JudikaturJustizRS0111222

RS0111222 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. März 2018

RS0111222 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
12

Die gesetzliche Eingrenzung des dem Rechtsbehelf der Grundrechtsbeschwerde eröffneten Anwendungsbereiches stellt insgesamt deutlich auf effektiv zum Tragen gekommene Verletzungen des Grundrechts auf persönliche Freiheit im Sinne des Art 5 Abs 1 MRK beziehungsweise des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl 684/1988, ab. Diese Voraussetzung trifft auf einen noch offenen - durch Anfechtung im ordentlichen Beschwerdeweg aus rechtsstaatlicher Sicht hinreichend überprüfbaren (12 Os 130/95) - Haftbefehl wegen seiner zunächst bloß potentiellen Tragweite ebensowenig zu wie auf andere Fallkonstellationen, bei denen der Beschwerdeführer in dem betreffenden Strafverfahren niemals in Haft war.

Entscheidungen
12

  • 15Os177/99—OGH Entscheidung

    28. Dezember 1999
    Spruch

    Die als "Beschwerde nach dem Grundrechtsbeschwerdegesetz GRBG wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit" sowie als "Verbesserte Fassung" und als "Ergänzung" bezeichneten Eingaben werden zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Nachdem Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** am 24. November 1999 der Urteilsverkündung im bezeichneten Strafverfahren unentschuldigt ferngeblieben war, erließ der Vorsitzende am selben Tag gegen ihn aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 175 Abs 1 Z 2 und 4 StPO einen Haf…

    Rechtliche Beurteilung

    Alle drei Eingaben waren als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass auf das ihnen sowie einer zur Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung zugrundeliegende Vorbringen einzugehen wäre. Die gegen den bezeichneten Haftbefehl gerichtete "Grundrechtsbeschwerde" des A…