RS0112012 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2021, GZ 333 HR 251/21p 30, wies das Landesgericht für Strafsachen Wien den Antrag der Staatsanwaltschaft auf gerichtliche Bewilligung der gegen * T* erlassenen Anordnung der Festnahme (ON 18) ab. [2] In Stattgebung der dagegen von der Anklagebehörde er…

[5] Die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts ergriffene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [6] Beschwerdegegenstand im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die Haft, sondern die Entscheidung üb…

S***** C***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Im von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 208 St 97/21s (unter anderem) gegen S***** C***** wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren setzte das Lande…

[5] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, die sich gegen die Annahme dringenden Tatverdachts sowie die herangezogenen Haftgründe wendet. [6] Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 26. Juni 2020 verhängte das Landesgericht Feldkirch über den Beschuldigten die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a, b und c StPO (ON 17 und 18) und setzte sie mit weiterem Beschluss vom 10. Juli 2…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten (ON 39), die den gesetzlichen Bezugspunkt verfehlt. Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren kann die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: ***** P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Februar 2020, GZ 24 Hv 6/20v-49, zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 30…

Die dagegen (rechtzeitig) erhobene, vom Angeklagten selbst verfasste und nicht von einem Verteidiger unterschriebene Grundrechtsbeschwerde, die sich der Sache nach gegen die Annahme dringenden Tatverdachts sowie des Haftgrundes der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr wendet, war schon mangels Ers…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Salzburg zum AZ 12 St 312/19a – soweit hier wesentlich – gegen ***** G***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB geführten Ermittlungsverfahren setzte das Landesgericht Salzburg mit Bes…

Die dagegen (rechtzeitig) erhobene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten G*****, die sich gegen die Annahme dringenden Tatverdachts sowie des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr wendet und die Substituierbarkeit der Haft durch gelindere Mittel behauptet, war schon mangels Ausschöpfung des Instanzenzu…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wird zu AZ 9 St 37/16v gegen Dusan S***** ein Ermittlungsverfahren geführt. Mit Beschluss vom 15. September 2017 wurde über ihn vom Landesgericht Eisenstadt die Untersuchungshaft verhängt, welche in der Folge aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbe…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, welche den gesetzlichen Bezugspunkt verfehlt. Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren kann die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung von § 281 Abs 1 …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch führte gegen Mag. Arthur L***** zu AZ 4 St 227/17y wegen des Verdachts des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen ein Ermittlungsverfahren. Über ihren Antrag wurde über den Beschuldigten am 1. Septembe…

Die gegen die Beschlüsse vom 24. Jänner 2018 und 23. Februar 2018 erhobene Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen ist unzulässig: Im Rahmen der vom Verteidiger zum „integrierten Bestandteil der Grundrechtsbeschwerde“ erklärten Eingabe wendet sich der seine Enthaftung beantragende Betroffene ausdrückl…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Fuat I***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 13. November 2017 (ON 835, 837) nicht Folge und ordnete die Fortsetzung der vom Landesgericht mit Beschluss vom 28. Jänner 2017 verhän…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Fuat I*****. Die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nach ständiger Judikatur nur nach Maßgabe der Kriterien der Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 16 St 14/15y gegen Enes S***** und weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren wurde über Mohammed M***** am 28. Jänner 2017 di…

Der gegen den letztgenannten Beschluss erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Graz mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 21. November 2017, AZ 9 Bs 385/17m, nicht Folge und setzt die Untersuchungshaft aus den gleichen Haftgründen fort. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts ist…

Jürgen S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 (ON 74) setzte das Landesgericht für Strafsachen Graz die mit Beschluss vom 4. Juni 2017 über Jürgen S***** verhängte (ON 36) und vom Oberlandesgericht Graz am 29. Juni 2017 zu AZ 10 Bs 167/17k, 10 Bs 177/17f fortgesetzte (ON 46) Untersuchungshaft aus den H…

Dagegen wendet sich die gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts sowie gegen die Höhe der Kaution gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Jürgen S*****. Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die Haft,…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 12. Dezember 2015 (ON 113) über den am 8. Dezember 2015 festgenommenen (ON 110 S 1) Harrison I***** die Untersuchungshaft aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO und setzte diese (jeweils nach Dur…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Harrison I*****, welche die Annahme des dringenden Tatverdachts nicht bekämpft, orientiert sich nicht am Gesetz: Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die …

Ewald G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 23. Mai 2016 (ON 34) setzte das Landesgericht für Strafsachen Graz die am 12. Mai 2016 über Ewald G***** verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2, Z 3 lit a StPO fort. Der dagegen gerichteten Haftbesc…

Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten Ewald G*****, die sich gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts und des zuvor bezeichneten Haftgrundes wendet sowie Unverhältnismäßigkeit der Haft und deren Substituierbarkeit durch die Anwendung gelinderer Mittel behauptet. Besc…