RS0111471 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger unterhält bei der Beklagten unter anderem eine Eigenheimversicherung samt „Sturmversicherung plus“, die auch Hagelschäden umfasst. De m Versicherungsvertrag liegt die Bedingung 12K („optische Schäden bis EUR 10.000“) zu g runde, die lautet: „12K – Optische Schäden bis E…

[3] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Wiederherstellungsklausel in der Neuwertversicherung begründet weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, sondern es werden im Sinn einer Risikoabgrenzung (RIS Justiz RS0081840, RS0081460) an das Vorliegen eines objektiven Tatbestandsmerkmals insofern …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. a) Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung von (richtig) 6.351,70 EUR sA unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt als Teilurteil lauten: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Versicherungsvertrag über eine Betriebsversicherung, die Brandschäden in seinem Souterrain Lokal deckt. Auf diesen Versicherungsvertrag sind unter anderem die Allgemeinen Feuerversicherungs Bedingungen (AFB 1995) und die 17T S…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Zuspruch der Neuwertspanne abwichen; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Nach Art 4 Abs 1 lit f der AFB 1995 trifft den Versicherungsnehmer im Schadenfall die Obliegenheit, „alle schriftlichen und…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss bei der Beklagten für ihr Wohnhaus eine Haus und Heimversicherung (Haushalts und Gebäudeversicherung) ab. Diesem Versicherungsvertrag wurde eine Wohnnutzfläche von 154 m² zugrunde gelegt, was der Nutzfläche für Erdgeschoss und erstem Stock entspricht. In w…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte wirft dem Berufungsgericht zu Unrecht eine unrichtige Auslegung des Art 25 ABH 2004 vor. Die Wiederherstellung in der Neuwertversicherung begründet weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsn…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte hat der Klägerin, nachdem deren mit einem Neubauwert von 388.920 EUR feuerversicherte Haus am 4. 7. 2008 abgebrannt war, den Verkehrswert von 123.234,45 EUR und weitere Zahlungen geleistet. Insgesamt hat sie der Klägerin 249.999,54 EUR bezahlt. Die Klägerin begehrt die Zahlu…

1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Wiederherstellungsklausel in der Neuwertversicherung begründet weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, sondern es werden im Sinn einer Risikoabgrenzung an d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich des Teilzuspruchs von 3.700 EUR sA in Rechtskraft erwachsen ist, wird hinsichtlich der noch strittigen Klagsforderung von 19.019,60 EUR sA dahin abgeändert, dass insoweit das klagsabweisende Ersturteil wiederhergest…

Entscheidungsgründe: Die vom klagenden Masseverwalter vertretene Gemeinschuldnerin war Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich das Gasthaus „Z*****“ samt Zubau befand, welches bei der Beklagten gegen Gebäudeschäden zu den „Klipp Klar“-Bedingungen für die Einbruchsdiebstahl-, Feuer-, Leitungsw…

Die Revision ist zulässig und im Sinn einer Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils mit Ausnahme des vom Berufungsgericht unangefochten zuerkannten Teilbetrags von 3.700 EUR sA auch berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist (nach den bereits rechtskräftigen Teilabweisungen der …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Belehrungspflicht des Versicherers oder seines Agenten darf nicht überspannt werden und erstreckt sich nicht auf alle möglicherweise eintretenden Fälle (RIS Justiz RS0080386 [T2]). Der Versicherungsagent muss nicht prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das erkennbare Versicherungsbedürfnis vo…

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.147,94 EUR (darin enthalten 357,99 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss zulässig sei, weil zur Frage, ob das Begehren auf Zahlung der Neuwertentschädigung zu Handen einer vom Kläger mit der Wiederherstellung der beschädigten Sache erst zu beauftragenden Person als Sicherstellun…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Ausführungen können sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO). Abgesehen davon, dass die dem Ver…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Der Rechtsmittelwerber macht nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, weshalb der Rekurs trotz Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen ist (RIS-Justiz RS0102059): Die Geltendmachung zumindest einer erheblichen Recht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 1.239,28 (darin enthalten EUR 206,55 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Den Zulassungsausspruch begründete das Berufungsgericht damit, dass zur Qualifikation eine…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die K***** GmbH stellte Notstromaggregate her. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 15. 10. 2001 der Konkurs eröffnet. In diesem Zeitpunkt war ein Auftrag offen, für den schon eine Anzahlung geleistet worden war. Der bei diesem Unternehmen beratend tätig ge…

Soweit die Revision einwendet, das Klagebegehren sei unschlüssig, ist sie auf die Ausführungen der Vorinstanzen zu verweisen. Das Begehren ist nachvollziehbar. Es ist klar, aus welchen Forderungen es sich zusammensetzt. Dem Einwand, die Beklagte habe ihre Zahlung nicht gewidmet und damit von allen d…