§ 97

7Ob167/14f—OGH Entscheidung

05. November 2014

…daher erst dann berechtigt, die Differenz zwischen Zeitwert und Neuwert zu begehren, wenn sie entweder die Wiederherstellung vorgenommen oder sie im Sinn des § 97 VersVG sichergestellt hat. Da die Klägerin einräumt, dass keine Wiederherstellung erfolgt ist und auch nicht etwa ein bindender Vertrag über die Wiederherstellung abgeschlossen wurde, hält sich…

7Ob18/10p—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…die „Neuwertspanne“ entsteht erst dadurch, dass die Wiederherstellung durchgeführt oder (fristgerecht) gesichert ist (RIS-Justiz RS0120710). Die Klausel entspricht der Bestimmung des § 97 VersVG, die eine Auslegungsregel für (Gebäude betreffende) Wiederherstellungsklauseln darstellt ( Kollhosser aaO Rz 1). Nicht erforderlich ist, dass eine Wiederbeschaffung der betreffenden Gegenstände tatsächlich erfolgt. Vielmehr tritt…

7Ob96/01w—OGH Entscheidung

27. April 2001

…die Auszahlung des Betrages für den Neuwert-Schaden von der vorbehaltslosen Zustimmung zur Auszahlung seitens der Banken und dem Nachweis der Wiederherstellung abhänge. Gemäß § 97 VersVG könne der Versicherungsnehmer nur Zahlung verlangen, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Geldes gesichert sei. Die hier vorliegende sogenannte Neuwertversicherung knüpfe die Auszahlung des Neuwertschadensbetrages an…

VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

§ 98

…Im Falle des § 97 kann die Forderung des Versicherungsnehmers auf die Entschädigungssumme vor der Wiederherstellung des Gebäudes nur an den Erwerber der Liegenschaft oder an solche Gläubiger des Versicherungsnehmers…

§ 99

…1) Im Falle des § 97 ist eine Zahlung, welche ohne die Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung des Geldes geleistet wird, dem Hypothekargläubiger gegenüber nur wirksam, wenn ihm der Versicherer oder der…

§ 100

…mit Wirkung gegen den Hypothekargläubiger an den Versicherungsnehmer nur dann zahlen, wenn der Hypothekargläubiger der Zahlung schriftlich zugestimmt hat. Hat im Falle des § 97 der Hypothekargläubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so ist eine Zahlung, die ohne die Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung des Geldes geleistet wird, dem Hypothekargläubiger gegenüber…

3Ob15/94—OGH Entscheidung

09. November 1994

…eines Erwerbers der versicherten Liegenschaften und zugunsten von Baugläubigern in Exekution gezogen werden, weil der Versicherungsvertrag die sogenannte Wiederherstellungsklausel enthalte (§ 39 - gemeint wohl: §97 - VersVG iVm Art 9 der Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen und Art IV der Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Gebäuden und Einrichtungen, soweit sie industriell oder gewerblich genutzt…

7Ob45/15s—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB scheiden schon deshalb aus, weil die Wiederherstellungsklausel der gesetzlichen Regelung in § 97 VersVG zur Feuerversicherung entspricht, sie damit weder intransparent noch gröblich benachteiligend ist. 3.1. Auch vermögenslose Personen haben (bedingt) die Möglichkeit, fristgemäß bindende Aufträge an Unternehmen…

7Ob239/02a—OGH Entscheidung

28. Mai 2003

…diesem Fall nur der Zeitwert zu vergüten war. Die auf den vorliegenden Fall nicht anwendbare, tragende Begründung dieser Entscheidung lautet daher wie folgt: Nach § 97 VersVG kann der Versicherungsnehmer die Zahlung in dem Fall, in dem der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet ist, die Entschädigungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gebäudes…

7Ob111/09p—OGH Entscheidung

30. September 2009

…Martin VVG27 Rz 1a). Der entsprechende Nachweis gegenüber dem Versicherer ist binnen eines Jahres ab Schadenseintritt zu erbringen. Die Klausel entspricht der Bestimmung des § 97 VersVG, die eine Auslegungsregel für (Gebäude betreffende) Wiederherstellungsklauseln darstellt ( Kollhosser aaO Rz 1). Nicht erforderlich ist, dass eine Wiederbeschaffung der betreffenden Gegenstände tatsächlich erfolgte. Vielmehr tritt…

7Ob31/90—OGH Entscheidung

22. November 1990

…noch nicht gesichert ist. Sie ist vielmehr nur Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruches des Versicherten auf die Auszahlung der Versicherungssumme (SZ 10/371; § 97 VersVG). Beruft sich die beklagte Partei zu ihrer gegenteiligen Ansicht auf die bei Grubmann, VersVG2, unter E. 4 zu § 98 zitierte Entscheidung "OLG oD, 5…

5Ob35/09x—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…als Betriebskosten gesehen, hätte er Mietobjekte mit Hypothekenbelastung von § 21 Abs 1 Z 4 MRG ausgenommen oder über die versicherungsrechtlichen Regelungen (§§ 97 ff VersVG) hinaus besondere Kautelen zur Sicherung des Wiederherstellungsanspruchs der Mieter (§ 7 Abs 2 MRG) vorgesehen. Auch mit der Frage, welche Kosten der Vermieter pro Belegkopie…

