RS0110846 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, den Antragstellern die mit 922,07 EUR (darin enthalten 153,68 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1. Auch eine nachträgliche Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse, d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Ob eine Liegenschaft als landwirtschaftlich genutztes Grünland, als „Bauerwartungsland“ oder als Bauland anzusehen und dementsprechend zu bewerten ist, betrifft eine nicht vom Sachverständigen, sondern a…

I. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin wird abgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Entscheid…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 89 KG *****, Gemeinde D*****. Das Grundstück Nr 550 ist Bestandteil dieser Liegenschaft und hat ein Ausmaß von 43.771 m². Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 8. 6. 2007, Rul SB 11/006 2007, bestätigt mit B…

Die Antragsgegnerin zeigt in ihrem Rechtsmittel keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG auf. I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: 1. Gemäß § 18 Abs 1 erster Satz BStG 1971 gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrecht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.108,20 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: 1. Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.…

2. Im Amtshaftungsverfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0050216 [T7]; RS0049955 [T2]; vgl RS0049951 [T4]) nicht wie im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die Entscheidung richtig ist, sondern ob sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruht. Diese Prüfung begründet nur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.) Dass zufolge § 20 Abs 3 BStG 1971 durch fristgerechte Anrufung des Gerichts der Enteignungsbescheid hinsichtlich der Höhe der Entschädigung außer Kraft tritt, bedeutet entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin nicht, dass das Gericht in der Folge nicht in freier Beweiswürdigung in jenem V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionsrekurswerberin wendet sich in dritter Instanz materiell nur mehr gegen die Qualifizierung des enteigneten Grundstücks als Bauerwartungsland und gegen den Zuspruch einer Enteignungsentschädigung für zu entfernende Bauwerke, denen eine Baubewilligung versagt worden sein soll. Prozessual w…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die von der klagenden Partei mit der außerordentlichen Revision vorgelegten Urkunden (Ausdrucke aus dem Vorarlberger geografischen Informationssystem und Gesetz…

1. Besteht für die Wertermittlung durch einen Sachverständigen - wie hier keine gesetzlich vorgeschriebene oder vom Gericht vorgegebene Methode, so hat der Sachverständige gemäß § 7 Abs 1 LBG die geeignete Methode unter Beachtung des jeweiligen Stands der Wissenschaft und der im redlichen Geschäfts…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 14. 6. 2007 wurde eine Teilfläche im Ausmaß von 10.990 m² eines im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücks zugunsten der Antragsgegnerin zum Zweck der Errichtung der Wiener Außenringschnellstraße S 1 Ost enteignet. Die …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Das Wesen der Enteignungsentschädigung besteht in der Ersatzleistung für das dem Enteigneten durch besonderen Hoheitsakt abgenötigte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Beklagte ist die eingeantwortete Alleinerbin ihres am 8.7.1994 verstorbenen Ehegatten Anton S*****. Die Kläger sind die Kinder aus der ersten Ehe des Erblassers. Der gesetzliche Pflichtteil der Kläger beträgt je ein Neuntel des erblasserischen Vermögens. Auf die Pflichteilsansprüch…

Wurde ein in der Berufung geltend gemachter Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens vom Berufungsgericht verneint, kann dieser Mangel nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr in der Revision nochmals gerügt werden (vgl Kodek in Rechberger ZPO § 503 Rz 3 mwN). Der Vorwurf der unrichtigen rechtliche…