RS0110571 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war ab 5. November 2020 für ein Seilbahnunternehmen als Montageleiter in Indien tätig. Nach negativen Tests am 17. und 20. April 2021 wurde er am 2. Mai 2021 positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Nach mehreren Tagen in einem indischen Krankenhaus wurde er aufgrund seines schl…

[4] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1.1. Nach § 177 Abs 1 ASVG gelten die in der Anlage 1 zum ASVG bezeichneten Krankheiten unter den dort angeführten Voraussetzungen nur dann als Berufskrankheiten, we…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 29. März 2022 sprach die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt aus, dass die Erkrankung der Klägerin (Infektionskrankheit COVID 19) vom März 2020 nicht als Berufskrankheit anerkannt wird und kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung besteht.…

[3] In der außerordentlichen Revision macht die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend. [4] 1.1. Nach § 177 Abs 1 ASVG gelten die in der Anlage 1 zum ASVG bezeichneten Krankheiten unter den dort angeführten Voraussetzungen nur dann als Berufskrankheiten,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Bezeichnung der beklagten Partei war gemäß § 47 Abs 1 SVSG von Amts wegen auf Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen zu berichtigen. Der 55 jährige Ehegatte der Klägerin war am 13. 6. 2017 auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen ab etwa 12:30 Uhr bei einer Temperatur von ca 30…

In ihrer gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1.1 Das Berufungsgericht ist zutreffend von der Rechtsprechung ausgegangen, wonach im Verfahren über den Anspruch aus Arbeitsun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1989 geborene Kläger war zum Unfallszeitpunkt (1. 7. 2015) als Monteur unselbständig beschäftigt. Sein Dienstbeginn war an diesem Tag um 6:00 Uhr. Der Arbeitsweg kann von seinem Wohnort in etwa 10 Minuten mit dem PKW zurückgelegt werden. Er lebt in einem Einfamilienhaus, dessen Einga…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1.1 Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht unter anderem bei Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte (§ 175 Abs 2 Z 1 ASVG). Der Ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Ob die Verbindung von Rechtsstreiten zur gemeinsamen Verhandlung im Sinn des § 187 ZPO angeordnet wird, ist – vom hier nicht vorliegenden Fall einer zwingend vorgeschriebenen Prozessverbindung abgesehen – eine Ermessensentscheidung ( Höllwerth in Fasching/Konecny II/3³ § 187 ZPO Rz 28 mwH). Die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger befand sich vom 11. 5. 2007 bis 12. 9. 2008 in Haft. Zunächst wurde ihm bis zum 31. 12. 2007 eine Tätigkeit in der Bibliothek der Justizanstalt zugewiesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte er Bücher an andere Strafgefangene auszugeben; teilweise hatte er Bücher in andere Haftr…

Die Revision ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Da Strafgefangene nicht zum Kreis der Dienstnehmer nach § 4 Abs 2 ASVG zu zählen sind, unterliegen sie nicht der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs 1 ASVG und sind daher auch nicht aufgrund di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 2. 9. 1949 geborene Kläger erhielt im April 2008 einen Kunststoffbypass am linken Bein oberhalb der Kniekehle. Am 1. 10. 2008 wurde ihm aufgrund einer Enge der zuführenden Beckenarterie ein Stent implantiert. Vor allem Kunststoffbeipässe können sich wieder verschließen; b…

Hiezu wurde erwogen: 1. Für die Qualifikation eines Unfalls als Arbeitsunfall ist erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten Ereignis (Unfalle…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin nach ihrem am 18. 1. 2007 verstorbenen Ehemann eine Witwenrente im Ausmaß von 20 vH der Bemessungsgrundlage ab 19. 1. 2007 sowie einen Teiler…

Entscheidungsgründe: Der 1954 geborene Ehemann der Klägerin war als Kraftfahrer bei einem Speditionsunternehmen beschäftigt. Am 18. 1. 2007 transportierte er mit einem Sattelzug eine Ladung zwischen 1 t und 7 t schwerer Blechwicklungen zu einem Unternehmen in Deutschland. Nachdem er dort zur Vorbere…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der beklagten Partei ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, der Anscheinsbeweis sei unzulässig, weil das Abreißen der Plaque (und allenfalls aus diesem Grund eingetretener Herzinfarkt) nicht typische Folge von Abplanarbe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 24. März 2004 als Zimmerer einen Arbeitsunfall, bei dem er sich eine Verletzung des zweiköpfigen Oberarmmuskels und des Armnervengeflechts links, eine Prellung des linken Schultergelenks, des Brustkorbs und des Hüftgelenks zuzog. Aufgrund dieses Unfalls wurde ihm vor…

Dazu ist auszuführen: 1. Grundsätzlich steht die Rechtskraft eines Bescheids der neuerlichen Prüfung der Grundlagen dieser Entscheidung im Leistungsstreitverfahren entgegen. Ausnahmen bestehen nur für Fälle, in denen nach dem Zeitpunkt der Entscheidung eine maßgebliche Änderung des Sachverhalts eing…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Auch in Sozialrechtssachen kann nach der seit der Entscheidung 9 ObS 15/87 (= SSV NF 1/28) ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats eine in der Berufung unterlassene bzw nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nicht nachgetragen werden. Selbst wenn man im Sinne des Prozess…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Umfang der Abweisung des Leistungsbegehrens als unangefochten unberührt bleibt, wird im Übrigen, also hinsichtlich der Entscheidung über das Eventualbegehren auf Feststellung, aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird im Umfang der Aufheb…

Begründung: Der Kläger befand sich am 20. 10. 1998 in einem aufrechten Dienstverhältnis als Schweißer. Er war an diesem Tag in der Früh auf einer Baustelle seines Dienstgebers in St. Pölten damit beschäftigt, die für die Schweißgeräte benötigten, ungefähr 90 kg schweren Gasflaschen auf ein Fahrzeug …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht teilweise von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Revisionswerberin wendet sich in ihren Ausführungen gegen die Anwendung des Anscheinsbeweises durch das Berufu…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können auch in Sozialrechtssachen im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (SSV-NF 7/74 mwN). Die Feststellung oder Nichtfeststellung von bestimmten Tatsachen resultiert aus der f…