RS0111921 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird im Umfang der Bestätigung der Abweisung des auf Herausgabe des Nachlasses gerichteten Klagebegehrens bestätigt. Im Übrigen - sohin im Umfang der Abweisung des auf Feststellung gerichteten Klagebegehrens und hinsichtlich de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der als "Erbrechts und Herausgabeklage" bezeichneten Klage die Feststellung, dass er auf Grund des eigenhändig geschriebenen Testamentes vom 23. 6. 1992 nach dem am 14. 5. 1993 verstorbenen Johann R***** Alleinerbe sei; die beklagte Partei habe ihm den g…

Hiezu wurde erwogen: Grundsätzlich kommt auch Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit formelle und materielle Rechtskraft zu (RIS Justiz RS0007171; Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren3, Rz 52 mwN). Gemäß § 18 Abs 2 AußStrG greift allerdings die Rechtskraft einer außerstreitigen Entscheidun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser hat keine Verwandten. Wenn kein Testament existierte, wäre der Nachlaß kaduk. Der Stiefsohn des Erblassers gab, gestützt auf eine letztwillige Verfügung vom 23. 6. 1992 eine unbedingte Erbserklärung ab. Die letztwillige Verfügung hat den Wortlaut: "Ich widerrufe hiermit …

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Wohl hat ein Erbansprecher, dessen Erbserklärung im Abhandlungsverfahren vom Gericht angenommen wurde, Parteistellung. Diese fällt aber nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung dann weg, w…