JudikaturJustizRS0111818

RS0111818 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. April 2003

RS0111818 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ist der Wechsel wegen Fehlens eines im Art 1 WG angeführten notwendigen Bestandteiles ungültig, dann ist nicht nur der Antrag auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages abzuweisen, sondern trotz § 554 ZPO auch nicht das ordentliche Wechselverfahren einzuleiten und die Wechselklage zurückzuweisen.

Lediglich dann, wenn - etwa infolge von Streichungen und Verbesserungen - Bedenken gegen die Echtheit eines alle wesentlichen Bestandteile aufweisenden Wechsels bestehen, ist zwar der Antrag auf Erlassung eines Wechselzahlungauftrages abzuweisen, die Klage aber nicht zurückzuweisen, sondern darüber gemäß § 554 ZPO des ordentliche Verfahren einzuleiten.

Entscheidungen
2

  • 8Ob254/02i—OGH Entscheidung

    10. April 2003
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird 1. soweit er sich gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages richtet, als jedenfalls unzulässig und 2. soweit er sich gegen die Bestätigung der Zurückweisung der Wechselklage richtet, ge…

    Text

    Begründung: Die Klägerin beantragte mit ihrer Wechselklage die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages gegen die Beklagten über 1 Mio US $ sA. Die Rechte aus dem Wechsel seinen ihr durch Indossament übertragen worden. Dieser Wechselklage liegt ein am 16. 12. 1998 ausgestellter Eigenwechsel zugrunde…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist soweit er sich gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages richtet, jedenfalls unzulässig und, soweit er sich gegen die Bestätigung der Zurückweisung der Wechselk…