BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 284

§ 284 Gegenstände des gerichtlichen Erlages

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§ 284 Gegenstände des gerichtlichen Erlages — Geo.

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Entscheidungen
95
Rechtssätze
10

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40159782

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Zum gerichtlichen Erlag (Hinterlegung im engeren Sinne) sind geeignet:

1. in- und ausländisches Geld,

2. Wertpapiere, Sparkassen- und sonstige Einlagebücher, andere in Geld oder Geldeswert umsetzbare Urkunden,

3. Juwelen und andere Kostbarkeiten.

(2) Gerichtlicher Erlag und gerichtliche Verwahrung bilden zusammen die gerichtliche Hinterlegung im weiteren Sinne.

(3) Urkunden, die sich nicht zum gerichtlichen Erlag eignen, weil sie nicht in Geld umsetzbar sind, sind bei den Akten, nötigenfalls nach den Vorschriften über die Aufbewahrung wichtiger Urkunden (§ 168) zu verwahren oder einem zu bestellenden Verwahrer zu übergeben.

(4) Sonstige Sachen, die sich nicht zum gerichtlichen Erlag eignen, können nur durch Übergabe an einen vom Gericht zu bestellenden Verwahrer in gerichtliche Verwahrung genommen werden.

(5) Auf die Verwahrung von Sachen, die als Beweisgegenstände in einem Strafverfahren in Betracht kommen, finden die Bestimmungen der §§ 609 bis 620 Anwendung; für die Verwahrung von Sachen, die in einem Zivilverfahren als Augenscheinsgegenstände oder Auskunftssachen oder zur Begutachtung durch Sachverständige zu Gericht gebracht werden, sind die Bestimmungen der §§ 610 und 611 sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen
95

  • 8ObA122/01a—OGH Entscheidung

    05. Juli 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die klagende und gefährdete Partei jene der Beantwortung des Revisionsrekurses vorläufig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Erzeugung von Brauereianlagen jeder Größe, deren Vertrieb durch eine Kommanditgesellschaft besorgt wird, deren Komplementärin die Klägerin ist. Absatzgebiet ist der gesamte Weltmarkt. Die Gesellschafter der Klägerin entwickelten ein neues Sy…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Im Rekursverfahren über einstweilige Verfügungen hat gemäß § 388 Abs 2 und 3 EO iVm § 387 Abs 3 EO, welche Bestimmung in Arbeitsrechtssachen analoge Anwendung findet (Kuderna ASGG2 74, 114), der für die Hauptsache zuständige …

  • 7Ob50/00d—OGH Entscheidung

    15. September 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller begehrte die Annahme der von ihm bei Gericht erlegten (insgesamt sechs) Schlüssel der Wohnung ***** W***** als gerichtlichen Erlag im Sinne des § 1425 ABGB, wobei die Ausfolgung der Schlüssel an die Erlagsgegnerin nur gegen Nachweis der Zahlung eines Betrages von S 11…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Antragsteller erhobene Revisionsrekurs mit dem - abweichend von seinem Standpunkt in den Vorinstanzen - Begehren auf Erlagsannahme der Schlüssel ohne Zug-um-Zug-Verknüpfung ihrer Ausfolgung an die Erlagsgegnerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Entscheidung über die Zulässigkeit ei…

  • 6Ob105/08x—OGH Entscheidung

    07. Juli 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Pkw der Erlagsgegnerin wurde im Zuge eines Strafverfahrens von der Polizei sichergestellt. Mit Beschluss vom 31. 10. 2007 sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien aus, dass in der Strafsache gegen Ingrid J***** ua wegen §§ 146 ff StGB der bei der MA 48 „erliegende" Pkw Rolls Ro…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der auf eine GmbH zugelassene Pkw war im Strafverfahren gegen deren frühere Geschäftsführerin beschlagnahmt worden. Er ist nach Einstellung des Strafverfahrens (mangels Einleitu…

  • 7Ob50/00d—OGH Entscheidung

    15. September 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller begehrte die Annahme der von ihm bei Gericht erlegten (insgesamt sechs) Schlüssel der Wohnung ***** W***** als gerichtlichen Erlag im Sinne des § 1425 ABGB, wobei die Ausfolgung der Schlüssel an die Erlagsgegnerin nur gegen Nachweis der Zahlung eines Betrages von S 11…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Antragsteller erhobene Revisionsrekurs mit dem - abweichend von seinem Standpunkt in den Vorinstanzen - Begehren auf Erlagsannahme der Schlüssel ohne Zug-um-Zug-Verknüpfung ihrer Ausfolgung an die Erlagsgegnerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Entscheidung über die Zulässigkeit ei…

