§ 1439 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0110834—OGH Rechtssatz

01. Dezember 2015

Die in § 1439 ABGB normierte Voraussetzung, dass nur richtige Forderungen Gegenstand der Aufrechnung sein könnten, ist einschränkend dahin zu verstehen, dass nur die Gegenforderung richtig sein muss; soweit eine…

RS0110833—OGH Rechtssatz

28. August 2019

RAO und damit auch der Beurteilung des vom Rechtsanwalt ausgeübten Aufrechnungsrechts Anwendung, soweit dem nicht die Besonderheiten des Bevollmächtigungsvertrags und Auftragsvertrags entgegenstehen. Die in § 1439 ABGB normierte Voraussetzung, dass nur richtige Forderungen Gegenstand der Aufrechnung sein könnten, ist einschränkend dahin zu verstehen, dass nur die Gegenforderung richtig sein muss; soweit eine…

7Ob54/14p—OGH Entscheidung

21. Mai 2014

…Aufrechnenden im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt war, wenn dies nur nicht im Zeitpunkt der Aufrechungslage der Fall war (RIS Justiz RS0034016). Gemäß § 1439 ABGB setzt die gesetzliche Aufrechnung die Fälligkeit beider Forderungen, also der Forderung des Aufrechnenden gegen den Aufrechnungsgegner wie auch der Forderung des Aufrechnungsgegners gegen den Aufrechnenden…

2Ob70/19m—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…wovon das Berufungsgericht ohne erkennbaren Rechtsirrtum ausging – gleichermaßen in der Aufrechnungserklärung schuldig blieb. Damit hat sie es aber auch verabsäumt, die Richtigkeit (§ 1439 ABGB) der damals behaupteten Gegenforderung darzutun. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Aufrechnungserklärung vom 7. 3. 2016 in Bezug auf die Darlehensforderung des Beklagten…

3Ob79/17i—OGH Entscheidung

30. August 2017

…wirksame Aufrechnung die Fälligkeit der Hauptforderung, gegen die aufgerechnet werden soll, voraussetzt (RIS Justiz RS0033731; RS0033762; Griss/P. Bydlinski in KBB 5 § 1439 ABGB Rz 4), bestreitet die Revision aber gar nicht. Darauf, ob die Abgabe der Aufrechnungserklärung zu den Gegenforderungen über 12.000 EUR und 9.720 …

7Ob118/08s—OGH Entscheidung

24. September 2008

…seien von den Ausnahmebestimmungen von der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht umfasst, sodass für sie § 53 AO gelte. Rummel in Rummel ² (§ 1439 ABGB, Rz 11) tritt dieser Ansicht bei und begründet sie noch damit, dass eine spätere Aufrechnung mit der vollen Forderung die Befriedigung der Ausgleichsschulden vereiteln…

6Ob2015/96h—OGH Entscheidung

23. Mai 1996

…für die wirkliche Einlösung. Die gesetzliche Aufrechnung setzt voraus, daß die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, richtig (§ 1438 f ABGB) und fällig (§ 1439 ABGB) ist; die Erklärung, mit einer Forderung aufzurechnen, die sich als nicht richtig oder nicht fällig erweist, muß einer unwirksamen bloßen Ausübungserklärung ohne Zahlung gleichgehalten werden…

B130/70—VfGH Rechtssatz

27. November 1970

nichts an der getroffenen Feststellung. Gegen die oben aufgezeigten gesetzlichen Grundlagen der Abgabenentrichtung im Kompensationswege (insbesondere § 22 Familienlastenausgleichsgesetz, {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1439, § 1439 ABGB}) bestehen also auch dann - wenn sie den Inhalt haben, den ihnen die bel. Beh. beigemessen hat - keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.…

