RS0111832 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

02. März 1999

Die einstweilige Verfügung zur Sicherung der Geldstrafe, des Verfalls und des Wertersatzes nach § 207a Abs 1 FinStrG verliert nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der Exekutionsordnung (§§ 378 ff EO) mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gegners ihre Wirksamkeit und ist von Amts wegen, jedenfalls aber über Antrag des Masseverwalters aufzuheben.

EO §378 ff C

FinStrG §207a

Entscheidung
1

14Os175/98—OGH Entscheidung

02. März 1999

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Text

Gründe: Im Verfahren AZ 18 Vr 1.174/97 des Landesgerichtes Korneuburg erließ das Oberlandesgericht Wien mit Beschluß vom 27. August 1998, AZ 24 Bs 230/98, in Stattgebung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den eine diesbezügliche Veranlassung ablehnenden Beschluß der Ratskammer vom 7. Augu…

Rechtliche Beurteilung

Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: In § 207a Abs 6 und Abs 9 FinStrG sind bloß jene Gründe für die Aufhebung der einstweiligen Verfügung normiert, die für das Strafverfahren typische Gegenpole zu den für die Erlassung der einstweiligen Verfügung maßgeblichen Voraussetzungen des § 207a Abs 1…

Entscheidung 1

14Os175/98—OGH Entscheidung

Entscheidung
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