RS0110637 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs und der Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 2. 10. 2019 (ON 73) lehnte das Erstgericht den Antrag des Kindes vom 30. 8. 2019 auf Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 3 UVG ab. Den dagegen vom Kind erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht mit Beschluss vom 27. 11. 2019 (ON 83) zurück, weil da…

[7] Der Rekurs ist verspätet, der Revisionsrekurs ist unzulässig. [8] Wird ein Rechtsmittel (unrichtigerweise) beim Rechtsmittelgericht überreicht oder dorthin adressiert zur Post gegeben, ist es zwar ehestens der ersten Instanz zu übermitteln (RS0041584 [T12]); fristwahrend ist die Eingabe aber…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] 1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Das Erstgericht hat die vom Vater monatlich zu leistenden Unterhaltszahlungen für Magdalena und Ahmed mit jeweils EUR 190,-- und für Naema mit EUR 150,-- festgesetzt. Das vom Vater angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zuläs…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

1. Das Erstgericht hat über einen Unterhaltsherabsetzungsantrag des Vaters entschieden. Das Rekursgericht hat den Rekurs des Vaters zum Teil zurückgewiesen und ihm im Übrigen nicht Folge gegeben; den ordentlichen Revisionsrekurs hat es nicht zugelassen. Der Entscheidungsgegenstand lag bei beiden Kin…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht trug dem Vater mit einstweiliger Verfügung nach § 382a EO auf, den Minderjährigen ab 1. 4. 2000 eine vorläufigen Unterhalt von monatlich je S 1.450 zu zahlen. Mit Beschluss vom 22. 11. 2000 verpflichtete das Erstgericht den Vater zu einer endgültigen monatlichen Unterhalt…

Diese Vorgangsweise widerspricht jedoch dem Gesetz. 1. §§ 528 Abs 2 Z 1a, 508 Abs 1 ZPO und §§ 14 Abs 3, 14a Abs 1 AußStrG sind im gegenwärtigen Fall in der Fassung vor der Änderung dieser Bestimmungen durch Artikel 94 Z 16 und Z 21, Art 41 Z 2 lit a und Z 3 Erstes-Euroumstellungsgesetz - (2. Euro-J…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: Das Erstgericht erhöhte antragsgemäß die vom Vater für seinen Sohn Gregor ab 1. 12. 1999 zu erbringende Unterhaltsleistung von bisher 5.600 S auf 6.800 S. Das Rekursgericht wies den vom Vater gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 16. 10. 2001 als unzulässig zurück …

Das Erstgericht legte den "außerordentlichen Revisionsrekurs" dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage. §§ 14 Abs 3, 14a Abs 1 AußStrG sind im gegenwärtigen Fall idF vor der Änderung dieser Bestimmungen durch Art 41 Z 2 lit a und Z 3 1. Euro Ums…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater zu leistenden Unterhaltsbetrag von monatlich 2.700 S "zuzüglich der Hälfte der anfallenden Schulkosten" auf monatlich 5.000 S "zuzüglich der Hälfte der anfallenden Schulkosten". Das Rekursgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss und spra…

Der - vom Erstgericht direkt dem Obersten Gerichtshof vorgelegte - außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist verspätet, weil der bekämpfte Beschluss dem Vater am 14. April 2000 zugestellt wurde und das Rechtsmittel erst nach Ablauf der 14tägigen Rekursfrist am 3. Mai 2000 zur Post gegeben wu…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Auf Antrag des Minderjährigen, vertreten durch den Unterhaltssachwalter, erhöhte das Erstgericht den vom Vater zu begleichenden Unterhaltsbetrag von monatlich S 3.200,-- ab 1. 12. 1997 auf S 3.500,-- und wies das darüber hinausgehende Mehrbegehren auf Zahlung weiterer S 350,-- ab dem g…

Der zweitinstanzliche Beschluß wurde nach dem 31. 12. 1997 gefaßt, weshalb auf das Verfahren gemäß deren Art XXXIII Z 14 die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997, BGBl I 1997/140 (WGN 1997) anzuwenden ist. Gemäß § 14 Abs 3 AußStrG idF WGN 1997 ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14a Abs 3 …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Vater bekämpfte mit Rekurs einen Beschluß des Erstgerichtes insoweit, als es die Unterhaltspflicht der Mutter für die Minderjährige für die Zeit vom 1. 4. 1997 bis zum 30. 6. 1997 [um monatlich S 300] auf monatlich S 4.900 und ab dem 1. 7. 1997 auf S 1.000 herabsetzte, seinem Erhöh…

Der zweitinstanzliche Beschluß wurde nach dem 31. 12. 1997 gefaßt, weshalb auf das Verfahren gemäß deren Art XXXIII Z 14 die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997, BGBl I 1997/140 (WGN 1997) anzuwenden ist. Gemäß § 14 Abs 3 AußStrG idF WGN 1997 ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14a Abs 3 …