RS0111816 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Juli 2007

Werden demnach nach der ersten Entscheidung über den Sicherungsantrag neue Bescheinigungsmittel für das Sicherungsverfahren vorgelegt, so sind sie nach einer Aufhebung der ersten Entscheidung als nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nichtig bei der neuerlichen Entscheidung zu berücksichtigen.

EO §78

EO §378 C

ZPO §477 Abs1 Z9 D9

Entscheidungen
2

3Ob147/07z—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

Spruch

Der Revisionsrekurs der zweitbetreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Am 28. September 2006 wurden die am 9. Juni 2006 gepfändeten Fahrnisse um das Meistbot von 76.000 EUR versteigert. Das Rekursgericht hob den Verteilungsbeschluss des Erstgerichts vom 14. November 2006, mit dem nach Abzug der Kosten des Sachverständigen und des Verkaufs die verbleibenden …

Rechtliche Beurteilung

I. Im Revisionsrekursverfahren ist unstrittig, dass die am 9. Juni 2006 gepfändeten Fahrnisse der verpflichteten Parteien im Rahmen ihres mit dem Erstbetreibenden bestehenden Rechtsverhältnisses aufgrund eines Abbauvertrags eingebracht wurden. Bei dessen betriebenen Forderungen handelt es sich nach …

4 Ob 240/98t—OGH Entscheidung

09. März 1999

Entscheidungen 2

3Ob147/07z—OGH Entscheidung

4 Ob 240/98t—OGH Entscheidung

Entscheidungen
2