4Ob59/09v—OGH Entscheidung

08. September 2009

…die ersten Leasingraten „durch Aufrechnung“ bezahlen. Diese Ausführungen scheinen allerdings auf einem grundlegenden Missverständnis zu beruhen. Eine (nicht einvernehmliche) Aufrechnung setzt nach § 1439 ABGB das Bestehen einer fälligen Gegenforderung voraus ( P. Bydlinski , Grundzüge des Privatrechts für Ausbildung und Praxis 7 [2007] Rz 580). Zur Aufrechnung geeignet ist daher…

6Ob818/83—OGH Entscheidung

28. März 1985

…Klägerin und die zur Aufrechnung verwendete Forderung der Zweitbeklagten vor Verjährung der letzteren einander aufrechenbar gegenüberstanden. Dies ist aufgrund folgender überlegungen zu verneinen: Gemäß § 1439 ABGB. setzt die gesetzliche Aufrechnung die Fälligkeit beider Forderungen, also der Forderung des Aufrechnenden gegen den Aufrechnungsgegner wie auch der Forderung des Aufrechnungsgegners gegen den Aufrechnenden…

6Ob179/14p—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…Naturalobligationen werden. Eine Aufrechnung mit einer (nicht jedoch gegen eine) Naturalobligation wird aber von der völlig herrschenden Meinung abgelehnt: Das ergibt sich aus § 1439 ABGB Satz 1, wonach die „Richtigkeit“ der Forderung Aufrechnungsvoraussetzung ist ( Gschnitzer in Klang VI² 501; Dullinger , Aufrechnung 284 f; Gamerith in…

3Ob598/82—OGH Entscheidung

08. September 1982

…VI 493), setzt, wie vom Berufungsgericht zutreffend dargelegt wurde, voraus, daß die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, richtig (§ 1438f ABGB) und fällig (§ 1439 ABGB) ist; denn zwischen einer richtigen und nicht richtigen sowie zwischen einer fälligen und nicht fälligen Forderung findet die Kompensation nicht statt (§ 1439 ABGB). Bestreitet…

10ObS54/11f—OGH Entscheidung

06. Dezember 2011

…wenn ein Gläubiger im Insolvenzverfahren (nach den hier noch nicht anwendbaren Bestimmungen der IO) keine Aufrechnungserklärung abgibt (vgl dazu: Griss in KBB³ § 1439 ABGB Rz 5 mwN), schon angesichts der dargelegten besonderen Rechtsstellung der beklagten Partei nicht. 5.4. Zur weiterhin allein in Bezug auf die Bemessungsgrundlage bekämpften…

3Ob25/11i—OGH Entscheidung

09. Juni 2011

…Klägers von (3.664,57 EUR - 2.105,90 EUR =) 1.558,67 EUR ohne Zinsen verblieb. Die Gegenforderung muss im Aufrechnungszeitpunkt richtig und fällig sein ( Griss in KBB 3 , § 1439 ABGB Rz 1 ff). Da die Ansprüche des Klägers für BK aus 2002 und davor bereits verjährt waren, die Fälligkeit der BK-Schuld des Beklagten für…

9ObA77/01s—OGH Entscheidung

05. September 2001

…vorher eingetretenen) Fälligkeit der Forderung der Beklagten, mit der gegen die Forderung des Klägers aufgerechnet werden soll, nichts geändert hat, der Aufrechnung nicht entgegen (§ 1439 ABGB; Rummel in Rummel, ABGB**2 § 1439 Rz 7 mwN; Schwimann/Honsell/Heidinger, ABGB**2 VII § 1439 Rz 12 mwN; RIS-Justiz RS0020225). Die…

3Ob252/09v—OGH Entscheidung

28. April 2010

…noch mangelnde Fälligkeit im Zeitpunkt der Aufrechnung macht nach hA die Aufrechnung unwirksam (s die Nachweise je aaO). Schließlich steht ungeachtet des Wortlauts des § 1439 ABGB der Aufrechnung gegen eine Forderung vor deren Fälligkeit im Allgemeinen kein rechtliches Hindernis entgegen ( Griss aaO § 1439 Rz 1, dort „Hauptforderung“), weil…

