Spruch Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 3.310,73 EUR (darin 551,79 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Begründung: Die klagenden Gesellschaften mit Sitz im Bundesstaat Virginia, USA, machen mit der vorliegenden Klage Schadenersatz und Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden infolge Vertragsverletzung geltend. Das Erstgericht trug den Klägerinnen auf Antrag der Beklagten auf,…
Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs der Klägerinnen ist jedenfalls unzulässig: Der Beschluss des Rekursgerichts, der nur die Höhe einer aktorischen Kaution für Prozesskosten betrifft, ist gem § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unanfechtbar (Kodek in Rechberger, ZPO² § 528 Rz 5 mwN; 4 Ob 10/99w = ÖJZ-LSK 1999/243 = ZfRV…