RS0110882 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht wies den Antrag der WKStA auf gerichtliche Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB des von der Ersterlagsgegnerin bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichts Wien erlegten Geldbetrags von 600.000 EUR ab. Den dagegen von G***** P***** erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht wegen Fehle…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung über die Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit wird zurückgewiesen. Begründung:…

Zu 1.: Der Erlagsgegner ist nur dann zur Bekämpfung des den Erlag annehmenden Beschlusses befugt, wenn er dadurch in seiner materiellen Rechtsstellung beeinträchtigt wird und daher auch materiell beschwert ist. Da ein Erlag ohne zureichenden Erlagsgrund den Schuldner nicht befreit, liegt eine solche…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Rekurse der Erlagsgegnerin zurückgewiesen werden. Die Erlagsgegnerin ist schuldig, der Erlegerin die mit 14.713,68 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 222 EUR Barauslagen, 2.491,68 …

Begründung: Die Erlagsgegnerin ist Eigentümerin von Bankschuldverschreibungen der Erlegerin im Nominale von 4.100.000 EUR. Diese waren in einem Depot bei der Erlegerin verwahrt. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Erlegerin nach § 1425 ABGB zum Erlag der Wertpapiere bei Gericht befugt war. …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Erlegerin ist zulässig , weil das Rekursgericht zu Unrecht eine Rechtsmittellegitimation der Erlagsgegnerin angenommen hat; er ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erleger, ein Rechtsanwalt, wurde mit Beschluss vom 30. 11. 2009, 59 P 21/09m des Erstgerichts, zum Abwesenheitskurator für S***** bestellt. Mit weiterem Beschluss vom 14. 10. 2010 ermächtigte das Pflegschaftsgericht den Abwesenheitskurator, das aus der Veräußerung von Liegenschaftsan…

1. Dieser Ausspruch ist ohne Rechtsgrundlage: Angelegenheiten des gerichtlichen Erlags nach § 1425 ABGB gehören in das Verfahren außer Streitsachen (RIS-Justiz RS0033469). Nach § 63 Abs 3 AußStrG kann das Rekursgericht über Zulassungsvorstellung seinen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsre…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Erlagsverfahrens unter Einbeziehung des „Treasury Solicitor's Department, Bona Vacantia Division“ als Verwalterin des gesetzlichen Vermögensnachfolgers der Dritterlagsgegnerin aufgetragen. Die Kosten der Par…

Begründung: Die Erlegerin, eine inländische Bank, beantragte am 20. 10. 2006 gemäß § 1425 ABGB, die Hinterlegung von 140.890,32 EUR anzunehmen und den überwiesenen Betrag fruchtbringend zugunsten von drei Erlagsgegnerinnen anzulegen. Erst- und Zweiterlagsgegnerin sind deutsche Zweigniederlassungen e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die in der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Vermögensnachfolgerin der Dritterlagsgegnerin liegende wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen aufzugreifen. 1.1. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstre…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Die Erst und Zwölftantragsgegner haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Am 22. 5. 2009 kam es im Rahmen des Bauvorhabens Koralmtunnel im Zusammenhang mit einer von der Zwölftantragsgegnerin errichteten Brücke zu Überflutungen. Die Antragstellerin brachte vor, dass die Erst bis Elftantragsgegner Anspruch auf Schadenersatz als Eigentümer bzw Pächter der betro…

Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht zulässig: Ein Schuldner kann mit schuldbefreiender Wirkung aus den in § 1425 ABGB genannten Gründen und unter den aus dieser Gesetzesstelle ableitbaren Voraussetzungen seine Schuld gerichtlich hinter…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit damit die Kostenentscheidung des Rekursgerichts bekämpft wird. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Da der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig ist, ist das Rechtsmittel, soweit es die Kostenentscheidung des Rekursgerichts bekämpft, als absolut unzulässig zurückzuweisen. 2.1. Die Revisionsrekurswerber übergehen im übrigen, dass den Gegenstand …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Erlagssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Die „Replik" des Ersterla…

Begründung: Der Erleger beantragte, 495.000 EUR zuzüglich angereifter Zinsen abzüglich KESt und Kontospesen bis zum Eintritt einer Ausfolgungsbedingung zum Erlag anzunehmen und brachte dazu im Wesentlichen vor wie folgt: Der Ersterlagsgegner habe den Erleger als Rechtsanwalt, Vertragserrichter und …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist - wie unter II. näher ausgeführt wird - zulässig und im Sinne des darin gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. I. Seit der Entscheidung 4 Ob 218/98g, 219/98d (= SZ 71/158) ist es ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der gerichtliche …

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Zweitantragsgegners wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung: …

I. Zum Revisionsrekurs des Zweitantragsgegners: Die Rechtsmittellegitimation und Beschwer des Erlagsgegners ist nach der Rechtsprechung zu § 1425 ABGB dann zu bejahen, wenn seine materielle Rechtsstellung beeinträchtigt wird. Davon geht die Rechtsprechung dann aus, wenn der Erlag zugunsten mehrerer…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Erlegers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erleger war Gerichtskommissär in einem Verlassenschaftsverfahren, das mit der Einantwortung des Nachlasses an die drei Erlagsgegner endete. Wegen Uneinigkeit der Erben ordnete das Verlassenschaftsgericht die gerichtliche Hinterlegung eines beim Gerichtskommissar erliegenden Guthabens…

Der dagegen von der Ersterlagsgegnerin erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Nach neuerer Rsp sind Rechtsmittellegitimation und Beschwer eines Erlagsgegners zwar zu bejahen, wenn der Erlag zugunsten mehrerer Personen erfolgt (4 Ob 218/98g = SZ 71/158; RIS-Justiz RS0110881, RS0110882). Die Anfe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss der Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Dritterlagsgegner und die Vierterlagsgegnerin sind schuldig, der Erlegerin die mit je EUR 834,48 (darin EUR 139,08 USt) bestimmten Kosten je…

Begründung: Die Erlegerin erlegte den Betrag von EUR 18.000 und beantragte beim Erstgericht, diesen Erlag gemäß § 1425 ABGB anzunehmen. Sie habe am 7. 6. 2005 im Auftrag der Erlagsgegner einen Kaufvertrag über die im Erlagsantrag näher bezeichnete Liegenschaft zum Kaufpreis von EUR 185.000 errichtet…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der gerichtliche Erlag eines geschuldeten Betrags befreit den Schuldner gemäß § 1425 ABGB nur dann, wenn entweder die dort näher bezeichneten (hier jedoch nicht maßgeblichen) oder sonst „andere wichtige Gründe" vorliegen. Zu diesen anderen wichtigen G…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der Drittschuldnerin wird zurückgewiesen. …

Begründung: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung von 31.398,57 EUR sA bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden die Forderungsexekution nach § 294 EO auf Guthaben des Verpflichteten aus Kontoverbindungen ua bei der im weiteren Verfahren noch eine Rolle spielenden Drittschuldneri…

Der Rekurs des Betreibenden ist nicht berechtigt. Schon zur Fassung des § 307 EO vor der EO Novelle 1991 entschied der Oberste Gerichtshof wiederholt, dass weder der Verpflichtete noch sonst ein Beteiligter die Annahme des vom Drittschuldner erlegten Betrags zu Gericht mit Rekurs bekämpfen könne, w…