RS0111354 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen zu den Zusatzfragen I./ und II./ sowie das darauf beruhende Urteil in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) nach § 143 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB, demgemäß auch der Strafausspruch (einschließlich der Vor…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde M***** S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. April 2018 in S***** als Mitgli…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 10a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt . Zutreffend vermisst die Subsumtionsrüge (Z 12) im Wahrspruch zur (uneigentlichen) Zusatzfrage II./ konkrete, die Beurteilung der Verletzungen des Opfer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1, Abs 2 (erster Fall) StGB (1./), des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (2./) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 St…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte – ausschließlich gegen die Annahme der Qualifikation des § 201 Abs 2 erster Fall StGB gerichtete – Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit der auf das Fehlen von Feststellungen zu einem aktiven körperlichen Angriff auf das Tatopfer u…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten unter § 143 Abs 2 erster Fall StGB und demzufolge auch in den Strafaussprüchen sowie im Adhäsionserkenntnis…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Misa P***** und Murat K***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie als Mittäter am 22. Jänner 2017 in S***** der Mitarbeiterin des Wettlokals „F**…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Murat K*****, mit der er sich gegen die Annahme (auch) von Gewalt als Raubmittel wendet und den Entfall der Qualifikation des § 143 Abs 2 erster Fall StGB anstrebt. Dem ersteren Anfechtungsziel ist zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten P***** und M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB Mitangeklagten Jürgen K***** enthält, wurden Nikola P***** und Risto M***** des Verbrechens des schweren Raubes – M***** nach § 12 zweiter Fall StGB – nach §…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****: Die Angeklagten P***** und M***** hatten im Verfahren einen Vorsatz in Richtung Nötigung und auf unrechtmäßige Bereicherung iSd § 142 StGB bestritten und sich dahin verantwortet, Hans R***** hätte bloß – im Hinblick auf dessen zurückliegende Differe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rastislav F***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1/) sowie des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB (2/) schuldig erkannt. Danach hat er am 5. November 2014 in Ansf…

Die dagegen ausschließlich aus Z 8 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der sich gegen die (zusätzliche) Annahme der Qualifikation des § 143 dritter Fall StGB richtende Vorwurf der Anklageüberschreitung (Z 8) zufolge Verstoßes gegen das in § 262 StPO normie…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, sich der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil erklärte sich das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht in der Strafsache gegen Martin H*****, Jasmin Ha***** und Günter R***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB und anderer strafbarer Handl…

Der Angeklagte Günter R***** bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Das Schöffengericht ging davon aus, dass das Vorliegen einer - auf die den Angeklagten zu III./ der Anklageschrift vom 17. Juni 2009 als Verbrechen des schweren Raubes nach den …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem das Faktum I A des Urteilssatzes betreffenden Ausspruch, daß die Gewaltanwendung der Angeklagten eine Körperverletzung des Ernst W***** mit schweren Dauerfolgen nach sich zog und damit…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 8. Oktober 1979 geborene Jeanette G*****, soweit für das Beschwerdeverfahren relevant, zu I A des Urteilssatzes des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien a…

Dem Einwand (Z 10), die schwere Körperverletzung des Tatopfers und damit die Annahme der Qualifikation nach § 143 vierter Fall StGB könne der Beschwerdeführerin mangels Anführung einer erheblichen Gewaltausübung im Urteilssatz nicht zugerechnet werden, kann im Ergebnis Berechtigung nicht abgesproch…