RS0111057 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Parteien wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Die am 10. Mai 1941 geborene Erstbeklagte und der am 3. Juni 1940 geborene Zweitbeklagte lasen Ende 2001 in einer Zeitung ein Inserat der klagenden Partei, in dem „Kredite für Arbeiter, Angestellte, Pensionisten, Staatsbedienstete" angeboten wurden. Dem weiteren Text „JPY-Kredit…

a) Allgemeines: Die klagende Partei begehrte von den Beklagten, gestützt auf § 15 MaklerG die vereinbarte Maklerprovision unabhängig davon, dass das vermittelte Geschäft nicht zustande kam. Da nach dem festgestellten Sachverhalt die Beklagten die Dienste der klagenden Partei als Maklerin in Anspruch…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin den Betrag von S 18.470,75 samt 4 % Zinsen seit 27. November 1998 binnen 14 Tagen bei Exekution z…

Begründung: Der Antragsgegner ist Inhaber der nicht protokollierten Firma I***** und vermittelte der Antragstellerin den Abschluss eines Mietvertrags über eine Wohnung im Haus ***** in*****. Dieses Haus steht im Eigentum der I***** GesmbH Co KEG. Die Kommanditisten dieser KEG sind unter anderem…

Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Schon vor Inkrafttreten der Bestimmungen des § 6 MaklerG und § 30b KSchG mit 1. 7. 1996 entsprach es höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine vom Mieter dem Makler für die Vermittlung des Mietvertragsabschlusses gezahlte Provision gemäß § 27 Abs 1 Z 1 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 4.871,04 (hierin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Immobilienmaklerin in der Rechtsform einer GmbH. Mit einem ihrer Geschäftsführer namens Anton L***** besichtigte die Klägerin, welche Interesse am Kauf einer Wohnung hatte, 1996 zunächst drei Wohnungen, wobei ihr L***** jeweils schriftliche Aufstellungen über …

Der Gesetzgeber hat durch Art II des am 1. 7. 1996 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl 1996/262, im KSchG einen neuen § 30b eingefügt, der nach Art III Abs 2 der Novelle lediglich auf vor seinem Inkrafttre…