RS0110834 – OGH Rechtssatz

Die Entscheidung über die Revision ist gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen. II. am 1. 12. 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek, die Senatspräsidenten des …

Entscheidungsgründe: zu I. Gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG ist zur Entscheidung der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob ein Insolvenzgläubiger, der während des Insolvenzverfahrens nicht aufgerechnet hat, nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens mi…

Die Revision ist zulässig (s I.) und teilweise berechtigt. Die Beklagten gehen in ihrer Revision unter Bezugnahme auf die Entscheidung 7 Ob 118/08s davon aus, dass die Aufrechnungslage einem Absonderungsrecht ähnle und der Insolvenzgläubiger daher auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.779,16 (darin EUR 296,53 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 10. 11. 1997 zum Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen einer Baugesellschaft bestellt. In diesem Konkursverfahren meldete der beklagte Rechtsanwalt namens eines von ihm vertretenen anderen Bauunternehmens ein…

Der dagegen erhobenen Revision des Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Vorerst ist auf den in der Revision gestellten Antrag einzugehen, das angefochtene Berufungsurteil im Umfang von S 69.629,44 sA wegen Eingriffs in die Teilrechtskraft ersatzlos als nichtig aufzuheben. Der Beklagte hat mit sein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 25. 6. 1986 erwarb der Kläger von den Beklagten eine Liegenschaft zum vereinbarten Kaufpreis von S 4,520.000,--, wobei der Kaufpreis durch Übernahme der auf der Liegenschaft haftenden hypothekarischen Belastungen zu entrichten war, die zum vereinbarten Stic…

Die Revision ist aber nicht berechtigt. Wie sich aus den in den Exekutionsakten erliegenden, die Exekutionstitel bildenden Urteilen ergibt, wurde die Unwirksamkeit des zwischen den Streitteilen am 25. 6. 1986 geschlossenen Kaufvertrages gegenüber dem Erstbeklagten wegen Fehlens der Geschäftsfähigk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 13.725 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.287,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 13. Juni 1990 nahm die klagende Bank das schriftliche Zessionsanbot einer Gesellschaft mbH (im folgenden Zedentin) vom 12. Juni 1990 an, zur Sicherstellung bestehender und künftiger Kredite alle existenten und künftig existent werdenden Forderungen im Rahmen i…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Im vorliegenden Fall sind drei Vertragsverhältnisse zu unterscheiden, die einander jedoch nur insoweit berühren, als die Zedentin an den drei beteiligt ist; Einmal steht sie aufgrund nicht näher zu erörternder Werbeverträge mi…