JudikaturJustizRS0111133

RS0111133 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Oktober 1998

RS0111133 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die zur Erteilung einer eisenbahnbaubehördlichen Genehmigung zuständige Behörde ist nicht verpflichtet, vor Erlassung eines Bewilligungsbescheids die Erteilung einer für das Bauvorhaben allenfalls nötigen wasserrechtlichen Bewilligung abzuwarten. Es besteht auch keine Manuduktionspflicht dahin, den Bauwerber zu einem Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung anzuleiten.

Entscheidung
1

  • 1Ob77/98z—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 8.887,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Jahre 1961 legte die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen dem (damaligen) Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft einen umfangreichen Bauentwurf, der unter anderem die Errichtung eines Haltestellengebäudes und eines Gütermagazins in einer Kärn…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das Vorliegen des von der klagenden Partei behaupteten (erstinstanzlichen) Verfahrensmangels (Unterlassung der Einvernahme eines Zeugen) wurde bereits vom Gericht zweiter Instanz verneint; die neuerliche Geltendmachung im Revisio…