RS0110982 – OGH Rechtssatz

A. Die Rekurse der beklagten Parteien und der klagenden Parteien werden 1. betreffend die erstklagende Partei im Betrag von 27.362,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 8. 2018, 2. betreffend die zweitklagende Partei im Betrag von 32.069,10 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 8. 2018, 3. betreffend die drittkla…

Entscheidungsgründe: [1] Die drei Kläger sind die Obmänner von je einem Fischereirevier an der Donau: Donau C (Stromkilometer 2.110,9 bis 2.122,825, Erstkläger), Donau B (Stromkilometer 2.122,825 bis 2.137,3, Zweitkläger) und Donau A (Stromkilometer 2.137,3 bis 2.157, Drittkläger). [2] Die Zweit…

[16] Die Rekurse sind teilweise absolut unzulässig (A.). [17] Im Übrigen ist der Rekurs der Beklagten zulässig und berechtigt (B.), der Rekurs der Kläger hingegen nicht zulässig (C.). [18] Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel ua geltend, sie hätten in erster Instanz auf die Unschlüssigke…

Die Revision des Erstklägers und der Zweitklägerin wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.119,44 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 186,57 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 24. 6. 2019 gegen 11:20 Uhr fuhr der Erstkläger mit dem von der Zweitklägerin gehaltenen Motorrad im Gemeindegebiet von W* auf der L * aus W* kommend in Richtung K*. Etwa auf Höhe des Straßenkilometers 14,1 lag quer über der Fahrbahn ein umgefallener Baumstamm, welcher von dem d…

I. Zur Revision des Erstklägers : [12] I.1.1 Den Waldeigentümer und dessen Leute sowie sonstige an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Personen (wie Nutznießer, Einforstungs oder Bringungsberechtigte, Schlägerungs oder Bringungs-unternehmer) und deren Leute trifft gemäß § 176 Abs 2 ForstG 1975, …

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die angefochtene Entscheidung in Ansehung der zweitklagenden und der drittklagenden Partei durch den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergänzen.…

Begründung: [1] D ie Kläger nehmen die Beklagte aus einem vom Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten und allein verschuldeten Verkehrsunfall auf Leistung von Schadenersatz, und zwar 131.991,74 EUR an die Erstklägerin, 15.733,90 EUR an die Zweitklägerin und 10.360,94 EUR an den Drittkläger,…

[4] Diese Vorlage ist verfrüht. [5] 1. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche von mehreren Klägern nur im Falle einer materiellen Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) zusammenzurechnen. Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind aber nur formelle Streitgenos…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger, seine Ehegattin und das gemeinsame (damals 9 jährige) Pflegekind verfügten über eine bestätigte Buchung für die von der Beklagten am 28. 10. 2018 von Wien Schwechat nach Marrakesch sowie am 1. 11. 2018 von Marrakesch nach Wien Schwechat durchzuführenden Flüge. Die Be…

[5] Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, die als absolut unzulässig zurückzuweisen ist: [6] 1. Mehrere in der Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (RIS …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei und die Nebenintervenientin haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger buchte für seine Ehegattin, seine Tochter und für sich selbst bei der Beklagten eine Reise mit Karibikkreuzfahrt. Für die Anreise wurden ein Flug von Wien nach Frankfurt und ein Weiterflug nach Orlando/Florida gebucht. Die geplante Umsteigezeit zwischen der Landung in Frankfur…

Die Revision des Klägers ist absolut unzulässig . Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand – und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorli…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit Endurteil wies das Erstgericht das (bisher unerledigte) Begehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, der Zweitklägerin und dem Drittkläger je 18.000 EUR samt Zinsen zu zahlen, ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge und erklärte die ord…

Die dagegen erhobene „außerordentliche Revision“ legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof direkt vor. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kommt (derzeit) aber nicht in Betracht. 1. Eine Revision ist nach § 502 Abs 3 ZPO – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, einen Ausspruch nach § 526 Abs 3 ZPO iVm § 500 Abs 2 ZPO zu treffen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit Klage beim Handelsgericht Wien die Feststellung der Haftung der Beklagten für Schäden, die Anleihegläubiger dadurch erlitten hätten, dass die Beklagten vorsätzlich den Konkurs des Anleiheschuldners herbeigeführt hätten. Die Anleihegläubiger hätten der Klägerin ih…

Die zur Entscheidung vorgelegten Akten sind an das Rekursgericht zurückzustellen . 1. § 519 Abs 1 Z 1 ZPO wäre im gegebenen Zusammenhang nur dann analog anzuwenden, wenn das Rekursgericht erstmals einen Nichtigkeitsgrund aufgegriffen und die Klage unter Nichtigerklärung des Verfahrens zurückgewiesen…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: H***** A***** erlitt am 11. 8. 2004 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen, denen er am 23. 2. 2005 erlag. Gegenstand des Rechtsstreits sind ua die Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen. Von Interesse sind hier nur die Ansprüche der Zweitklägerin, der Drittklägerin und des Vi…

Diese Aktenvorlage ist jedoch verfehlt. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche von mehreren Klägern nur im Falle einer materiellen Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) zusammenzurechnen. Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nach ständiger Rechtsprechung nu…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Kläger brachten im Wesentlichen vor, sie seien als Erbenermittler im Rahmen des von ihnen geführten Büros für Genealogie von einem Gerichtskommissär in einem Verlassenschaftsverfahren ersucht worden, den Sohn der Erblasserin auszuforschen, was ihnen aber nicht gelungen sei. Im Zuge i…

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die dagegen erhobene Revision der Beklagten kommt (derzeit) nicht in Betracht, weil die Zulässigkeit der Revision noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die gegen die (fünf) Beklagten erhobenen Ansprü…