Die Entscheidung über die Revision ist gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen. II. am 1. 12. 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek, die Senatspräsidenten des …

Entscheidungsgründe: zu I. Gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG ist zur Entscheidung der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob ein Insolvenzgläubiger, der während des Insolvenzverfahrens nicht aufgerechnet hat, nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens mi…

Die Revision ist zulässig (s I.) und teilweise berechtigt. Die Beklagten gehen in ihrer Revision unter Bezugnahme auf die Entscheidung 7 Ob 118/08s davon aus, dass die Aufrechnungslage einem Absonderungsrecht ähnle und der Insolvenzgläubiger daher auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.779,16 (darin EUR 296,53 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 10. 11. 1997 zum Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen einer Baugesellschaft bestellt. In diesem Konkursverfahren meldete der beklagte Rechtsanwalt namens eines von ihm vertretenen anderen Bauunternehmens ein…

Der dagegen erhobenen Revision des Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Vorerst ist auf den in der Revision gestellten Antrag einzugehen, das angefochtene Berufungsurteil im Umfang von S 69.629,44 sA wegen Eingriffs in die Teilrechtskraft ersatzlos als nichtig aufzuheben. Der Beklagte hat mit sein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 25. 6. 1986 erwarb der Kläger von den Beklagten eine Liegenschaft zum vereinbarten Kaufpreis von S 4,520.000,--, wobei der Kaufpreis durch Übernahme der auf der Liegenschaft haftenden hypothekarischen Belastungen zu entrichten war, die zum vereinbarten Stic…

Die Revision ist aber nicht berechtigt. Wie sich aus den in den Exekutionsakten erliegenden, die Exekutionstitel bildenden Urteilen ergibt, wurde die Unwirksamkeit des zwischen den Streitteilen am 25. 6. 1986 geschlossenen Kaufvertrages gegenüber dem Erstbeklagten wegen Fehlens der Geschäftsfähigk…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch – ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner ehem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 7.036 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. 2. 2010 zu zahlen und die mit 3.697,09 EUR (darin 722,41 EUR Barauslag…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte den beklagten Rechtsanwalt mit der versicherungsrechtlichen Abwicklung des Schadens aus ihrer am 12. 11. 2009 abgebrannten Wohnung beauftragt. Die Rechtsschutzversicherung der Klägerin hatte dem Beklagten mitgeteilt, mit Ausnahme einer Pauschale von 100 EUR fü…

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Ausfolgung der (restlichen) Versicherungssumme, die er in Erfüllung seines Auftrags zur versicherungsrechtlichen Brandschadensabwicklung für die Klägerin erhalten hat. I.1. Als Gewalthaber des mit der Klägerin begründeten Vollmachts- und Auftragsverhältnisse…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Hauptbegehrens bereits in Rechtskraft erwachsen sind, werden dahin abgeändert, dass auch das Eventualbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei über die Verwendung des Betrags…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, dass der Beklagte als Prozessvertreter des Klägers aufgrund eines zugunsten des Klägers ergangenen rechtskräftigen Urteils im Zeitraum Oktober 2009 bis November 2010 insgesamt 21.891,37 EUR erhalten hat. Schon in den Jahren 2003 bis 2009 hatte der Beklagte den Kl…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Zutreffend verweist der Revisionswerber vorerst darauf, dass das Klagebegehren lediglich die Verwendung des von ihm erhaltenen Betrags betrifft und eine „Rechnungslegung in der Causa G*****/H***** selbst“ davon grundsätzlich ni…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war seit 1. 2. 1990 Angestellter einer Baugesellschaft mbH, die am 6. 2. 1996 in Konkurs verfiel. Zur Masseverwalterin wurde die Beklagte bestellt. Das Dienstverhältnis des Klägers endete am 13. 2. 1996 durch vorzeitigen Austritt. Am 16. 7. 1993 wurde vom Kläger und zwei weite…

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist auch bei Zurückweisung eines Eventualbegehrens in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (5 Ob 170/01p); es kommt ihm auch Berechtigung zu. Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung 8 Ob 10/93 = ÖBA 1996, 487 = RdW 1996, 411 = ecolex 199…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 16. 5. 1995 beauftragte die Beklagte die spätere Gemeinschuldnerin mit der Durchführung von Werkleistungen auf einer Baustelle in Linz mit einem Auftragsvolumen von S 4,238.877,60. Diese begann schon im April/Mai 1995 die Arbeiten, die jedoch bis zur Konkurseröffnung am 13. 11. 1995…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 19 Abs 1 KO müssen Forderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits aufrechenbar waren, im Konkurs nicht geltend gemacht werden. Abs 2 dieser Bestimmung sieht d…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Geschäftsführer der 1980 gegründeten Firma M*****, Bernhard L*****, erhielt vom Geschäftsführer der nachmaligen Gemeinschuldnerin eine Vollmacht (29.2.1988), aufgrund welcher er, "um den drohenden Konkurs aufzuhalten", den Hotelbetrieb der Gemeinschuldnerin Schloß P***** in den let…

Die Rechtsmittel sind im Sinne des § 519 Abs 2 ZPO zulässig; sie sind aber im Ergebnis nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber bekämpfen den Aufhebungbeschluß des Berufungsgerichtes in den nachstehenden Punkten aufgrund folgender Rechtsansichten: 1.) Die Anmeldung der Konkursforderungen laut Pos…