…daher erst dann berechtigt, die Differenz zwischen Zeitwert und Neuwert zu begehren, wenn sie entweder die Wiederherstellung vorgenommen oder sie im Sinn des § 97 VersVG sichergestellt hat. Da die Klägerin einräumt, dass keine Wiederherstellung erfolgt ist und auch nicht etwa ein bindender Vertrag über die Wiederherstellung abgeschlossen wurde, hält sich…

…die „Neuwertspanne“ entsteht erst dadurch, dass die Wiederherstellung durchgeführt oder (fristgerecht) gesichert ist (RIS-Justiz RS0120710). Die Klausel entspricht der Bestimmung des § 97 VersVG, die eine Auslegungsregel für (Gebäude betreffende) Wiederherstellungsklauseln darstellt ( Kollhosser aaO Rz 1). Nicht erforderlich ist, dass eine Wiederbeschaffung der betreffenden Gegenstände tatsächlich erfolgt. Vielmehr tritt…

…die Auszahlung des Betrages für den Neuwert-Schaden von der vorbehaltslosen Zustimmung zur Auszahlung seitens der Banken und dem Nachweis der Wiederherstellung abhänge. Gemäß § 97 VersVG könne der Versicherungsnehmer nur Zahlung verlangen, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Geldes gesichert sei. Die hier vorliegende sogenannte Neuwertversicherung knüpfe die Auszahlung des Neuwertschadensbetrages an…

§ 98 

…Im Falle des § 97 kann die Forderung des Versicherungsnehmers auf die Entschädigungssumme vor der Wiederherstellung des Gebäudes nur an den Erwerber der Liegenschaft oder an solche Gläubiger des Versicherungsnehmers…

§ 99 

…1) Im Falle des § 97 ist eine Zahlung, welche ohne die Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung des Geldes geleistet wird, dem Hypothekargläubiger gegenüber nur wirksam, wenn ihm der Versicherer oder der…

§ 100 

…mit Wirkung gegen den Hypothekargläubiger an den Versicherungsnehmer nur dann zahlen, wenn der Hypothekargläubiger der Zahlung schriftlich zugestimmt hat. Hat im Falle des § 97 der Hypothekargläubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so ist eine Zahlung, die ohne die Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung des Geldes geleistet wird, dem Hypothekargläubiger gegenüber…

…eines Erwerbers der versicherten Liegenschaften und zugunsten von Baugläubigern in Exekution gezogen werden, weil der Versicherungsvertrag die sogenannte Wiederherstellungsklausel enthalte (§ 39 - gemeint wohl: §97 - VersVG iVm Art 9 der Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen und Art IV der Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Gebäuden und Einrichtungen, soweit sie industriell oder gewerblich genutzt…

…Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB scheiden schon deshalb aus, weil die Wiederherstellungsklausel der gesetzlichen Regelung in § 97 VersVG zur Feuerversicherung entspricht, sie damit weder intransparent noch gröblich benachteiligend ist. 3.1. Auch vermögenslose Personen haben (bedingt) die Möglichkeit, fristgemäß bindende Aufträge an Unternehmen…

…diesem Fall nur der Zeitwert zu vergüten war. Die auf den vorliegenden Fall nicht anwendbare, tragende Begründung dieser Entscheidung lautet daher wie folgt: Nach § 97 VersVG kann der Versicherungsnehmer die Zahlung in dem Fall, in dem der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet ist, die Entschädigungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gebäudes…

…Martin VVG27 Rz 1a). Der entsprechende Nachweis gegenüber dem Versicherer ist binnen eines Jahres ab Schadenseintritt zu erbringen. Die Klausel entspricht der Bestimmung des § 97 VersVG, die eine Auslegungsregel für (Gebäude betreffende) Wiederherstellungsklauseln darstellt ( Kollhosser aaO Rz 1). Nicht erforderlich ist, dass eine Wiederbeschaffung der betreffenden Gegenstände tatsächlich erfolgte. Vielmehr tritt…

…2.1. Für die Bemessung des Ersatzumfangs des Gebäudeschadens ist die konkret gewählte Ausgestaltung der Wiederherstellungsklausel maßgeblich ( Saria in Fenyves/ Perner/Riedler [2021] § 97 VersVG Rz 26 ): [24] 2.2. Wenn der Versicherungsnehmer nach der Bedingungslage den Anspruch auf Zahlung des die Zeitwertentschädigung übersteigenden Teils der Entschädigung nur insoweit erwirbt…

…als Betriebskosten gesehen, hätte er Mietobjekte mit Hypothekenbelastung von § 21 Abs 1 Z 4 MRG ausgenommen oder über die versicherungsrechtlichen Regelungen (§§ 97 ff VersVG) hinaus besondere Kautelen zur Sicherung des Wiederherstellungsanspruchs der Mieter (§ 7 Abs 2 MRG) vorgesehen. Auch mit der Frage, welche Kosten der Vermieter pro Belegkopie…

