RS0111570 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit seinem Beschluss vom 20. 4. 2021, GZ 5 Nc 7/21d 2, bestimmte das Oberlandesgericht Graz das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als zuständig, über die Eingabe der Antragsteller zu AZ 8 Nc 8/21k des Landesgerichts Leoben ein Verbesserungsverfahren einzuleiten, darüber zu …

[5] Das Rechtsmittel ist nicht berechtigt. [6] 1.1 Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 1 Z 4 ZPO („über die Verfahrenshilfe“) kommt in dem hier zu beurteilenden Fall nicht zum Tragen, weil Gegenstand des der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Verfahrens nicht die Bewilligung oder…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt aus dem Titel der Amtshaftung 4.500 EUR wegen angeblich unvertretbarer Amtshandlungen eines zunächst beim Bezirksgericht Donaustadt tätigen und nunmehr beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ernannten Richters. Er brachte seinen Antrag auf Bewilligung der…

1. Der gegen diese Delegierung gerichtete Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0105630; 1 Ob 152/14f), aber nicht berechtigt. 2. Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 1 Z 4 ZPO („über die Verfahrenshilfe“) kommt in dem hier zu beurteilenden Fall nicht zum Tragen, weil Gegenstand …

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit seinem am 28. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage. Von seiner Mutter, die ihm ihre Ansprüche abgetreten habe, seien am 27. 3. 1998 beim Erstgericht mit dem Antrag auf Gew…

Vorweg ist festzuhalten, dass das Oberlandesgericht nicht in einem Verfahren nach Aktenvorlage gemäß § 9 Abs 4 AHG ausschließlich erstinstanzlich entschieden hat, sondern als Rechtsmittelgericht zulässigerweise (vgl zuletzt: 1 Ob 233/02z) auch seine funktionelle Zuständigkeit zur Entscheid…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen der Antragstellerin wurde vom Landesgericht Wels am 26. Juni 1985 zu AZ S 40/85 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Ernst Chalupsky zum Masseverwalter bestellt; das Verfahren ist noch anhängig. Über das Vermögen des auch im nunmehrigen Rechtsmittel als Gesellscha…

Der Rekurs der Antragstellerin, „vertreten durch den Liquidator Ernst S*****, ... „, mit dem Antrag auf Delegierung an das Landesgericht Innsbruck ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auch Delegierungsbeschlüsse nach § 9 Abs 4 AHG sind innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO anfechtbar (1 Ob 21…