersterlagsgegnerin und die Zweiterlagsgegnerin sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Erleger die mit 2.300,36 EUR (darin enthalten 383,39 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 5. 11. 2009 erwarb die Ersterlagsgegnerin von einem Bauträger einen Liegenschaftsanteil im Hinblick auf eine zu errichtende Wohnung. Bei der Zweitantragsgegnerin handelt es sich um die Hypothekargläubigerin. Nach der Vereinbarung zwischen dem Bauträger und der Hypothe…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil eine Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revisionsrekurse sind aber nicht berechtigt. 1. Im Erlagsverfahren hat das Erlagsgericht den Erlagsantrag nur auf seine Schlüssigkeit hin zu prüfen. Bei mehreren Forderungs…