RS0111783 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die gänzliche Abweisung der Anträge der beiden Minderjährigen auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen (Punkt 2b des Spruchs) ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: Mit Beschluss vom 14. 3. 2013, GZ 3 Pu 61/12x 40, verpflichtete das Erstgericht den Vater der minderjährigen W***** und des minderjährigen M*****, ab 1. 3. 2012 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 75 EUR für W***** und von 55 EUR für M***** zu leisten; ein Mehrbegehren wurde abgewie…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Beschluss des Rekursgerichts ist im angefochtenen Umfang ersatzlos aufzuheben. Die Revisionsrekurswerber machen zusammengefasst geltend, die in § 55 Abs 2 2. Satz AußStrG genannte Voraussetzung eines amtswegigen Verfahrens liege nicht vor, weil es…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zum Unterhaltsfestsetzungsverfahren: Die Mutter J***** beantragte als Vertreterin ihrer beiden Kinder, den Vater der Kinder ab 1. 3. 2012 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 260 EUR für W***** und von 200 EUR für M***** zu verpflichten. Im Zuge des Verfahrens gab der Vater eine Z…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der Minderjährigen: 1.1. Wenn gegen den Beschluss, mit dem das Gericht einen Unterhaltsvorschuss bewilligt, Rekurs erhoben wird, hat das Erstgericht oder das Rekursgericht, soweit durch die vorgetragenen Einwendungen begründete Bedenken an der Richtigkeit der angefoch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der bei seiner Mutter lebende Fabian K*****, geboren am 24. September 2003, ist der Sohn von Christine K***** und Mario Z*****. Der Vater wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Judenburg vom 23. 6. 2004 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 157 EUR verpflichtet. Mit Beschluss vom 4…

Der Revisionsrekurs ist mangels Rechtsprechung zur angesprochenen Frage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Nach Ansicht des Revisionsrekurswerbers sind die Voraussetzungen für einen Unterhaltsvorschuss nach § 4 Z 3 UVG ab der Teilnahme des Vaters am Projekt „Elektronische Aufsicht" weggefallen,…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich des bereits rechtskräftig gewordenen Teils zu lauten hat: Die der mj Nathalie N*****, geboren am 18. 4. 2000, mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 2. 2005, 28 P 23/01w U10,…

Begründung: Das Erstgericht hat der am 18. 4. 2000 geborenen Nathalie N***** auf den Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater Erich O***** mit Beschluss vom 23. 2. 2005, 28 P 23/01w U10, für den Zeitraum von 1. 1. 2005 bis 31. 12. 2007 Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG gewährt. Mit Beschluss …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht in der Entscheidung über die Zulassungsvorstellung genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Die Argumentation der Minderjährigen in ihrem Revisionsrekurs lässt sich dahin zusammenfassen, dass durchaus eine Einstellung nur für den Zeitraum vo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Bundes unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vertretenen Bundes auf Einstellung der dem Minderjährigen gewährten Unterhaltsvorschüsse ab, weil durchaus davon ausgegangen werden könne, daß dem unterhaltspflichtigen Vater die Aufnahme einer entspre…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs des Bundes ist zulässig und berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, daß der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) im Unterhaltsvorschußverfahren nicht Formalpartei ist, sondern Vertreter des Bundes ( Knoll , UVG, § 15 Rz 3). Gemäß § 20 Abs 1 UVG…