JudikaturJustizRS0111613

RS0111613 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. August 1999

RS0111613 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

§ 41 Abs 1 Z 4 erster Fall StPO ordnet notwendige Verteidigung zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde, nicht aber für die (gesamte) Dauer der hiezu offenstehenden Frist an. Kündigt der gewählte Verteidiger nach Urteilszustellung und vor Fristablauf die Vollmacht, besteht daher keine aus § 41 Abs 3 StPO abzuleitende Pflicht, den Angeklagten aufzufordern, einen Verteidiger zu wählen oder die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu beantragen.

Entscheidungen
2

  • 15Os95/99—OGH Entscheidung

    12. August 1999
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die (vom gemäß § 41 Abs 2 StPO beigegebenen Verteidiger ausgeführte, ON 59) Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

    Text

    Gründe: Michael Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Dezember 1998, GZ 35 Vr 607/98-41, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür …

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 285 Abs 1 StPO hat der Rechtsmittelwerber das Recht, binnen vier Wochen nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ihm eine Urteilsausfertigung aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung eine Ausführung seiner Beschwerdeg…