  • 4Ob208/22z—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2022
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Erlegerin begehrte den Erlag von – näher aufgeschlüsseltem – Guthaben in verschiedenen Kryptowährungen und Euro Beträgen von 21 ihrer Kunden und die Bestellung eines Verwahrers für ein Depot an Kryptowährungen. Die Erlagsgegner würden über jeweils ein „Wallet“ bei der Erlegeri…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [8] 1. Nach § 1425 ABGB kann der Schuldner eine Sache bei Gericht hinterleg…

  • 1Ob177/22v—OGH Entscheidung

    12. Oktober 2022
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB taugt (RS0112198 [T1]). Diesem obliegt nur eine Schlüssigkeitsprüfung des Vorbringens des Erlegers zu den Hi…

  • 7Ob196/21f—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2021
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0102181). Lassen sich – wie hier – die von den Revisionsrekurswerbern für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehende…

  • 7Ob219/15d—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2015
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Erstgericht wies den Antrag der WKStA auf gerichtliche Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB des von der Ersterlagsgegnerin bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichts Wien erlegten Geldbetrags von 600.000 EUR ab. Den dagegen von G***** P***** erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht wegen Fehle…

  • 7Ob51/14x—OGH Entscheidung

    22. April 2014
    Spruch

    1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung über die Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit wird zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu 1.: Der Erlagsgegner ist nur dann zur Bekämpfung des den Erlag annehmenden Beschlusses befugt, wenn er dadurch in seiner materiellen Rechtsstellung beeinträchtigt wird und daher auch materiell beschwert ist. Da ein Erlag ohne zureichenden Erlagsgrund den Schuldner nicht befreit, liegt eine solche…

  • 4Ob206/11i—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Rekurse der Erlagsgegnerin zurückgewiesen werden. Die Erlagsgegnerin ist schuldig, der Erlegerin die mit 14.713,68 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 222 EUR Barauslagen, 2.491,68 …

    Text

    Begründung: Die Erlagsgegnerin ist Eigentümerin von Bankschuldverschreibungen der Erlegerin im Nominale von 4.100.000 EUR. Diese waren in einem Depot bei der Erlegerin verwahrt. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Erlegerin nach § 1425 ABGB zum Erlag der Wertpapiere bei Gericht befugt war. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Erlegerin ist zulässig , weil das Rekursgericht zu Unrecht eine Rechtsmittellegitimation der Erlagsgegnerin angenommen hat; er ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur di…

  • 5Ob18/24v—OGH Entscheidung

    12. März 2024
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 2.242,61 EUR (darin 373,77 EUR USt), die Zweitantragsgegnerin hingegen die mit 747,54 EUR (darin 124,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte als Depotbank in getrennt eingebrachten, vom Erstgericht zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Erlagsanträgen die Annahme der Hinterlegung näher bezeichneter, von den Antragsgegnerinnen aufgrund eines Depotvertrags bei ihr verwahrter Wertpapiere. S…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Der Revisionsrekurs ist in Ansehung der Kostenentscheidung absolut unzulässig, im Übrigen mangels Rechtsmittellegitimation der Antragsgegnerinnen zurückzuweisen. [10] 1. Bereits das Rekursgericht befasste sich ausführlich mit der Frage der Parteistellung der Erlagsgegnerinnen im Hinterlegung…

  • 7Ob219/15d—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2015
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Erstgericht wies den Antrag der WKStA auf gerichtliche Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB des von der Ersterlagsgegnerin bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichts Wien erlegten Geldbetrags von 600.000 EUR ab. Den dagegen von G***** P***** erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht wegen Fehle…

  • 1Ob145/14a—OGH Entscheidung

    18. September 2014
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Zweitantragsgegners wird zurückgewiesen. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern die mit 370,28 EUR (darin 61,71 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Zweitantragsgegner ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren einer Aktiengesellschaft (im Folgenden: AG), die noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Liegenschaft an die Erstantragsgegnerin veräußert hatte, die daraufhin grundbücherlich als Eigentümerin einverleibt wurde. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen vom Erstantragsgegner erhobene Revisionsrekurs erweist sich entgegen der den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Rechtsauffassung des Rekursgerichts als unzulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer iSd § 63 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage abhängt. Auch die Revision…

