JudikaturJustizRS0111623

RS0111623 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Februar 1999

RS0111623 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die bloße Überlassung von Wohnräumen zum Gebrauch fiel und fällt nicht unter den Anwendungsbereich der GewO. Für die bloße Vermietung von Appartements ohne sonstige Serviceleistungen oder die bloße Vermittlung der Vermietung ist grundsätzlich keine Gewerbeberechtigung erforderlich. Appartementhäuser, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild gewisse Merkmale eines Beherbergungsbetriebs aufweisen, fallen jedoch unter die Konzessionspflicht. Dies ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles zu bewerten.

Entscheidung
1

  • 1Ob185/98g—OGH Entscheidung

    23. Februar 1999
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die erstbeklagte Partei ist Eigentümerin der Wohnungseigentumseinheit top 148 Erdgeschoß (Rezeption, Büro und "Shop") und die zweitbeklagte Partei Eigentümerin der Wohnungseigentumseinheiten top 147 EG und KG (Restaurant) sowie top 153 (Personalunterkünfte) in einem näher genannten "App…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. a) Die von den Revisionswerbern angegriffene zweitinstanzliche Feststellung, es sei gerichtsbekannt, daß üblicherweise bei der Vermietung von Ferienappartements auch ein Wäsche …