RS0112034 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.120,10 EUR (darin enthalten 353,35 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin nahm die Beklagte wegen der Verletzung ihrer Werberichtlinie auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung in Anspruch. Die Unterlassungsansprüche stützten sich auf drei unterschiedliche Verstöße gegen die Werberichtlinien der Klägerin. [2] Das Erstgericht gab der Kla…

[6] Der Rekurs ist zulässig , weil der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO nur für die inhaltliche Beurteilung der Stichhaltigkeit des Antrags nach § 508 ZPO, also hinsichtlich der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass keine erhebliche Rechtsfrage vorliege, gilt. Für die Frag…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde von dem von der Beklagten gehaltenen Hund niedergestoßen und dabei verletzt. Sie begehrte 18.631,38 EUR sA an Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Folgen des Unfalls, weil die Beklagte ihren Hund unzureichend beaufsichtigt hab…

[8] Die Beklagte erhob gegen beide Zurückweisungsbeschlüsse jeweils Rekurse , die sie direkt beim Berufungsgericht einbrachte. Beide Rekurse sind verspätet . [9] 1. Zum Rekurs gegen die Zurückweisung des (neuerlichen) Antrags nach § 508 ZPO vom 10. 1. 2023 verbunden mit einer ordentlichen Revisi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte Schadenersatz und brachte vor, er sei beim Aussteigen aus einem Zugwaggon wegen eines dünnen Eisfilms am Bahnsteig gestürzt und habe sich dabei verletzt. Die beklagte Partei hafte für die Unfallfolgen, weil das Eisenbahnunternehmen ihr die vertragliche Verpflichtung, …

Der Rekurs ist nicht berechtigt . Die Rekurswerberin macht geltend, das Berufungsgericht hätte – wenn auch beruhend auf einer unrichtigen Rechtsansicht – richtigerweise in der Sache entscheiden und die erstgerichtliche Entscheidung in ein Zwischenurteil unter Bejahung der Haftung der beklagten Parte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater der mittlerweile volljährigen Antragsgegnerin. Der Vater ist seit 1. 9. 2016 bis auf weiteres zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 915 EUR an die Tochter verpflichtet (ON 75). Der Vater beantragte am 27. 3. 2019 die Herabsetzung dieser Unterhaltsver…

1. Eines Bewertungsausspruchs durch das Rekursgericht bedurfte es nicht, weil der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist und ausschließlich in einem Geldbetrag besteht (RS0042366 [T10]). 2. Die Ermittlung des Werts des vom Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands richt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 783,36 EUR (darin 130,56 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Der (hier) Kläger begann im Jahr 2008 auf seiner Liegenschaft ein Apartmenthaus zu errichten. Im Vorverfahren nahm die (hier) Beklagte den (hier) Kläger auf Zahlung von 11.658,48 EUR sA und – in der damaligen Klagsschrift mit 1.00…

1. Der Rekurs ist zulässig. Der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO betrifft nur Entscheidungen, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor, prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht den Abänderungsantrag nach § 508 ZPO und die damit verbundene Revision der Klägerin zurück, weil der Streitwert mangels Zusammenrechenbarkeit der Einverleibungs und Feststellungsbegehren 5.000 EUR nicht übersteige. Gegen diesen B…

Diese Aktenvorlage ist verfrüht. 1. Der Rekurs ist zulässig, weil der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nur Entscheidungen betrifft, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO vor, prüft, sie aber nicht für stic…

Dem Rekurs der Mutter wird nicht Folge gegeben. Der Rekurs des Minderjährigen wird zurückgewiesen. Die Anträge auf Zuspruch der Kosten werden abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 1. 2018 (ON 244) wies das Erstgericht den Unterhaltsfestsetzungsantrag der Mutter gegen den Vater für den Zeitraum 1. 2. 2011 bis 30. 4. 2012 ab. Ebenfalls mit Beschluss vom 5. 1. 2018 (ON 245) verpflichtete das Erstgericht die Mutter, dem Minderjährigen im Zeitraum …

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Mutter , soweit ihr Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss zurückgewiesen wurde, mit einem Aufhebungsantrag. Der Rekurs des Minderjährigen wendet sich gegen den Beschluss, soweit seine Zulassungsvorstellung und der ordentliche Revisionsrekurs geg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 3.406,86 EUR (darin 567,81 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des zu 8 Cg 2/18g beim Landesgericht Leoben geführten Zivilverfahrens sind behauptete Schadenersatzansprüche des Klägers gegenüber dem Beklagten, seinem ehemaligen Steuerberater. Mit Beschluss vom 6. 6. 2018 (ON 22) sprach das Landesgericht Leoben aus, das Verfahren 8 Cg 2/18g…

Der Rekurs ist als fristgerecht eingebracht und zulässig anzusehen. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Die rechtzeitig eingebrachte Telefaxeingabe (ON 32) bestand nur aus einem Deckblatt (Rubrum) und drei Leerseiten, war also inhaltsleer. Nach der Rechtsprechung hängt die Verbesserungsfähigkeit dieses…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt I des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.532,04 EUR (darin 255,34 EUR USt) bestimmten Ko…

Begründung: Mit Beschluss vom 26. 7. 2018 unterbrach das Erstgericht das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Verfahrens vor dem Landesgericht Leoben. Mit Beschluss vom selben Tag (ON 30) wies das Erstgericht den Antrag auf Beweissicherung durch Einvernahme einer Zeugin und des Kläge…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Das Rechtsmittel ist teilweise unzulässig, teilweise nicht berechtigt. 1.1. Soweit sich der Kläger gegen Punkt I des angefochtenen Beschlusses wendet, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig (§§ 528 Abs 2a, 508 Abs 4 ZPO). Die weitwendigen Ausführungen des Zwe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.032,91 EUR (davon 172,15 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin hat in erster Instanz mit Schriftsatz ihr Klagebegehren auf Schadenersatz ausgedehnt. Das Erstgericht wies diesen Schriftsatz zurück und erklärte die Klagsänderung für unzulässig. Im Wesentlichen begründete es den Beschluss damit, dass der Schriftsatz im Hinblick auf die Spr…

Der dagegen erhobene, von den Beklagten beantwortete Rekurs der Klägerin ist zwar zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem der Abänderungsantrag deshalb zurückgewiesen wurde, weil ein Anwendungsfall des § 528 Abs 2a ZPO iVm § 508 Abs 1 ZPO nicht vorliegen …