RS0111944 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Beschlüsse des Erstgerichts zu lauten haben: I. L*, GZ 5 Pu 211/14x 193: „1. Der dem Kind mit Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 22. 2. 2022, 5 Pu 211/14x 174, für die Zeit vom 1. 1…

Begründung: [1] Der Vater ist aufgrund der Beschlüsse des Erstgerichts vom 9. 9. 2020 in Verbindung mit dem Beschluss des Rekursgerichts vom 19. 1. 2021 sowie aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 13. 9. 2021 verpflichtet, ab 1. 2. 2021 der – mittlerweile volljährigen – Tochter einen monat…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [9] Der Revisionsrekurswerber macht geltend, dass Unterhaltsvorschüsse monatsbezogen zu gewähren seien und die Entscheidungen der Vorinstanzen von der klaren Gesetzeslage abweichen. Daran ändere auch der Vorbehalt der gesonderten Beschlussfass…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als rechtskräftig unberührt bleiben, werden in der Erhöhung der Unterhaltsvorschüsse für den Monat März 2020 aufgehoben. In diesem Umfang wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: [1] Die dem 2003 geborenen Kind nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG gewährten Unterhaltsvorschüsse wurden ab 1. Dezember 2018 auf monatlich 370 EUR erhöht. Mit Ablauf des Monats Oktober 2019 wurden die Unterhaltsvorschüsse auf 115 EUR monatlich herabgesetzt, weil die Minderjährige als Lehrling se…

[6] Der – nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Bundes ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht im Einklang steht. Er ist auch im Sinn einer Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen berechtigt. [7] 1. Das materielle Erl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Antragsteller bemängeln in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, das Rekursgericht sei in der angefochtenen Entscheidung von der in seinem Aufhebungsbeschluss vom 29. 1. 2015 dem Erstgericht überbundenen Rechtsansicht abgegangen. Eine Abweichung des Gerichts zweiter Instanz von seiner im e…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben: „1. Der dem Kind mit Beschluss des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau, 3 Pu 96/09f 45, vom 16. Jänne…

Begründung: Der mj M* wurden Unterhaltsvorschüsse nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG gewährt, zuletzt mit Beschluss des Erstgerichts vom 4. 9. 2015 für die Zeit ab 1. 6. 2015 in Höhe von 290 EUR. Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 10. 10. 2016, GZ 38 Pu 5/15i 109, die Unterhaltsvorschüsse mit Ablauf de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts mit der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht in Einklang steht; er ist auch im Sinne des Abänderungsantrags berechtigt. 1.1 Nach § 20 Abs 2 UVG ist die Einstellung gegebenenfalls rückwirkend mit Ablauf des …

Dem Revisionsrekurs des Minderjährigen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt lauten: „1. Ro***** ist als Vater seines Sohnes Ra***** in Abänderung der bisherigen Unterhaltsbemess…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist allein die Frage, ob sich der 1998 geborene Ra***** die von ihm für September 2014 im Nachhinein bezogene Lehrlingsentschädigung auf den Geldunterhaltsanspruch gegenüber seinem Vater für diesen Monat anrechnen lassen muss. Mit Beschluss vom 30…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch im Sinne einer Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidungen berechtigt. In seinem Revisionsrekurs bringt der Minderjährige vor, dass er seine Lehrstelle am 1. September 2014 angetreten und sein erstes Einkommen…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der vom Vater für den Minderjährigen zu leistende monatliche Unterhaltsbeitrag ab 1. 8. 1998 auf S 1.300, - monatlich herabgesetzt und das darüber hinaus auf dessen Herabsetzung auf S …

Begründung: Der Vater ist außer für den mj Daniel noch für drei 1982, 1983 und 1988 geborene eheliche Kinder und für seine nicht berufstätige Ehefrau sorgepflichtig. Ab 1. 4. 1997 hatte er für den mj Daniel einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 1.800 zu leisten, wobei der Unterhaltsbemessung ei…

Der Revisionsrekurs des Sachwalters ist zulässig und teilweise berechtigt. A. Zur Höhe der Unterhaltsleistung: Der Revisionsrekurswerber vertritt die Ansicht, dem Minderjährigen gebühre nach der "Prozentkomponente" ein monatlicher Unterhalt von S 1.400, also rechnerisch etwa 11 % des väterlichen Mon…