RS0111894 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegner sind schuldig, den Antragstellern binnen 14 Tagen die mit 640,19 EUR (darin 106,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: I. Sachverhalt Die Antragsteller sind je zu einem Sechstel, die Antragsgegner je zu einem Drittel (schlichte) Miteigentümer – unter anderem – der Liegenschaften EZ * und EZ *, jeweils Grundbuch *. Darauf befinden sich zwei Zinshäuser; die Wohnungen sind fremdvermietet. Der Erstantragsgeg…

IV. Rechtliche Beurteilung Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat zwar bereits in mehreren Entscheidungen zur schlichten Miteigentümergemeinsc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber, Dr. P***** L***** und Dr. H***** C***** W***** sind als Vorstandsmitglieder der L***** Privatstiftung (im Folgenden „Privatstiftung“ oder „Stiftung“) im Firmenbuch eingetragen. Jedes Vorstandsmitglied vertritt die Stiftung gemeinsam mit einem zweiten Stiftungs…

Der Revisionsrekurs des Revisionsrekurswerbers ist nicht zulässig. Nach § 27 Abs 2 PSG hat das Firmenbuchgericht ein Mitglied eines Stiftungsorgans auf Antrag oder von Amts wegen aus wichtigem Grund abzuberufen, wobei nach Z 1 der Bestimmung eine grobe Pflichtverletzung als wichtiger Grund gilt. Ob …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Ob eine festgestellte Verletzung von Verwalterpflichten so schwer wiegt, dass § 21 Abs 3 WEG die Abberufung des Verwalters durch einen Minderheitseigentümer rechtfertigt, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RI…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: …

Ob eine festgestellte Verletzung von Verwalterpflichten so schwer wiegt, dass § 21 Abs 3 WEG die Abberufung des Verwalters durch einen Minderheitseigentümer rechtfertigt, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: Die Revisionsrekurswerber wenden sich (inhaltlich nur) gegen die Entscheidung laut Pkt I. des rekursgerichtlichen Sachbeschlusses (Abweisung des Antrags auf Abberufung der Zwölftantragsgegnerin als Verwalterin wegen grober Pflichtverletzungen). Der Erstantragsteller sowie Viert- und Fün…

1. Ob der Zwölftantragsgegnerin als nunmehriger Verwalterin sämtliche Verhaltensweisen der früheren Verwalterin D***** KEG (als [wie vom Rekursgericht bezeichnet] „Universalrechtsvorgängerin") überhaupt rechtlich zugerechnet werden können, ist bisher unerörtert geblieben; dieser Frage muss allerding…

Die Revisionsrekurse der Erst-, Zweit- und Drittantragsgegner werden mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 26 Abs 2 WEG und § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Abberufung der Erstantragsgegnerin als Verwalterin der Liegenschaft ***** über Antrag des Antragstellers gemäß § 18 Abs 1 Z 3 zweiter Fall WEG. In einem solchen Verfahren haben alle Mit- und Wohnungseigentümer sowie der Verwalter des …

1.) Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2.) Der Antrag der Erstantragsgegnerin, über die Antragstellerin gemäß § 86 ZPO (richtig wohl § 85 Abs 1 GOG) eine Ordnungsstrafe zu verhängen, wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Zu Pkt 1 der Entscheidung: Gemäß § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 526 Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Rekursgerichtes, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, nicht gebunden. Verneint er die Zulässigkeit des Rechtsmittels, kann sich die Entscheidung gem…