7Ob250/04x—OGH Entscheidung

20. Oktober 2004

…Fall nur der Zeitwert zu vergüten war. Die auf den vorliegenden Fall nicht anwendbare, tragende Begründung dieser Entscheidung lautet daher wie folgt: Nach § 97 VersVG kann der Versicherungsnehmer die Zahlung in dem Fall, in dem der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet ist, die Entschädigungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gebäudes…

7Ob65/05t—OGH Entscheidung

20. April 2005

…die Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels (mangels erheblicher Rechtsfrage), in eventu diesem keine Folge zu geben, beantragt wird. Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. § 97 VersVG erklärt Bestimmungen des Versicherungsvertrages für zulässig, wonach der Versicherer die Entschädigung nur zur Wiederherstellung des Gebäudes zu zahlen hat. Der Versicherungsnehmer kann in diesem Fall…

7Ob134/22i—OGH Entscheidung

09. November 2022

…§ 6 Abs 3 KSchG oder als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB schon im Hinblick auf § 97 VersVG verbietet ( 7 Ob 167/14f ; 7 Ob 45/15s ). [6] 1.3. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die einjährige Frist des Art…

7Ob375/98t—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

…klagenden Partei ist zulässig, weil zur Wiederherstellungsklausel in der Eigenheim (Natureignis )Versicherung noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt, sie ist aber nicht berechtigt. § 97 VersVG erklärt Bestimmungen des Versicherungsvertrages für zulässig, wonach der Versicherer die Entschädigung nur zur Wiederherstellung des Gebäudes zu zahlen hat. Der Versicherungsnehmer kann in diesem Fall…

7Ob153/06k—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…Entschädigungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gebäudes zu zahlen, so kann der Versicherungsnehmer die Zahlung erst verlangen, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Geldes gesichert ist (§ 97 VersVG). Es entspricht dem herrschenden Meinungsstand, dass bei der Beurteilung, wann die Wiederherstellung „gesichert" ist, keine hundertprozentige Sicherheit verlangt werden kann, sondern es ausreichen muss…

7Ob49/87—OGH Entscheidung

12. November 1987

…Ruine von S 350.000,--. Dieser Anspruch sei bereits erfüllt worden. Der Ersatzanspruch sei aber auch noch nicht fällig, weil der Versicherungsnehmer die Leistung gemäß § 97 VersVG erst nach Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung des Geldes verlangen könne. Der Kläger habe jedoch keine Pläne für den Wiederaufbau vorgelegt und plane auch nicht, das…

7Ob85/05h—OGH Entscheidung

28. September 2005

…betrifft, hat der erkennende Senat aber erst jüngst Folgendes ausgesprochen (E v 20. 4. 2005; 7 Ob 65/05t): „§ 97 VersVG erklärt Bestimmungen des Versicherungsvertrages für zulässig, wonach der Versicherer die Entschädigung nur zur Wiederherstellung des Gebäudes zu zahlen hat. Der Versicherungsnehmer kann in diesem Fall…

7Ob262/07s—OGH Entscheidung

12. Dezember 2007

…Martin VVG27 Rz 1a). Der entsprechende Nachweis gegenüber dem Versicherer ist binnen eines Jahres ab Schadenseintritt zu erbringen. Die Klausel entspricht der Bestimmung des § 97 VersVG, die eine Auslegungsregel für (Gebäude betreffende) Wiederherstellungsklauseln darstellt (Kollhosser aaO Rz 1). Nicht erforderlich ist, dass eine Wiederbeschaffung der betreffenden Gegenstände tatsächlich erfolgte. Vielmehr tritt…

7Ob103/01z—OGH Entscheidung

17. Mai 2001

…vom Versicherungsnehmer für andere Zwecke verwendet worden sei. Dieser Ansicht sei im vorliegenden Fall aber nicht zu folgen, weil die Klausel 402 nicht wie § 97 VersVG nur darauf abstelle, ob die bestimmungsgemäße Verwendung des Geldes gesichert sei, sondern festlege, dass "es endgültig bei Gebäuden bei dem Anspruch auf Entschädigung nach dem…

7Ob169/03h—OGH Entscheidung

05. August 2003

…eine (generell verpönte) Bereicherung des Versicherungsnehmers hintanhalten ( Reisinger , aaO; Martin , Sachversicherungsrecht³ R IV Rn 8 und 21; vgl auch § 97 VersVG im Zusammenhang mit Gebäuden). Dass der Versicherungsnehmer die Entschädigung nicht für (gänzlich) frei bestimmte Zwecke verwenden können soll, ergibt sich im vorliegenden Fall schon aus…

7Ob262/05p—OGH Entscheidung

28. November 2005

…VVG27 Rz 1a). Der entsprechende Nachweis gegenüber dem Versicherer ist binnen eines Jahres ab Schadenseintritt zu erbringen. Die Klausel entspricht der Bestimmung des § 97 VersVG, die eine Auslegungsregel für (Gebäude betreffende) Wiederherstellungsklauseln darstellt (Kollhosser aaO Rz 1). Entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers sind die Vorinstanzen keineswegs davon ausgegangen, dass der…

§ 97 — VersVG

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