  • 1Ob376/98w—OGH Entscheidung

    23. Februar 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: In einem gerichtlichen Strafverfahren bestand der dringende Verdacht, daß der Ersterlagsgegner und eine weitere Person einen PKW der Marke Dogde Stealth RT, mit dem sie von Österreich nach Ungarn ausreisen wollten, gestohlen hätten oder daß sie an einer Hehlerei beteiligt seien. Beide w…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Ersterlagsgegners und der Zweiterlagsgegnerin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Der im vorliegenden Verfahren hinterlegte PKW wurde ursprünglich strafgerichtlich verwahrt. Die Verfügung über Kraftfahrzeuge, die bedenkliches Gut sind, ist stets den Gerichten überlassen…

  • 10 Os 153/66—OGH Entscheidung

    01. September 1966
    • Rechtssätze
    10

  • RS0115394—OGH Rechtssatz

    05. Juli 2001·1 Entscheidung

    Ein nicht gemäß §§ 31 Abs 1, 40 Abs 1 BWG idF BGBl I Nr 33/2000 identifiziertes Sparbuch stellt jedenfalls dann keine ausreichende Sicherheit dar, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erst nach dem 30.6.2002 realisiert wird.

  • RS0114203—OGH Rechtssatz

    15. September 2000·1 Entscheidung

    Bei der Verpflichtung, eine Wohnung geräumt "zu übergeben", reicht die Hinterlegung der Schlüssel zur Befreiung von der Schuld nicht aus. Wird nur die Verwahrung der Wohnungsschlüssel, nicht aber die Bestellung eines Verwahrers hinsichtlich der Wohnung begehrt, ist der Erlagsantrag unschlüssig.

  • RS0114201—OGH Rechtssatz

    07. Juli 2008·2 Entscheidungen

    Für den gerichtlichen Erlag (Hinterlegung im engeren Sinne) sind gemäß § 284 Abs 1 Z 3 Geo unter anderem auch Fahrnisse, jedoch bloß Juwelen und andere "Kostbarkeiten" geeignet. Dies sind Sachen, die trotz des kleinen Rauminhaltes und geringen Gewichts einen sehr hohen Wert haben und nach der Rechtsüberzeugung im Allgemeinen als Kostbarkeiten angesehen werden; Fahrnisse, die nicht "Juwelen oder andere Kostbarkeiten" sind, können hingegen nach § 284 Abs 4 Geo nur durch Übergabe an einen vom Gericht zu bestellenden Verwahrer in gerichtliche Verwahrung genommen werden.

  • RS0112198—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2022·3 Entscheidungen

    Im Erlagsgesuch ist der Erlagsgrund anzugeben, das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinne des § 1425 an sich taugt; nicht ist hingegen zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist.

  • RS0110882—OGH Rechtssatz

    16. Dezember 2015·3 Entscheidungen

    Die Rechtsmittellegitimation und Beschwer des Erlagsgegners ist daher zu bejahen, wenn der Erlag zugunsten mehrerer Erlagsgegner erfolgt. Das gilt umso mehr, wenn der Annahmebeschluss durch Nennung weiterer Erlagsgegner ergänzt wird.

  • RS0110881—OGH Rechtssatz

    12. März 2024·3 Entscheidungen

    Die Rechtsprechung, wonach der Erlagsgegner nicht legitimiert ist, den Annahmebeschluss im Erlagsverfahren zu bekämpfen, kann bei neuerlicher Prüfung nicht uneingeschränkt aufrechterhalten werden.

  • RS0059542—OGH Rechtssatz

    23. Februar 1999·2 Entscheidungen

    Es gibt wohl strafgerichtliche Beweisgegenstände, die lediglich gerichtlich verwahrt werden, ohne daß sie erlegt wurden, aber auch solche, die gerichtlich erlegt wurden. Für die Gegenstände, die bloß gerichtlich verwahrt wurden, gelten die §§ 609 ff Geo, für die erlegten neben den danach noch in Betracht kommenden Vorschriften der §§ 609 ff Geo die Bestimmungen über das Gerichtserlagswesen im vierten Hauptstück der Geo.