RS0111898 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 576,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 96,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Alleinvermittlungsauftrag vom 10. Juli 2017 beauftragten die Beklagten die in Ungarn ansässige Klägerin als Immobilienmaklerin mit der Vermittlung des Verkaufs einer in ihrem Eigentum stehenden, im Burgenland gelegenen, Liegenschaft um 150.000 EUR (Verhandlungsbasis). Der Allei…

[6] Die von den Beklagten beantwortete Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden A usspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. [7] Die Revision spricht …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.237,22 EUR (darin 372,87 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz jenes Schadens, der ihm dadurch entstanden sei, dass sie ihm (für einen bestimmten Zeitraum) ohne sachliche Rechtfertigung – sohin rechtswidrig und schuldhaft – verwehrt habe, so wie auch andere Fiakerunternehmer einen öffentlichen St…

[4] Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO ) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. [5] 1. Auf die vom Berufungsgericht als erheb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Der Kläger begehrt den Ersatz des Schadens, der ihm durch eine behauptete Verzögerung bei der Übertragung seiner auf einem bei der Beklagten geführten Depot befindlichen Wertpapiere auf ein Depot bei der Nebenintervenientin entstanden sei. Er habe dadurch nicht über die Wertpapiere verfügen und m…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte war bis Juni 2012 als Vertragsbediensteter der Klägerin mit der Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach § 45 Abs 4 StVO 1960 („Parkpickerl“) befasst. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. 10. 2015 wurde er wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsg…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Ein positiver Schaden aus entgangenem Verdienst ist einem Geschädigten entstanden, wenn er eine rechtlich gesicherte Position auf den Verdienst hatte ( Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1293 R…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.984,69 EUR (darin enthalten 330,78 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger, Inhaber eines Betriebs, in dem unter anderem hochwertige Pferde für den Western Reitsport gezüchtet und trainiert werden, begehren vom Beklagten die Zahlung von 28.561,29 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes, gegründet auf Art 17 Abs 1 CMR. Sie hätten den Beklagten mit…

1. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO, der kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Instanz wegen einer – in Wahrheit nicht vorliegenden – erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren nach § 519 Abs 2 ZPO gilt (RIS…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Revision der beklagten Partei 1.1. Das Berufungsgericht hat die in der Revision behauptete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens (wegen Unterbleibens einer Zeugenvernehmung) bereits geprüft und verneint. Diese Mängelrüge kann daher in dritter Instanz nicht mehr neuerlich erhoben werde…

Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs werden gemäß § 508a Abs 2, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend das Begehren des Klägers, soweit es aus seiner Mitgliedschaft beim beklagten Verein oder dessen Teilorganisationen resultiert, mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen und das davon unabhängige Feststellungsbegehren über die Haftung der Be…

I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: Die Vorinstanzen haben ausführlich § 8 VerG 2002 und die dazu ergangene Judikatur aufgezeigt. Der Rechtsmittelwerber meint, dass im vorliegenden Fall iSd Entscheidung 7 Ob 2314/96m SZ 69/289 die Anrufung des Vereinsschiedsgerichts unzumutbar sei, weil kei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der „Nachtrag zur außerordentlichen Revision“ des Beklagten vom 8. 12. 2015 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte erhob als Vertreter seiner Mutter bei der Schiedsinstanz für Naturalrestitution Ansprüche auf Naturalrestitution einer arisierten Liegenschaft. Dabei verschwieg er bewusst die Existenz der Klägerin, seiner Tante, weil er nicht wollte, dass die Klägerin auch einen Anspruch st…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : 1.1. Der Revisionswerber macht geltend, das Berufungsgericht habe das Entschädigungsfondsgesetz (EF G) gebeugt. Dieses derogiere nämlich als lex specialis dem ABGB. 1.2. …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Zufolge der Vorentscheidungen (9 Ob 30/07p, 9 Ob 16/12m) haftet der beklagte Notar für die Hälfte des Schadens für Fehler, die er im Juni 2002 als Errichter eines Liegenschaftskaufvertrags zu verantworten hat, weil er den Kläger und seine damalige Ehefrau als Verkäufer nicht ausreichend …

Mit der vorliegenden Revision richtet sich der Beklagte gegen die Höhe des vom Berufungsgericht errechneten Schadens. Darin zeigt er aber keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Das Berufungsgericht hat die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Schadensberec…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.583,96 EUR (darin 724,71 EUR USt und 1.234 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

Entscheidungsgründe: Der 1951 geborene Kläger wurde am 15. 6. 2004 als Radfahrer von einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw von hinten erfasst, von der Fahrbahn geschleudert und dabei so schwer verletzt, dass er seither arbeitsunfähig ist. Das Alleinverschulden der Pkw Lenkerin …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Zurechnung der behaupteten Schadensfolge Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unberücksichtigt ließ. Sie ist auch berechtigt. Die beklagte Partei macht ua geltend, die dem Kläger zugewiesenen Verluste lägen außerhalb ihrer Einflusssphä…

I.) 1.) Die Revision der beklagten Parteien wird, soweit sie gegen den Zuspruch von 1.600 EUR (Sachschaden) samt 4 % Zinsen seit (richtig) 22. 1. 2004 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2.) Im Übrigen wird der Revision der beklagten Parteien nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem st…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Kunstmaler, der gut verkäufliche Bilder produziert, wurde am 6. 5. 2003 bei einem von der Zweitbeklagten als Lenkerin eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten und vom Drittbeklagten gehaltenen Kraftfahrzeugs verschuldeten Verkehrsunfall verletz…

I.) Zur Zulässigkeit der Revisionen: 1.) Die Revision der beklagten Parteien ist, soweit sie gegen den Zuspruch des Sachschadens von 1.600 EUR samt 4 % Zinsen seit (richtig) 22. 1. 2004 gerichtet ist, unzulässig. Die beklagten Parteien übersehen, dass das erstinstanzliche Urteil in diesem Umfang unb…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig den klagenden Parteien die mit 2.700,24 EUR (darin 450,04 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Dem Rekurs der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Insoweit sind d…

Begründung: Am 23. 8. 1988 schlossen die beiden Klägerinnen und ihr Vater, DI Ludwig W*****, „als Verpächter" einerseits sowie Johann S***** „als Pächter" andererseits einen vom beklagten Rechtsanwalt verfassten, als „Pachtvertrag" bezeichneten Bestandvertrag, der auszugsweise lautete wie folgt: „I…

Zum Rekurs des Beklagten: Die vom Berufungsgericht erblickte erhebliche Rechtsfrage spricht der Rekurswerber in seinem Rechtsmittel nicht an. Er beruft sich zur Zulässigkeit seines Rekurses ausschließlich darauf, den Klägerinnen hätte erst (nur) bei einer Vertragsauflösung nach dem 31. 8. 2013 (ursp…