RS0111281 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: [1] Der Kläger war von 1. 3. 2018 bis 28. 2. 2019 als Handelsvertreter für die mittlerweile insolvente E* GmbH tätig. Im Gegensatz zu den anderen Arbeitnehmern im Unternehmen wurde dem Kläger von Anfang an weder Gehalt noch Provisionen bezahlt, doch war vereinbart, dass er mit den ihm …

[2] Die Vorinstanzen haben die auf Gewährung von Insolvenz-Entgelt gerichtete Klage abgewiesen. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. [3] 1. Zweck des I* ist eine sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Ent…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. [2] Die Ausführungen des Berufungsgerichts, der Kläger habe in erster Instanz nichts dazu vorgebracht, dass er auf den Arbeitsplatz bei der Schuldnerin „angewiesen“ war, stehen mit dem Akteninhalt nicht in Widerspruch. Den in der Revision zi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger kannte R***** K*****, der von September 2014 bis Jänner 2015 laut Firmenbuch Alleingesellschafter und seither Minderheitsgesellschafter der Schuldnerin war, schon sehr lange privat. Der Kläger ist gelernter Maler und Anstreicher. R***** K***** benötigte für die Schuldnerin sei…

In seiner Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. 1.1. Zweck des IESG ist eine sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Entgeltansprüchen und sonstigen aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden Ansprüchen von Arbeitnehmern im Falle der Insolve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

Ob das atypische Verhalten des Arbeitnehmers eines insolventen Arbeitgebers einem Fremdvergleich standhält oder ob es den zumindest bedingten Vorsatz zu der Verlagerung des Finanzierungsrisikos auf den Insolvenzfonds indiziert, ist eine Frage des Einzelfalls, die – von Fällen krasser Fehlbeurteilung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Der Zweck des IESG besteht nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in einer sozialversicherungsrechtlichen Sicherung von Entgeltansprüchen und sonstigen aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden Ansprüchen von Arbeitnehmern im Fall der Insolvenz ihres Arbeitgebers. Versichertes Risiko ist …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: 1. Die Erstklägerin führt in der außerordentlichen Revision aus, das Handeln des Dienstgebers sei darauf gerichtet gewesen, das Unternehmen der Schuldnerin zu sanieren und fortzuführen. Zum Schutz der Forderungen der Dienstnehmer bestehe das Institut des Insolvenz Entgelt Fonds. Die Se…

Mit diesen Ausführungen gesteht die Erstklägerin neuerlich zu, dass die Sanierung des Unternehmens durch Überwälzung der beendigungsabhängigen Ansprüche auf den Insolvenz Entgelt Fonds erfolgen sollte. Dementsprechend hat sie schon im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht, dass sie der einverneh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 7. 2003 bis zu seinem vorzeitigen Austritt am 13. 7. 2010 als Arbeiter bei der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen und metallverarbeitenden Gewerbe (KV) anzuwenden. Über das Vermö…

Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Revisionswerberin vertritt auch in der Revision die Ansicht, dass § 3a Abs 1 Satz 2 IESG nicht auf die Fälligkeit, sondern auf das Entstehen des Anspruchs abstelle und wie jede Ausnahmebestimmung eng auszulegen sei. Da der Anspruch a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Auf die in der Revision bekämpfte Rechtsauffassung der Vorinstanzen, der Kläger sei mangels persönlicher Abhängigkeit nicht Arbeitnehmer iSd § 1 Abs 1 IESG gewesen, kommt es gar nicht an. Selbst wenn man nämlich von einem Arbeitsverhältnis ausgeht, erweist sich die Abweisung des Klagebegehrens durch…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Schuljahr 2008/2009 als Lehrer an einem Gymnasium mit sportlichem Schwerpunkt im Rahmen einer vollen Lehrverpflichtung beschäftigt. Das Arbeitsausmaß betrug 20 Werteinheiten, die derart aufgeteilt waren, dass der Kläger 12 Werteinheiten am Vormittag als T…

1.1 Der Kläger war mit einer vollen Lehrverpflichtung am Gymnasium beschäftigt, wobei er hinsichtlich eines Teils seiner Arbeitsleistungen zugunsten des Fußballclubs als Trainer abgestellt war. Die Entlohnung der vollen Lehrverpflichtung erfolgte über die Schule durch den Bund. Aufgrund dieser Fests…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann zwar regelmäßig allein aus der zeitlichen Komponente des „Stehenlassens“ von Entgeltansprüchen nicht darauf geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer missbräuchlich das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenz Entgelt Fonds überwälzen woll…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 2. 1992 bis 18. 4. 2007 bei der Gemeinschuldnerin K***** Inc beschäftigt, die mit Metall und Börsenhandel befasst war. Er wurde von seiner Dienstgeberin nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Die von ihm erbrachten Leistungen wurden auf Honorarbasis abge…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Bestehens eines Leistungsausschlusses zufolge Sittenwidrigkeit bei Abschluss eines Scheinwerkvertrags in der vorliegenden Konstellation keine Rechtsprechung des Höchstgerichts vorliegt. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit de…