3Ob101/00z—OGH Entscheidung

29. Januar 2001

…die eingeklagte gesetzliche Unterhaltsforderung einwenden. Für eine Einwendung gegen künftig fällig werdende Unterhaltsverpflichtungen mangle es an der für die Aufrechenbarkeit notwendigen Fälligkeit beider Forderungen (§ 1439 ABGB). Die Aufrechnung gegen die bereits fällige Unterhaltsschuld, welche den zur Aufrechterhaltung standesgemäßer Lebensführung erforderlichen Betrag nicht übersteige, sei nach § 293 Abs 3 EO unzulässig…

3Ob169/06h—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…und einer nicht richtigen Forderung, zwischen einer fälligen und nicht fälligen Forderung die Kompensation nicht stattfindet, was auch die Klagbarkeit voraussetzt (Griss in KBB, § 1439 ABGB Rz 2), müsste daran die Aufrechnung des Klägers mit seinem Schadenersatzanspruch gegen die Geldforderung der Beklagten aus dem Aufteilungsverfahren scheitern. c) Anders könnte es nur…

10Ob58/13x—OGH Entscheidung

25. März 2014

…8 Rz 648; Deixler Hübner in Fasching/Konecny 2 III § 391 ZPO Rz 41 ff). 1.1 Nach § 1439 ABGB findet die Kompensation zwischen einer richtigen und nicht richtigen sowie einer fälligen und noch nicht fälligen Forderung nicht statt. Die gesetzliche Aufrechnung setzt somit die…

6Ob263/00w—OGH Entscheidung

05. Juli 2001

…kompensando eingewendeten Forderung der Beklagten auf Auszahlung der strittigen Beträge entgegensteht, vermag die Revision nichts entgegenzuhalten. Damit fehlt es aber an einer wesentlichen Aufrechnungsvoraussetzung (§ 1439 ABGB), und zwar unabhängig davon, dass der Berücksichtigung des erstmals in der Revisionsbeantwortung erhobenen Vorbringens der Klägerin, es sei ein vertragliches Kompensationsverbot zu Lasten der Beklagten…

10ObS304/97x—OGH Entscheidung

13. Januar 1998

…die Rückforderung auch keine "richtige Forderung", sodaß der Grundsatz zu beachten sei, daß zwischen einer richtigen und nicht richtigen Forderung eine Kompensation nicht stattfinde (§ 1439 ABGB). Im übrigen seien Einbehaltung und Aufrechnung zwei verschiedene Rechte. Wenn aber nach inländischem Recht die von der klagenden Partei allenfalls zu Unrecht erbrachte Leistung vom…

7Ob9/13v—OGH Entscheidung

18. Februar 2013

…Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung wie hier bereits verjährt war, wenn dies nur nicht im Zeitpunkt der Aufrechnungslage der Fall war (RIS Justiz RS0034016). Gemäß § 1439 ABGB setzt die gesetzliche Aufrechnung die Fälligkeit beider Forderungen, also der Forderung des Aufrechnenden gegen den Aufrechnungsgegner wie auch der Forderung des Aufrechnungsgegners gegen den Aufrechnenden…

2Ob603/84—OGH Entscheidung

29. Oktober 1985

…2 Ob 674/84). Im übrigen ist der Anspruch der Antragstellerin im Hinblick auf die Anordnung der Abstattung in Monatsraten auch noch nicht fällig (§ 1439 ABGB; 3 Ob 675/82). Demgemäß war dem Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen.…

3Ob2365/96g—OGH Entscheidung

06. Mai 1998

…Josef S*****, sondern außerdem über den Schluß der Verhandlung im Titelverfahren (1.7.1994) um sieben Monate bis Jänner 1995 hinausreichenden Geltendmachung gekommen sei, ebensowenig daß § 1439 ABGB die Fälligkeit sowohl der Forderung als auch der Gegenforderung voraussetze. Daß das - allein dem nunmehrigen Erstkläger als Universalsukzessor des Franz Josef S*****, nicht aber der…

