RS0110900 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Klägerin kommt als Eigentümerin eines landwirtschaftlichen genutzten Grundstücks das im Grundbuch eingetragene Recht zu, über das im Eigentum eines Dritten stehende Weggrundstück zu gehen und zu fahren, wobei die Breite des – entlang der östlichen Grenze des dienenden Grundstüc…

[9] Die Revision der Klägerin ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [10] 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt Rechtsmissbrauch nicht erst dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen oder überwiegenden Grund der Rechtsausübung bildet, sonde…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 169,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] 1. Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulässigerklärung durch da…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei (Gegner der gefährdeten Partei) hat ihre Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die am 18. Jänner 1960 geborene Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur Klägerin) und der am 19. April 1959 geborene Beklagte und (Gegner der gefährdeten Partei, im Folgenden nur Beklagter) haben am 29. April 1987 die Ehe geschlossen, die mit Urteil des Bezirksgerichts Lin…

[8] Der – von der Klägerin beantwortete – Revisionsrekurs des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 402 Abs 4, § 78 Abs 1 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. [9] 1. Der Frage, ob die Entscheidung den Grund oder die Bemessung von g…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung nach § 833 ABGB sind Maßnahmen, die der Erhaltung und Verwaltung des gemeinsamen Gutes dienen, die sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig oder zweckmäßig erweisen, im Interesse aller Miteigentümer liegen und keine besonderen Kosten v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, die an die Liegenschaft der Beklagten grenzt. [2] Im Grenzbereich zwischen den Grundstücken wurde von E***** D***** (= Vater des Erstbeklagten und Bruder der Zweitbeklagten) ein Eisenzaun errichtet. Dieser befindet sich zum Teil…

[8] In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigen die Beklagten keine erhebliche Rechtsfrage auf. [9] 1. Das Recht des Grundstückseigentümers wird durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt (RIS Justiz RS0010395 ). Rechtsmissbrauch (Schikane) ist nicht erst dann a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Eine pensionsberechtigte Person darf grundsätzlich auf Ansprüche mit Einkommenscharakter verzichten. Ein solcher Verzicht ist jedoch bei der Feststellung der Ausgleichszulage dann unbeachtlich, wenn er offenbar den Zweck hatte, den Träger der Ausgleichszulage zu schädigen (RIS Justiz RS0…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ein Pensionsberechtigter darf grundsätzlich auf Ansprüche mit Einkommenscharakter verzichten. Ein solcher Verzicht ist jedoch bei der Feststellung der Ausgleichszulage dann unbeachtlich, wenn er offenbar den Zweck hatte, den Träger der Ausgleichszulage zu schädigen (RIS Justiz RS0038599; R…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin stand vom 1. 5. 2019 bis 30. 4. 2020 in einem befristeten Dienstverhältnis zum Beklagten. Am 4. 12. 2019 wurde sie für die restliche Dienstzeit dienstfrei gestellt. Die vom Beklagten angebotene Vereinbarung über den Verbrauch des Resturlaubs wurde von ihr abgelehnt. [2…

[3] 1. Nach Aufhebung des § 9 UrlG aF durch das ARÄG 2000 besteht grundsätzlich keine Obliegenheit des Arbeitnehmers mehr, den Urlaub in einer längeren Kündigungsfrist zu verbrauchen (RS0120368). Der Nichtabschluss der Urlaubsvereinbarung durch den Arbeitnehmer steht im Allgemeinen nur mehr unter …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt den restlichen Werklohn laut Rechnungen vom 10. 4. 2018 über 15.134,80 EUR und vom 21. 6. 2018 über 3.240 EUR für Sanierungsarbeiten in einem Wettlokal der Beklagten mit der Begründung, sämtliche von der Beklagten gerügten Mängel habe er behoben; soweit Mängel vo…

[4] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508 Abs 1 ZPO) nicht zulässig: [5] 1. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht ü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Soweit die Revision der Beklagten eine nachträgliche Abänderung des Unzulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts gemäß § 508 ZPO dahin anstrebt, dass eine ordentliche Revision doch zugelassen werde, ist sie verfehlt, weil in Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (§ 502 Abs 5 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die am ***** 2018 verstorbene Erblasserin setzte mit (formgültigem) Testament vom 22. 2. 2017 den Erstantragsteller zum Alleinerben ein. Die Zweitantragstellerin stützt ihr Erbrecht auf ein am 18. 8. 2017 errichtetes fremdhändiges Testament. Dieses wurde von der Erblasserin eigenhändig u…

1. Der Fachsenat hat mittlerweile in seiner mit Hinweis auf die eindeutige gesetzliche Regelung einen außerordentlichen Revisionsrekurs zurückweisenden Entscheidung 2 Ob 35/20s ausgeführt, dass der auf die Zeugeneigenschaft hinweisende Zusatz nach dem klaren Wortlaut des § 579 Abs 2 ABGB idF des Erb…