JudikaturJustizRS0111724

RS0111724 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Februar 2010

RS0111724 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Im Beweissicherungsverfahren findet der formelle Parteibegriff keine Anwendung. Es ist nicht nur derjenige als "Gegner" und damit als Partei anzusehen, der vom Antragsteller als solcher bezeichnet wird, sondern auch derjenige, dessen materielle Stellung als Anspruchsgegner sich aus den Behauptungen des Antrags im Zusammenhang mit den Behauptungen des später oder erstmalig im Rechtsmittel einschreitenden "Gegners" ergibt. Für die Parteistellung ist es daher nicht erforderlich, dass der "Gegner" tatsächlich im Verfahren auch bereits formell als Partei bezeichnet oder als solcher einbezogen worden ist.

Entscheidungen
2

  • 5Nc2/10d—OGH Entscheidung

    10. Februar 2010
    Spruch

    Für das Verfahren über den Beweissicherungsantrag auf Einvernahme des Zeugen W***** C***** ist anstelle des Bezirkgerichts Steyr das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. …

    Text

    Begründung: Zur Vorbereitung eines Schadenersatzprozesses begehrt der Antragsteller beim Bezirksgericht Steyr eine Beweissicherung gegen unbekannte Gegner durch Einvernahme eines Zeugen, der im Sprengel des angerufenen Bezirksgerichts wohnt, und begehrt gleichzeitig die Delegierung der Beweissicher…

    Rechtliche Beurteilung

    Ohne der Frage vorzugreifen, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung der Beweissicherung vorliegen, erweist sich der Delegierungsantrag als berechtigt. Das Beweissicherungsverfahren ist, selbst wenn der Gegner unbekannt ist, zweiseitig. Das ergibt sich ausdrücklich aus § 386 Abs 3 ZPO, wonach da…

  • 2Ob81/99x—OGH Entscheidung

    25. März 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß auch die R***** GmbH B*****-KG und die Wilhelm K***** GmbH als weitere Antragsgegner des Beweissicherungsverfahrens zugelassen werden. Die Kosten des Beweissicherungsverfahrens hat die antrags…

    Text

    Begründung: In dem ursprünglich nur gegen die Erstantragsgegnerin eingebrachten Beweissicherungsantrag brachte die Antragstellerin vor, Eigentümerin eines neu errichteten dreistöckigen Gebäudes zu sein. Mit der Befüllung und Bepflanzung der auf der Terrasse des dritten Stockwerkes aufgestellten Bl…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: Zutreffend ist die Ansicht des Rekursgerichtes, daß das ursprünglich gegen die Erstantragsgegnerin geführte Beweissicherungsverfahren mit der Erstattung des ersten Befundes des Sachverständigen (wenngleich nicht im Sinne der Antragstellerin) beendet war. Bei dem Antrag auf "er…