RS0111924 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der wiederaufnahmsklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Rekurs von Dagmar I***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger brachte beim Berufungsgericht die Wiederaufnahmsklage gestützt auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ein. Das Berufungsgericht überwies die Wiederaufnahmsklage an das Erstgericht als dem zuständigen Gericht. Der Beschluss enthielt keinen Ausspruch über die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkei…

Der Rekurs von Dagmar I***** ist mangels Beschwer, sie ist am Verfahren nicht beteiligt, unzulässig. Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Zulässigkeit eines Rekurses gegen den Beschlu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In dem noch nicht rechtskräftig erledigten Prozeß, dessen Wiederaufnahme die Klägerin anstrebt, begehrt diese die Rückabtretung eines Geschäftsanteiles an einer Gesellschaft mbH und Rechnungslegung. Die Klagebegehren des Vorprozesses wurden von den Vorinstanzen abgewiesen. Die Klägerin…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Die individuelle (funktionelle) Zuständigkeit des Berufungsgerichtes zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage ist nach § 532 Abs 2 ZPO nur dann gegeben, wenn der Wiederaufnahmsgrund nur die Entscheidung der höheren Instanz betrifft (Fasching, ZPR2 R…