RS0111562 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.119,44 EUR (darin 186,57 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind je zur Hälfte, der Beklagte alleine Eigentümer von Liegenschaften, die zuvor im ideellen Miteigentum ihrer Rechtsvorgänger gestanden hatten. Das Miteigentum wurde durch einen Realteilungsvertrag der Rechtsvorgänger am 8. 2. 1994 aufgehoben, an der Bewirtschaftung de…

[8] 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber die Revision ausführen und eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, ist das Rec…

I. Die Revisionen der beklagten Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision des Klägers wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat wie folgt: „1. Es wi…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger begehrt die Feststellung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit Fahrzeugen aller Art mit einem maximalen Gesamtgewicht von 25 Tonnen auf einem in der Natur bereits vorhandenen, geschotterten Weg über das im Eigentum der Beklagten stehende Grundstück sowie …

1. Zu den Revisionen der Beklagten [8] 1.1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0042776). Dies ist hier nic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,26 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Republik Österreich und der Beklagte – damals noch in Vertretung seiner Rechtsvorgängerin, der damaligen Eigentümerin des herrschenden Guts – schlossen am 29. 5. 1985 eine Vereinbarung, die es dem Beklagten gestattet, einen näher bezeichneten Forstweg über die Grundstücke Nr 632 und …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, was gemäß § 510 Abs 3 ZPO kurz zu begründen ist: 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der in der Berufung zwar gelt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.003,39 EUR (darin 166,81 EUR USt) bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Den Klägern gehört je zur Hälfte ein Grundstück (434/4), auf dem mit Vertrag vom 14. April 1989 zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstücks 434/6 eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts auf einer Trasse eingeräumt und verbüche…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist – wie bereits die Vorinstanzen zutreffend ausführten – grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0114010). Bei der Beurteilung ei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Rechtsprechung und Lehre anerkennen die Gültigkeit von Vereinbarungen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst den Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen an Liegenschaften bilden, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden (RIS Justiz RS0011659). Ob die Parteie…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 946,32 EUR (darin 157,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision der Kläger ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Kläger pflanzten in den Jahren 1970 bis 1973 auf ihrem (in Vorarlberg g…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 946,39 EUR (darin 157,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

1. Die – vom Berufungsgericht nachträglich zugelassene – Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.…

Die Revision der klagenden Parteien und der Rekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen deren mit 253,83 EUR (darin 41,47 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien streiten über das Bestehen von Dienstbarkeiten zugunsten der Kläger ob einem im Eigentum des Beklagten stehenden Grundstücks. Sämtliche Grundstücke befinden sich in der KG *****. Der Beklagte ist Alleineigentümer des angeblich dienenden Grundstücks 1856/9 inneliegend EZ ****…

Weder im Rekurs des Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss noch in der Revision der Kläger gegen das Teilurteil werden erhebliche Rechtsfragen (§ 502 Abs 1 ZPO) geltend gemacht. Die Begründung der Zurückweisung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). 1. Zum …

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind schuldig, auf dem Grundstück ***** der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, Bezirksgericht Vöcklabruck, a) die dort befi…

Entscheidungsgründe: Nach § 510 Abs 3 Satz 1 ZPO kann der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in der Ausfertigung seiner Entscheidung die Wiedergabe des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis seiner Rechtsausführungen erforderlic…

Die Revisionen der Beklagten sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat bei seinem Bewertungsausspruch nach § 500 ZPO die Begehren auf Entfernung der Waschbetonplatten und auf Unterlassung deren neuerlicher Verlegung so…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.076,51 EUR (darin 179,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 185 eines bestimmten Grundbuchs, die Beklagten sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 50 dieses Grundbuchs, bestehend unter anderen aus Grundstück Nr 492/1. 1971 räumten die vormaligen Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 50 der Mutter des Klä…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer jeweiligen Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist schlichte Miteigentümerin, die Beklagte ist Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich eine Appartementanlage mit 124 Appartements befindet. Die Klägerin bewirtschaftet von diesen Appartements zusammen mit anderen schlichten Minderheitseigentümern, die die Ant…

Die Revisionen beider Streitteile sind unzulässig. 1. Die Streitteile erwähnen in ihren Revisionen zwar die Begründung des Berufungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision, führen dazu aber nichts aus. Selbst wenn das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision sei z…