JudikaturJustizRS0111424

RS0111424 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. September 2015

RS0111424 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Individuelle Bekleidungsvorschriften des Arbeitgebers:

Ein Arbeitgeber kann seinen Angestellten durch individuelle Weisung verbieten, sich in einer massiv dem Verständnis der Bevölkerung vom Erscheinungsbild eines derartigen Angestellten abweichenden Art zu kleiden; dazu gehört das Tragen dicker goldener Halsketten über dem Hemd durch männliche Bankangestellte, auch wenn sie nicht unmittelbar im typischen Bankgeschäft tätig sind, aber im allgemeinen zugänglichen Kundenbereich arbeiten.

Entscheidungen
2

  • 9ObA82/15x—OGH Entscheidung

    24. September 2015
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, der klagenden Partei werde die gerichtliche Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des Dienstverhältnisses zwischen den Parteien erteilt, wird abg…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bei der Klägerin seit 2. 6. 2009 als Kraftfahrer im städtischen Linienverkehr beschäftigt. Seit 6. 6. 2014 befindet er sich in Elternteilzeit. Mit Dienstanweisung vom 11. 3. 2009 hat die Klägerin Richtlinien für das Tragen der neuen Dienstkleidung für die Mitarb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. Dem Beklagten kommt aufgrund der Inanspruchnahme von Elternteilzeit nach § 8 Abs 1 VKG der Kündigungs und Entlassungsschutz gemäß § 8f Abs 1 VKG zu. Nach § 8f Abs 1 Satz 3 VKG iVm § 7 Abs 3 VKG und § 10 Abs 4 MSchG kann das Gericht die Zustimmung zur Kündig…

  • 8ObA195/98d—OGH Entscheidung

    11. Februar 1999
    Spruch

    Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der 1943 geborene Nebenintervenient, der den Beruf eines Großhandelskaufmannes erlernt hatte, war seit 1. 7. 1981 bis zu seiner am 4. 7. 1995 ausgesprochenen Entlassung, also durch 14 Jahre, bei der beklagten Partei angestellt und im Außendienst eingesetzt; sein Dienstverhältnis unterl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsansicht des Berufungsgeriches ist zutreffend, so daß es an sich genügen würde, auf dessen Begründung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Im Hinblick darauf, daß oberstgerichtliche Judikatur zu individuellen Weisungen hinsichtlich der Bekleidung fehlt, sind nähere Ausführungen jedoch geboten. …