§ 22 Eigentümervertreter

…zur Bestellung eines berufsmäßigen Parteienvertreters befugt. Für die Ersichtlichmachung des Eigentümervertreters im Grundbuch und deren Löschung gelten § 19 zweiter Satz und § 21 Abs. 4 entsprechend.…

§ 52 Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

…Abrechnungsperiode (§ 34 Abs. 2); 8. Bestellung eines vorläufigen Verwalters (§ 23), Rechtswirksamkeit einer Kündigung oder gerichtliche Auflösung des Verwaltungsvertrags (§ 21); 9. Zulässigkeit eines vereinbarten oder Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels oder einer abweichenden Abrechnungs- oder Abstimmungseinheit (§ 32 Abs. 2, 5 und 6), verbrauchsabhängige…

§ 30 Minderheitsrechte und Anzeigepflicht des einzelnen Wohnungseigentümers

…20 Abs. 2 bis 7 die Einhaltung dieser Pflichten aufgetragen oder der Verwaltungsvertrag wegen grober Verletzung der Pflichten des Verwalters aufgelöst wird (§ 21 Abs. 3), 6. ein Verwalter (§§ 19 ff.) oder ein vorläufiger Verwalter (§ 23) bestellt wird, 7. jene Bestimmungen der Hausordnung…

…EvBl 2007/20), weil die rechtsmittelwerbenden Antragsteller noch immer auf der Zulässigkeit eines wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens beharren (vgl RIS-Justiz RS0070463). 3. Zum Verwaltungsvertrag: 3.1. § 21 WEG 2002 regelt die Grundsätze der Auflösung und Verlängerung des Verwaltungsvertrags. Wurde der Verwalter auf unbestimmte Zeit bestellt, so können sowohl die Eigentümergemeinschaft als auch der Verwalter…

…erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, der Revision keine Folge zu geben. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. § 21 WEG 2002 regelt die Grundsätze der Auflösung und Verlängerung des Verwaltungsvertrags. Wurde der Verwalter auf unbestimmte Zeit bestellt, so können sowohl die Eigentümergemeinschaft als auch der Verwalter…

… Ersichtlichmachung der Verwalterbestellung nach § 19 Satz 2 WEG 2002 handle (Würth/Zingher, Wohnrecht 2002 II, Anm 4 zu § 21 WEG 2002). Die Möglichkeiten der Löschung der betreffenden Grundbuchseintragung seien im Gesetz abschließend geregelt. Eine analoge Anwendung des § 21 Abs 4 WEG 2002 auf…

…2002 durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer. Regelungen über den Verwaltungsvertrag fehlten; dieser sei nach hA als Bevollmächtigungsvertrag im Sinn des § 1002 ABGB anzusehen. § 21 WEG 2002 beinhalte in seinen Absätzen 1 bis 4 bestimmte Regelungen über Auflösung und Verlängerung des Verwaltungsvertrags, die nach § 21 Abs 5 WEG 2002 zwingend seien…

…Klägerin ist zu bejahen, weil diese Partei des Verwaltungsvertrags ist (5 Ob 18/07v = wobl 2008/72, 223 [ Call ] = immolex 2008/5, 17). 2. § 21 WEG 2002 regelt die Grundsätze der Auflösung und Verlängerung des Verwaltungsvertrags. Wurde der Verwalter auf unbestimmte Zeit bestellt, so können sowohl die Eigentümergemeinschaft als auch der Verwalter…

…wirksamen Zustandekommen des ersten Umlaufbeschlusses auszugehen ist. 3. Zum zweiten Beschluss: 3.1. Die Bestellung des Verwalters und die Auflösung des Verwaltungsvertrages, deren Grundsätze in § 21 WEG 2002 geregelt sind, zählen gemäß § 28 Abs 1 Z 5 WEG 2002 zu den Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft (5 Ob 286/06d; 5…

… 2 WEG 2002: Als Dauerschuldverhältnis gilt für den Verwaltungsvertrag die in § 18 WEG 1975 und § 21 WEG 2002 enthaltene allgemeine Regel, wonach befristete Verträge grundsätzlich nur der außerordentlichen Kündigung aus wichtigen Gründen unterliegen, unbefristete hingegen auch der ordentlichen Kündigung. Diese Regel verdrängt die…

…allerdings ein Widerruf aus wichtigem Grund in Betracht ( P. Bydlinski in KBB³ § 1020 ABGB Rz 3 mzN). 3. § 21 WEG 2002 ist lex specialis zu § 1020 ABGB (5 Ob 115/05f = immolex 2006/10; 5 Ob 207/06 …

…80., 87., vertreten durch CMS Reich Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen § 52 Abs 1 Z 8 iVm § 21 WEG 2002, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3. Oktober 2012, GZ 39 …

Über den Individualantrag eines Wohnungseigentümers, die grundbücherliche Ersichtlichmachung des Verwalters zu löschen, kann nur das Grundbuchsgericht entscheiden. § 21 Abs 4 WEG 2002 enthält nämlich die Komplementärbestimmung zur Regelung der Ersichtlichmachung des Namens und der Adresse des Verwalters in § 19 Satz 2 WEG 2002, um die ebenfalls…

