RS0111561 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Januar 1999

Ab rechtswirksamer Zustellung des Bestellungsbescheids kann ein bestellter Verfahrenshelfer nur mehr als solcher und - solange die Verfahrenshilfe aufrecht ist - nicht auch als frei gewählter Parteienvertreter einschreiten, ein allfälliges Vollmachtsverhältnis erlischst mit diesem Zeitpunkt.

ZPO §35 Abs1

ZPO §36 Abs1

ZPO §68 Abs1

Entscheidung
1

1Ob354/98k—OGH Entscheidung

19. Januar 1999

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Einschreiter hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichts Lienz vom 10. 4. 1998 wurde die zwischen der Erblasserin und dem Beklagten am 16. 2. 1980 geschlossene Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dagegen erhob der Beklagte Berufung; noch vor Abhaltung der auf den 7. 10. 1998 anberaumten …

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Beantragt eine Prozeßpartei die Bewilligung der Verfahrenshilfe und im Zuge dessen die Beigebung eines Rechtsanwalts, so wird zwar grundsätzlich das bis dahin bestandene Vollmachtsverhältnis der Partei zu ihrem bis zu diesem Zeitpunkt für sie einschr…