JudikaturJustizRS0110754

RS0110754 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. März 2021

Das Verfahren auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kennt keine Kostenersatzpflicht, weil es sich hiebei nicht um ein Rechtsmittelverfahren handelt.

Entscheidungen
9