…Nagele Rechtsanwälte GmbH in Linz, sowie sämtliche Mit und Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft, wegen § 52 Abs 1 Z 8 iVm § 21 WEG 2002, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 23. Juli 2019, GZ 39…

…G***** B*****, vertreten durch Urbanek Rudolph Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wegen § 52 Abs 1 Z 8 iVm § 21 WEG 2002, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 22. Juni 2011, GZ 39…

…EZ 86 GB *****, als „Beteiligte“ wegen § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 iVm § 21 WEG 2002, über den Revisionsrekurs der Erst- bis Drittwohnungseigentümer gegen den Beschluss (richtig: Sachbeschluss) des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 11. September 2012, GZ…

…allerdings ein Widerruf aus wichtigem Grund in Betracht ( P. Bydlinski in KBB³ § 1020 ABGB Rz 3 mzN). 4. § 21 WEG 2002 ist lex specialis zu § 1020 ABGB (5 Ob 115/05f = immolex 2006/10; 5 Ob 207/06m = MietSlg…

…durch Urbanek Rudolph Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wegen § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 iVm § 21 WEG 2002, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. Juli 2012, GZ 39…

…87., vertreten durch CMS Reich Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen § 52 Abs 1 Z 8 iVm § 21 WEG 2002, über den Berichtigungsantrag der Antragsgegner, den Beschluss gefasst: 1. Der zu 5 Ob 36/13z am 3. Oktober 2013 ergangene…

…ist aber auf diesen Formalfehler nicht weiter einzugehen. 3.1. Die Bestellung des Verwalters und die Auflösung des Verwaltungsvertrags, deren Grundsätze in § 21 WEG 2002 geregelt sind, zählen gemäß § 28 Abs 1 Z 5 WEG 2002 zu den Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung…

…die Antragsgegnerin verloren haben. Wenn die Vorinstanzen unter diesen Umständen eine negative Zukunftsprognose getroffen haben (Ersturteil S. 16) und auf Auflösung der Verwaltungsvertrags gemäß § 21 Abs 3 WEG 2002 erkannten, dann liegt darin jedenfalls keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des vorliegenden Einzelfalls. Da die Antragsgegnerin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62…

Rechtswirksamkeit, nicht aber deren Rechtmäßigkeit vor. Nach einer rechtswirksamen außerordentlichen Kündigung ist der Verwaltungsvertrag auch dann beendet, wenn dafür ‑ entgegen § 21 Abs 3 WEG 2002 ‑ kein wichtiger Grund vorlag. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung des Verwaltungsvertrags ist in einem Verfahren nach § …

…Maurer Bitschnau, Rechtsanwälte in Salzburg, Zweitantragsgegner sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, wegen § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 iVm § 21 Abs 3 WEG 2002, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes Leoben als Rekursgericht vom 25. Februar…

…die Begehren der Kläger bilden, waren dagegen nach ihrer Zweckbestimmung und Zielrichtung (siehe oben 2.3.) solche der Wohnungseigentümer an die Eigentümergemeinschaft. 3.2. Das in § 21 Abs 3 WEG 2002 vorgesehene Antragsrecht des einzelnen Wohnungseigentümers bildet für sich keine Grundlage für aus dem Verwaltervertrag abgeleitete Schadenersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen den Verwalter, besteht doch der Verwaltungsvertrag…

…ausgestalteten Selbstverwaltung tätig ist oder Fremdverwaltung vorliegt. Nur im letztgenannten Fall besteht die Möglichkeit einer sofortigen Auflösung des Verwaltungsvertrags durch das Gericht nach § 21 Abs 3 WEG 2002. Die Notwendigkeit der Schließung einer Rechtsschutzlücke wie in dem zu 5 Ob 2064/96 (= MietSlg 48/25) entschiedenen Fall eines selbstherrlichen Mehrheitseigentümers, der…

…anzunehmen. Betriebskosten seien an die Hausverwaltung zu zahlen. Die Befürchtung, diese werde die Betriebskostenbeiträge zweckwidrig verwenden, berechtige die Wohnungseigentümer zu einem Vorgehen nach § 21 Abs 3 WEG 2002. Der Antragsteller könnte bei Gericht den Antrag auf Auflösung des Verwaltervertrages wegen grober Pflichtverletzung stellen. Der Erlag sei nicht das geeignete Mittel, um den vom…

…Abberufung eines Miteigentümers als Verwalter der Miteigentumsgemeinschaft rechtfertig t , kann auf die zu r Auflösung des Verwaltungsvertrags wegen grober Vernachlässigung der Verwalterpflichten nach § 21 Abs 3 WEG 2002 ergangene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zurückgegriffen werden (6 Ob 169/20a). [20] Das Individualrecht auf Auflösung des Verwaltungsvertrags kann nur dann erfolgreich ausgeübt…

… § 26 Abs 1 Z 4 WEG 1975) oder über die Abberufung eines Verwalters nach § 21 Abs 3 WEG 2002 iVm § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 (zuvor § 18 Abs 1…