…noch nicht gesichert ist. Sie ist vielmehr nur Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruches des Versicherten auf die Auszahlung der Versicherungssumme (SZ 10/371; § 97 VersVG). Beruft sich die beklagte Partei zu ihrer gegenteiligen Ansicht auf die bei Grubmann, VersVG2, unter E. 4 zu § 98 zitierte Entscheidung "OLG oD, 5…

…Fall nur der Zeitwert zu vergüten war. Die auf den vorliegenden Fall nicht anwendbare, tragende Begründung dieser Entscheidung lautet daher wie folgt: Nach § 97 VersVG kann der Versicherungsnehmer die Zahlung in dem Fall, in dem der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet ist, die Entschädigungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gebäudes…

…die Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels (mangels erheblicher Rechtsfrage), in eventu diesem keine Folge zu geben, beantragt wird. Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. § 97 VersVG erklärt Bestimmungen des Versicherungsvertrages für zulässig, wonach der Versicherer die Entschädigung nur zur Wiederherstellung des Gebäudes zu zahlen hat. Der Versicherungsnehmer kann in diesem Fall…

…§ 6 Abs 3 KSchG oder als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB schon im Hinblick auf § 97 VersVG verbietet ( 7 Ob 167/14f ; 7 Ob 45/15s ). [6] 1.3. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die einjährige Frist des Art…

…klagenden Partei ist zulässig, weil zur Wiederherstellungsklausel in der Eigenheim (Natureignis )Versicherung noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt, sie ist aber nicht berechtigt. § 97 VersVG erklärt Bestimmungen des Versicherungsvertrages für zulässig, wonach der Versicherer die Entschädigung nur zur Wiederherstellung des Gebäudes zu zahlen hat. Der Versicherungsnehmer kann in diesem Fall…

…Entschädigungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gebäudes zu zahlen, so kann der Versicherungsnehmer die Zahlung erst verlangen, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Geldes gesichert ist (§ 97 VersVG). Es entspricht dem herrschenden Meinungsstand, dass bei der Beurteilung, wann die Wiederherstellung „gesichert" ist, keine hundertprozentige Sicherheit verlangt werden kann, sondern es ausreichen muss…

…Ruine von S 350.000,--. Dieser Anspruch sei bereits erfüllt worden. Der Ersatzanspruch sei aber auch noch nicht fällig, weil der Versicherungsnehmer die Leistung gemäß § 97 VersVG erst nach Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung des Geldes verlangen könne. Der Kläger habe jedoch keine Pläne für den Wiederaufbau vorgelegt und plane auch nicht, das…

…betrifft, hat der erkennende Senat aber erst jüngst Folgendes ausgesprochen (E v 20. 4. 2005; 7 Ob 65/05t): „§ 97 VersVG erklärt Bestimmungen des Versicherungsvertrages für zulässig, wonach der Versicherer die Entschädigung nur zur Wiederherstellung des Gebäudes zu zahlen hat. Der Versicherungsnehmer kann in diesem Fall…

…Martin VVG27 Rz 1a). Der entsprechende Nachweis gegenüber dem Versicherer ist binnen eines Jahres ab Schadenseintritt zu erbringen. Die Klausel entspricht der Bestimmung des § 97 VersVG, die eine Auslegungsregel für (Gebäude betreffende) Wiederherstellungsklauseln darstellt (Kollhosser aaO Rz 1). Nicht erforderlich ist, dass eine Wiederbeschaffung der betreffenden Gegenstände tatsächlich erfolgte. Vielmehr tritt…

…vom Versicherungsnehmer für andere Zwecke verwendet worden sei. Dieser Ansicht sei im vorliegenden Fall aber nicht zu folgen, weil die Klausel 402 nicht wie § 97 VersVG nur darauf abstelle, ob die bestimmungsgemäße Verwendung des Geldes gesichert sei, sondern festlege, dass "es endgültig bei Gebäuden bei dem Anspruch auf Entschädigung nach dem…

…eine (generell verpönte) Bereicherung des Versicherungsnehmers hintanhalten ( Reisinger , aaO; Martin , Sachversicherungsrecht³ R IV Rn 8 und 21; vgl auch § 97 VersVG im Zusammenhang mit Gebäuden). Dass der Versicherungsnehmer die Entschädigung nicht für (gänzlich) frei bestimmte Zwecke verwenden können soll, ergibt sich im vorliegenden Fall schon aus…

…VVG27 Rz 1a). Der entsprechende Nachweis gegenüber dem Versicherer ist binnen eines Jahres ab Schadenseintritt zu erbringen. Die Klausel entspricht der Bestimmung des § 97 VersVG, die eine Auslegungsregel für (Gebäude betreffende) Wiederherstellungsklauseln darstellt (Kollhosser aaO Rz 1). Entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers sind die Vorinstanzen keineswegs davon ausgegangen, dass der…