1Ob478/52—OGH Entscheidung

16. Juni 1952

…dieser Ansicht nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, daß die erste Prämie mit Schreiben vom 18. Oktober 1950 (Beilage 3) eingemahnt worden sei, könne gemäß § 1439 ABGB. eine Kompensation von fälligen und nicht fälligen Forderungen nicht stattfinden. Denn nach den dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung (AKB.) werde die…

1Ob55/98i—OGH Entscheidung

29. September 1998

…Partei behaupteten Aufrechnungshindernisse kommt es nicht an: Der erkennende Senat billigt die im Schrifttum (so Dullinger, Handbuch der Aufrechnung 82; Rummel in Rummel2, § 1439 ABGB Rz 1 mwN) vertretene Auffassung, die in § 1439 ABGB normierte Voraussetzung, daß nur richtige Forderungen Gegenstand der Aufrechnung sein könnten…

3Ob345/99b—OGH Entscheidung

20. Juni 2000

…des nicht erfüllten Vertrages entgegensteht, nicht aufrechnungstauglich. Richtigerweise kann dieses Hindernis allerdings nur den Gläubiger einer solchen (Geld )Forderung treffen, weil das Verbot des § 1439 ABGB nur zu Gunsten des Gläubigers der richtigen Forderung besteht, während deren Schuldner sehr wohl mit seiner richtigen Forderung gegen die bloß Zug um Zug zu…

10ObS211/99y—OGH Entscheidung

05. Oktober 1999

…Nachzahlung an Ausgleichszulage für das Jahr 1997 wesentlich verändert worden. Gegen dieses Ergebnis könnte allenfalls noch eingewendet werden, die Fälligkeit der Gegenforderung sei nach § 1439 ABGB eine weitere Aufrechnungsvoraussetzung, sonst könne der Gläubiger im Wege der Aufrechnung vorzeitig Befriedigung erlangen, eine Stundung (durch die Ratenvereinbarung) schiebe die Fälligkeit hinaus, weshalb die…

A17/96—VfGH Entscheidung

15. Juni 1998

…und so beschaffen sind, daß eine Sache, die dem einen als Gläubiger gebührt, von diesem auch als Schuldner dem anderen entrichtet werden kann. Gem. §1439 ABGB findet jedoch zwischen einer richtigen und einer nicht richtigen, sowie zwischen einer fälligen und noch nicht fälligen Forderung die Kompensation nicht statt. Damit eine Forderung…

6Ob617/77—OGH Entscheidung

20. Oktober 1977

…ist. Darin wurde mit Recht ein Verhalten des Beklagten erblickt, welches zeige, daß er nicht kompensieren wolle. Dagegen kann auch nicht eingewendet werden, daß § 1439 ABGB das Erfordernis der Liquidität aufgestellt hat. Auf die lückenlose Judikatur (vgl. dazu MGA, ABGB[30], ENr. 1 zu § 1439 ABGB), wonach Liquidität allgemein nicht…

9ObA94/12g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…und Fortbildungskosten aus den dargelegten Gründen hier nicht bestand, konnte sie mit dieser Forderung auch nicht wirksam gegen die Forderung der Klägerin aufrechnen (§ 1439 ABGB). Der Revision war daher Folge zu geben und die Urteile der Vorinstanzen im Sinn einer gänzlichen Stattgebung der Klage abzuändern. 4. Die Kostenentscheidung für das…

3Ob198/06y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2006

…mangelt und dieses Gebrechen wegen der Eventualmaxime des § 35 Abs 3 EO auch nicht saniert werden kann. Wie sich aus den §§ 1438, 1439 ABGB ergibt, wirkt nur die Aufrechnung mit einer richtigen, also wirksam entstandenen und nicht untergegangenen Forderung (Griß in KBB § 1439 ABGB Rz 2; Dullinger in…

3Ob58/06k—OGH Entscheidung

29. März 2006

…noch nicht entstanden oder nicht fällig (s zu Letzterem M. Bydlinski aaO § 41 ZPO Rz 4). In beiden Fällen musste eine Aufrechnung nach § 1439 ABGB scheitern (s dazu etwa nur Griss in KBB § 1439 ABGB Rz 1 bis 3). Außer den Klägern vertritt erkennbar niemand die Ansicht, eine Verfahrenspartei…

10Ob51/16x—OGH Entscheidung

19. Juli 2016

…war, sofern die Verjährung nicht bereits vor dem Zeitpunkt der Aufrechnungslage eingetreten war (RIS Justiz RS0034016, [insb T3, T5 und T6]). 3.2. § 1439 ABGB setzt für die Aufrechenbarkeit die Fälligkeit beider Forderungen, also der Forderung des Aufrechnenden gegen den Aufrechnungsgegner wie auch der Forderung des Aufrechnungsgegners gegen den Aufrechnenden…

8Ob110/18m—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…Einspruch gegen den Zahlungsbefehl bereits verjährt. Auf die Rückwirkung einer Aufrechnung kann sich die Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil eine Aufrechnungslage nach § 1439 ABGB unter anderem die Fälligkeit des Anspruchs, mit dem aufgerechnet wird, voraussetzt. Wird die Schadenersatzforderung, mit der aufgerechnet werden soll, innerhalb der Verjährungsfrist nicht fällig gestellt…

3Ob82/08t—OGH Entscheidung

11. Juli 2008

…kann er nach Beendigung des Ausgleichs nur mehr mit der Ausgleichsquote seiner Forderung aufrechnen. In der Lehre haben Rummel (in Rummel 2, § 1439 ABGB Rz 11), Buchinger (Ausgleichserfüllung 79) und Heidinger (in Schwimann 3, § 1439 ABGB Rz 16 mwN) die Auffassung der Rechtsprechung…

8Ob680/88—OGH Entscheidung

01. Februar 1990

…Verbesserung verlange. Eine Aufrechnungslage für die am 18.Juni 1986 erstmals bezifferten Pönaleforderungen des Klägers sei erst mit diesem Tage eingetreten, da die im § 1439 ABGB geforderte Fälligkeit des durch die Konventionalstrafe pauschalierten Schadenersatzanspruches erst durch die zahlenmäßige Bestimmung in der Einmahnung eintrete. Eine solche Bezifferung sei dem Kläger ohne weiteres…

1Ob190/16x—OGH Entscheidung

16. März 2017

…im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt sei, solange dies nur nicht im Zeitpunkt der Aufrechnungslage der Fall gewesen sei (RIS Justiz RS0034016). Gemäß § 1439 ABGB setze die gesetzliche Aufrechnung die Fälligkeit beider Forderungen voraus, sodass vor Fälligkeit beider Forderungen die Aufrechenbarkeit grundsätzlich nicht gegeben sei. Eine Ausnahme bestehe nur für…

3Ob90/13a—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…Gegenforderungen gegen die beiden Kostenersatzforderungen der Beklagten aus dem Vorprozess geltend. Die Aufrechnung als wechselseitige Schuldtilgung ohne tatsächlichen Leistungsaustausch setzt nach §§ 1438, 1439 ABGB voraus, dass die gegenüber stehenden Forderungen richtig, fällig, gleichartig und gegenseitig sind und eine Aufrechnungserklärung abgegeben wurde; die Voraussetzungen für die Aufrechnung müssen im Zeitpunkt…

1Ob621/77—OGH Entscheidung

21. November 1977

…verzögern. Das könne nicht Sinn der Bestimmung des § 391 Abs 3 ZPO sein, die nach der Rechtsprechung der Bestimmung des § 1439 ABGB über das Verbot der Kompensation einer liquiden und nicht liquiden Forderung voll derogierte. Die Fällung eines Teilurteiles sei im übrigen zulässig, wenn der Beklagte mittels…

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